F-35 - «Die Glaubwürdigkeit der Finanzkontrolle war damals nicht gross»
Einen Fixpreis für den Kampfjet F-35 hat es nie gegeben: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats wirft kein gutes Licht auf das VBS. Doch auch das Parlament reagierte nicht auf konkrete Warnungen. Hat auch das Parlament versagt? Antworten von SVP-Ständerat Werner Salzmann, einem der einflussreichsten bürgerlichen Sicherheitspolitiker.
Werner Salzmann
Ständerat SVP/BE
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Werner Salzmann ist langjähriger Sicherheitspolitiker. Während der Parlamentsentscheide zum F-35 war er Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Er war zwischen 2012 und 2021 Parteipräsident der SVP des Kantons Bern. Seit 2019 sitzt Salzmann im Ständerat für den Kanton Bern.
SRF News: Auf einer Skala von 1 bis 10: Welche Mitverantwortung tragen Sie als damaliger Präsident der sicherheitspolitischen Kommission für das Debakel beim Fixpreis?
Werner Salzmann: Meine Mitverantwortung liegt bei null. Ich gebe gerne einen Fehler zu. Aber hier habe ich nichts zuzugeben.
Bevor das Parlament 2022 definitiv über den F-35 entschied, hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle gewarnt: Es gebe keine Garantie für einen Festpreis. Weshalb haben Sie nicht darauf reagiert?
Wir haben die Finanzkontrolle angehört. Gleichzeitig hatten wir aber die Informationen der Leute aus dem VBS, der Verwaltung. Wir mussten abwägen, was stimmt. Aufgrund der Argumente haben wir entschieden, dass das richtig ist, was uns die Verwaltung sagte.
Wir haben der Finanzkontrolle zugehört, haben ihr aber nicht geglaubt. Im Nachhinein kann man sagen, dass das ein Fehler gewesen ist.
Haben Sie der Finanzkontrolle also schlicht nicht geglaubt?
Ich muss leider sagen, dass die Glaubwürdigkeit der Finanzkontrolle damals nicht sehr gross war. Der damalige Leiter Michel Huissoud hat sich politisch eingemischt in Entscheide, die schon längst gefällt worden waren und eine gesetzliche Grundlage hatten.
SVP-Parlamentarier kritisierten die Finanzkontrolle scharf für ihre Festpreis-Warnung: Diese agiere politisch und missbrauche ihre Macht. War es ein Fehler, der Finanzkontrolle aus einem Ressentiment heraus zu wenig zugehört zu haben?
Wir haben ihnen zugehört, aber aus diesen Ressentiments heraus haben wir ihnen nicht geglaubt. Im Nachhinein kann man sagen, dass es ein Fehler gewesen ist. Die Finanzkontrolle hatte damals aber eine politische Färbung. Das führte nicht zu Vertrauen. Ein Beispiel war ihre Kritik an den Exportregeln für Waffen-Bauteile. Ich bin froh, dass es an der Spitze Wechsel gab. Der jetzigen Führung vertraue ich zu hundert Prozent. Von ihr kommt nichts politisch Gefärbtes.
Den F-35 gibt es nicht zum Fixpreis. Die Finanzkontrolle warnte bereits vor vier Jahren.
Keystone / Peter Klaunzer
Zurück zum Fixpreis: Offen bleibt, ob das VBS die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat. Was denken Sie?
Ich weiss es nicht. Täuschung wäre strafrechtlich relevant. Die Geschäftsprüfungskommission sagt, sie habe keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten. Aber es gibt Graubereiche. Ich möchte, dass die Kommission das noch genau anschaut.
Aus der SP kommt die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK. Ziehen Sie mit?
Nein, eine PUK braucht es, wenn die Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen. Hier aber liegen sie praktisch alle auf dem Tisch.
Es gibt Arbeitsdokumente der Anwaltskanzlei, die fürs VBS tätig war. Diese hat die Aufsicht noch nicht anschauen können.
Ja, das müssen wir anschauen. Aber eine PUK hätte eine andere Dimension, wie etwa beim Fall Crédit Suisse. Aus heutiger Sicht sehe ich keinen Bedarf dafür. Wichtig ist für mich, dass man mögliche strafrechtlich relevante Punkte diskutiert. Danach kann ich einen Schlussbeurteilung machen.
Kritiker sagen: Das VBs habe noch keine volle Klarheit über die Betriebskosten des F-35 geschaffen. Diese würden deutlich teurer. Ist das nicht ein Argument für eine Untersuchung mit schärferem Geschütz?
Zu den Betriebskosten habe ich mir auch Gedanken gemacht. Diese waren ja Bestandteil der ganzen Diskussion. Wir werden ganz sicher Fragen dazu stellen.
Das Gespräch führte Dominik Meier.