Demophobie – warum die liberalen Eliten die Macht für sich haben wollen
Gastkommentar
Rainer Hank
Ein Gespenst geht um in Europa – die Angst vor einem Siegeszug des Rechts- und des Linkspopulismus. Beschworen wird nicht weniger als das Ende der Demokratie. Dabei sind es die etablierten Parteien, die mit zentristischer Kartellbildung dem Volk die Mitsprache versagen.
18.07.2026, 05.30 Uhr
6 Leseminuten
Die Existenz von Parteien wie der AfD, den Fratelli d’Italia oder dem Rassemblement national interpretieren nicht wenige als Angriff auf die Demokratie. Die Diagnose ist falsch. Die Demokratie funktioniert. Das eigentliche Problem sitzt nicht am Rand, sondern in der Mitte – in den liberalen Eliten, die das politische System missverstehen und für sich instrumentalisieren. Sie ignorieren die Spannung zwischen Demokratie und liberalem Rechtsstaat.
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Demokratie und Liberalismus werden im gesellschaftlichen Diskurs vielfach gedankenlos synonym gebraucht. Doch es sind zwei Paar Schuhe, häufig sogar Gegensätze.
Demokratie, auf ihren Kern reduziert, ist nach einer einfachen Definition des amerikanischen Politikwissenschafters David Stasavage ein System, in dem die Herrschenden es als hilfreich erachten, ihre Legitimation von den Regierten abhängig zu machen («The Decline and Rise of Democracy», 2020). Der entscheidende Mitbestimmungsvorzug liegt nicht darin, dass Demokratien das Richtige beschliessen. Er liegt darin, dass Macht auf Zeit verliehen wird.
Wer herrscht, kann abgewählt, also entmachtet werden. Als Viktor Orban in Ungarn erst mehrmals wiedergewählt und dann abgewählt wurde, war das Beleg einer funktionierenden Demokratie. Als Mateusz Morawiecki in Polen abgewählt wurde, auch. Erst wenn eine Regierung ihre Entmachtung verweigert oder gegen sie putscht, endet die Demokratie. Davon sind wir in Europa (noch) weit entfernt.
Angst vor dem Volk
Zugleich suchten in Deutschland – anders als in der Schweiz – die Herrschenden stets Abstand zu halten zu den Beherrschten. Die Staatsrechtlerin und ehemalige deutsche Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat das präzise beschrieben («Demophobie. Muss man die direkte Demokratie fürchten?», 2023). Der Plebs – auf Deutsch: der Pöbel – sollte lieber keine Stimme in den Parlamenten haben. Der Pöbel – jene ohne Stand, ohne Ehren der Arbeit – sollte aussen vor bleiben. Der Dichter und Theologe Johann Gottfried Herder formulierte es 1779 klassisch: «Volk heisst nicht der Pöbel in den Gassen, der singt und dichtet niemals, sondern schreyt und verstümmelt.»
Die Aversion gegen direkte Demokratie ist selbst ein Ausdruck von Demophobie.
Die Angst vor dem Volk zeigt sich ganz besonders in der fast schon neurotischen Ablehnung der direkten Demokratie – in Wirklichkeit einer Urform der Demokratie, wie ein Blick ins antike Athen, in die Schweiz oder auch in die USA zeigt. Die Vorbehalte zählt Lübbe-Wolff alle auf. Zum Beispiel: «Für Sachentscheidungen ist das Volk zu dumm.» Oder: «Vor allem in Finanzfragen ist dem Volk nicht zu trauen.» Oder: «Direkte Demokratie ist unsozial», «Das Volk kann keine Verantwortung übernehmen», «Das Volk neigt zu extremen Entscheidungen – rechts- oder linkslastig». So geht es weiter.
Liberalismus ist etwas anderes, hat ursprünglich mit Demokratie nichts zu tun. Der politische Liberalismus des 19. Jahrhunderts war eine Bewegung gegen die Macht der Fürsten: Eine Konstitution sollte über dem Herrscher stehen. Diese garantiert Meinungsfreiheit, Eigentumsschutz, unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung: Das Recht steht über der Politik. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Mehrheit. Demokratie hingegen schützt die Mehrheit.
Der ungarische Philosoph und Ökonom Anthony de Jasay hat die liberale Verfassung mit einem Keuschheitsgürtel verglichen, ein politisch unkorrektes, aber treffendes Bild: Der liberale Rechtsstaat schränkt die Demokratie ein, wie er es mit allen Regierungsformen macht. Das ist eine Selbstbindung der Regierenden, die um ihre populistische Verführbarkeit wissen.
Der Politikwissenschafter Philip Manow unterscheidet idealtypisch zwei Modelle der Demokratie («Spaltungslinien. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaats», 2026). Die liberale Demokratie begrenzt Mehrheitsentscheidungen durch rechtliche Institutionen: Verfassungen, Verfassungsgerichte, unabhängige Notenbanken, transnationale Verträge, Meinungs- und Minderheitenschutz. Sie ist «responsible» – dem Recht verpflichtet, nicht den Wählern. Die elektorale Demokratie lässt das Mehrheitsprinzip möglichst ungehindert wirken. Sie ist «responsive», bildet Mehrheitspräferenzen ab. Das Volk ist der Souverän, nicht das Recht.
Zentristische Kartellbildung
Die politischen Konfliktlinien verlaufen inzwischen nicht mehr (nur) auf der klassischen Links-rechts-Achse. Es kommt eine neue Dimension hinzu: offen gegen geschlossen, kosmopolitisch gegen national, urban gegen ländlich. Auf dieser neuen Achse stehen die in Europa etablierten Parteien der Mitte gemeinsam an einer Front. Sie sind alle proeuropäisch, alle kosmopolitisch, alle urban geprägt. Und sie sind identitätspolitisch ziemlich woke. Für Wähler mit anderen Präferenzen gibt es keine Heimat im etablierten Spektrum. Die sogenannten populistischen Parteien füllen die Leerstelle.
Das ist eine vernünftige Position im politischen Wettbewerb. Und kein Versagen der Demokratie. Eher ist es ein Versagen der etablierten Parteien, die meinen, mit zentristischer Kartellbildung die Ränder kleinhalten zu können. In Wirklichkeit stacheln sie den Wettbewerb an den Rändern an.
Manow weist auf eine Paradoxie hin: In vielen europäischen Ländern bewegen sich linke und rechte populistische Parteien aufeinander zu. Rechtspopulisten lehnen den woken Gesellschaftsliberalismus des transnationalen Elitenprojekts ab und fordern mehr Umverteilung im nationalen Kontext; Linkspopulisten lehnen den urbanen (Neo-)Liberalismus der Eliten ab und fordern ebenfalls mehr Umverteilung im nationalen Rahmen.
Wenn man will, kann man es rechten oder linken «Nationalchauvinismus» nennen. Der gemeinsame Nenner ist die Ablehnung des «doppelten Liberalismus», den die Mitte kartelliert bedient. Dabei präsentieren die Mitte-Eliten ihre Pro-Europa-Position als Sachzwang – während sie gleichzeitig ihre eigenen Interessen bedienen: Mobilität, Kosmopolitismus, Kapitalmarktöffnung und supranationale Regelwerke, die ihre ökonomischen und kulturellen Privilegien absichern.
Ein besonders gutes Beispiel ist die EU. Sie entzieht weitreichende Entscheidungen dem nationalen demokratischen Wettbewerb und überträgt sie Institutionen, die sich keiner direkten Wahl stellen müssen: Kommission, Gerichtshof, Zentralbank. EU-Regierungen sind durch EU-Recht gebunden. Sie sind «responsible» statt «responsive», dem Recht, nicht dem Wähler verpflichtet. Das mag liberal durchgehen, demokratisch ist es nicht oder nur sehr eingeschränkt.
Das europakritische Ergebnis ist messbar: 2009 hielten proeuropäische Fraktionen 80 Prozent der Sitze im Europaparlament. Seit 2024 sind es noch etwa 60 Prozent. Diese Erosion geschieht nicht, weil die Menschen «nationalistischer» geworden wären, sondern weil sie erfahren mussten, dass ihre Stimme auf der EU-Ebene wenig bewirkt. Und weil die proeuropäische Politik der Mitte sich nie ändert – einerlei, ob «Ampel», grosse oder kleine Koalition wie in Deutschland. In Frankreich macht das Rassemblement national den Kampf gegen den Green Deal und die EU-Kommission zu seinem Kernthema und trifft damit Millionen Wähler, die sich von Brüssel nicht vertreten fühlen.
Der erwartbare Einwand gegen die hier gezogene scharfe Grenze zwischen Liberalismus und Demokratie lautet: Ohne Grundrechtsschutz und unabhängige Justiz gäbe es keine freien Wahlen, mithin keine Demokratie. Der Rechtsstaat ist nicht der Feind der Demokratie, sondern ihre Voraussetzung. Dieser Einwand hat einen Kern. Eine «illiberale Demokratie» (Viktor Orban) läuft am Ende Gefahr, auch die Demokratie zu schädigen. Aber Orban wurde abgewählt, obwohl er den liberalen Rechtsstaat in die Schranken wies und gegen Übergriffe der EU schützen wollte. Demokratie funktioniert, Orbans Nachfolger Peter Magyar kehrt (in Teilen) zurück zur «liberalen Demokratie» – und zum EU-Geld.
Demokratischer Pragmatismus
Im Kern geht es heute um die Rückgewinnung demokratischer Responsivität. Das erfordert konkrete Schritte: Europäische Regierungen müssen wieder erkennbar auf die Präferenzen ihrer Wähler reagieren können – auch und gerade in der Europapolitik. Subsidiarität, meist nur noch eine Leerformel, muss ernst genommen werden: weniger Entscheidungen auf supranationaler Ebene, mehr dort, wo Bürger sie nachvollziehen und beeinflussen können. Das ist kein Nationalismus; es ist demokratischer Pragmatismus.
Den Ländern der EU, nicht zuletzt Deutschland, hülfe es, mehr direkte Demokratie zu wagen. Die Schweiz zeigt seit 175 Jahren, dass Volksabstimmungen kein Einfallstor für Extremismus sind. Sie sind ein Ventil für politischen Druck und ein Mittel demokratischer Partizipation mit dem Ziel, Bürger ans System und an die fiskalischen Implikationen eines Votums zu binden. Das Ergebnis der Schweizer Abstimmung für einen «Bevölkerungsdeckel» entlarvt die verbreitete Angst vor dem Pöbel als Schutzbehauptung der Mächtigen. Die Aversion gegen direkte Demokratie ist selbst ein Ausdruck von Demophobie.
Nur wenn die «liberale Demokratie» wieder stärker responsiv wird, stabilisiert sich die Demokratie. Das bedeutet nicht, die Ränder zu zähmen. Es bedeutet auch nicht, dass sie illiberal werden müsste. Es bedeutet, endlich das zu tun, wofür Demokratie erfunden wurde: den Herrschern die Macht zu entziehen, wenn sie nicht liefern.
Rainer Hank leitete bis 2018 die Wirtschafts- und Finanzredaktion der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er lebt als Publizist in Frankfurt am Main.
1 Kommentar
Ester Mottini
vor 30 Minuten
Aufschlussreich die Darlegungen von Rainer Hank, herzlichen Dank. Folgender Gedanke schliesst sich diesen an: je weniger die Bevölkerung das Gefühl hat, ernst genommen und mitbestimmen zu können, desto 'trotziger' reagiert sie. Die 'Gilets jaunes' in Frankreich sind für mich ein Ausdruck davon. Auch der Aufstieg der AfD in Deutschland sehe ich auf diesem Hintergrund. Ja selbst in der Schweiz können die Annahme der 13. AHV und die hohe Zustimmung für einen an sich unsinnigen 10 Mio Deckel für auf diesem Hintergrund verstanden werden, wurden seinerzeit doch weder die 'Masseneinwanderungsinitiative' noch die 'Ventilklausel' der 'Bilateralen II' umgesetzt. Mit einem 'Abschiebezentrum' in Albanien, das inzwischen auch in der EU Akzeptanz geniesst, hat Giorgia Meloni bewiesen, dass sich auch im Grossen etwas bewegen lässt. Es ist an den etablierten Parteien und deren Vertretungen, sich zu bewegen - nur so lassen sich extreme Parteien und Reaktionen der Bevölkerung vermeiden - zum Wohle aller.
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