Friedrich Merz: Erstmals reist ein »Nius«-Mitarbeiter im Regierungsflieger mit
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen nach Montenegro reiste, nahm er in der Regierungsmaschine mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten mit. Das ist gängige Praxis auf solchen Reisen. Zum ersten Mal flog aber auch ein Mitarbeiter des Portals »Nius« mit – der ehemalige »Bild«-Journalist Ralf Schuler.
Der Vorgang ist bemerkenswert. »Nius« ist das Medium des früheren »Bild«-Chefs Julian Reichelt. Das Portal verbreitet völkische Positionen, hetzt unter anderem gegen Migranten und trans Menschen (mehr dazu hier ).
Kaskade von Gerichtsverfahren
Wie Schuler bei »Nius« berichtet, waren seit Merz’ Amtsantritt 24 Mitreisewünsche des Portals aus Platzgründen abgelehnt worden. Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren habe »Nius«-Anwalt Joachim Steinhöfel die Bundesregierung »Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt« und deren Spielraum immer weiter verengt. »Bis plötzlich Platz war.«
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem SPIEGEL: »Die Bundesregierung erfüllt einen Informationsauftrag, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Sie wählt mitreisende Medien nach sachlichen Kriterien aus. Dies ist gerichtlich überprüfbar. Jede Auswahlentscheidung ist eine Entscheidung im Einzelfall.«
Die Mitreise von Medienvertretern soll eine möglichst umfassende Berichterstattung über die Arbeit der Bundesregierung ermöglichen. Das hatte die Bundesregierung bereits 2023 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erläutert. Allerdings bewerben sich regelmäßig mehr Medienvertreter um eine Mitreise, als die Regierung Plätze an Bord zur Verfügung stellt.
Bei der Auswahl spielen laut der Antwort der Bundesregierung unter anderem die unterschiedlichen Medienarten, deren Verbreitung, die Schwerpunkte der Reise und bisherige Mitnahmen eine Rolle. Die Journalisten beziehungsweise ihre Medienhäuser tragen die Kosten für Flug und Übernachtung selbst.