Jörg Krämer: Was Deutschland von Frankreichs Krise lernen kann
Die Staatsanleihen des hoch verschuldeten Frankreichs stehen unter Druck. Ihre Renditen sind in den vergangenen Wochen deutlich stärker gestiegen als die ihrer deutschen Pendants. Das lässt sich dadurch rechtfertigen, dass Deutschlands Staatsschulden nur 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen, während die Quote in Frankreich bei fast 120 Prozent liegt – das Doppelte dessen, was der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt. Aber Deutschland sollte sich nicht zu sicher sein. Wir werden Frankreich immer ähnlicher, auch wenn das viele Politiker hierzulande nicht wahrhaben wollen.
Dass die Schuldenquote heute niedriger ist als in Frankreich, liegt vor allem an der Schuldenbremse, die Frankreich nie hatte. Nachdem die Bestimmungen 2011 für den Bund zu greifen begonnen hatten, führte Deutschland seine während der Finanzkrise 2008/2009 gestiegene Schuldenquote anders als Frankreich wieder zurück und senkte sie sogar unter das Vorkrisenniveau.
Aber die schwarz-rote Bundesregierung hat die Schuldenbremse inzwischen faktisch ausgehebelt. Sie ließ noch vom alten Bundestag Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro beschließen. Zudem werden Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Schuldenbremse nicht mehr berücksichtigt.
Darüber hinaus setzte sich auch in Deutschland die Haltung durch, Krisen wie die Pandemie oder Energiepreisschübe mit massiv höheren Staatsausgaben zu begegnen. Anders als bei den Ölpreisschocks der 70er-Jahre hat die Bundesregierung zweimal einen Tankrabatt beschlossen, obwohl dieser auch viele Wohlhabende begünstigt und Anreize zum Energiesparen senkt.
Zunehmende Ähnlichkeiten zwischen Frankreich und Deutschland gibt es auch bei der erodierenden politischen Stabilität. So verfehlte Präsident Macron im Sommer 2022 die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, bei den Neuwahlen 2024 stürzte sein Lager wegen des Erstarkens der Linken und Rechten ab. Seitdem fehlen die Mehrheiten für die notwendige Haushaltskonsolidierung und für Reformen etwa bei der Rente. In Deutschland verfügt die Koalition aus Union und Sozialdemokraten zwar noch über eine knappe Mehrheit, aber wirtschaftspolitisch ist sie zerstritten. Entsprechend schafft die Bundesregierung bei dringend notwendigen Reformen keinen Durchbruch.
Wegen dieser Fehlentwicklungen droht das deutsche Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigen. Es liegt damit nicht mehr weit unter der französischen Defizitquote von gut fünf Prozent. Bundesanleihen droht bis auf Weiteres nur deshalb kaum Gefahr, weil der Schuldenstand noch deutlich niedriger liegt als in Frankreich. Damit das so bleibt, sollte Deutschland seine Staatsausgaben priorisieren und zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums die geschundene Standortqualität verbessern. Es geht nicht nur um Deutschland, sondern auch um den Euroraum, dem Deutschland bisher als Stabilitätsanker dient.
Der Autor ist Chefvolkswirt der Commerzbank.