„Macht fassungslos“: Gefährder-Wende nach CSD-Anschlag? Grüne wollen „Al-Capone-Prinzip“
Gefährder-Wende nach CSD-Anschlag? Linke warnt vor CSU-Plan, Grüne wollen „Al-Capone-Prinzip“
Stand: 28.07.2026, 13:53 Uhr
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Ein bekannter Islamist wird observiert – trotzdem gelingt ihm ein Anschlag beim Christopher Street Day. Die Parteien im Bundestag fordern unterschiedliche Konsequenzen.
Berlin – Ein islamistischer Gefährder fährt beim Berliner Christopher Street Day in eine Menschenmenge – obwohl er verurteilt war, observiert wurde und als hochgefährlich galt. Der Anschlag hat eine heftige politische Debatte ausgelöst: über Behördenversagen, Jugendstrafrecht und die Frage, welche Konsequenzen der Staat ziehen muss.
Parteiübergreifend sind sich Politiker einig: Das Gefährdermanagement hat versagt. Über die Konsequenzen sind sie sich jedoch uneins, wie Anfragen des Münchner Merkur an die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag ergeben haben.
Nach CSD-Anschlag in Berlin: Soll das Jugendstrafrecht nicht mehr für Gefährder gelten?
Im Zentrum der Kritik steht ein Gerichtsentscheid: Trotz Gefährder-Status hatte ein Gericht Abdul-B. Vorbewährung nach Jugendstrafrecht gewährt – gegen die ausdrückliche Einschätzung von Polizei und Staatsschutz. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marcel Emmerich, sagte dazu zum Münchner Merkur: „Das kann man keinem erklären und macht wirklich fassungslos, dass ein bekannter Gefährder, der eigentlich auf dem Zettel war, zu so einer schrecklichen Tat schreiten kann.“
Grünen-Politikerin Irene Mihalic, promovierte Kriminologin und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, betonte, es dürfe nicht sein, dass „wieder ein behördenbekannter hochgefährlicher Islamist an so langer Leine gehalten wird.“
CSU fordert nach CSD-Attentat Präventivhaft für Gefährder
Die Union zieht daraus klare Schlüsse. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte am Montag in den ARD-Tagesthemen Regeln, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“. Eine „Präventivhaft für Gefährder“ sei „zwingend notwendig“.
Siegfried Walch, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stimmt gegenüber dem Münchner Merkur zu: „Es ist nicht erklärbar, dass bei einem Gefährder das Jugendstrafrecht angewandt und eine Vorbewährungsstrafe verhängt wird.“ Auch Präventivhaft dürfe „im Einsatz gegen Gefährder kein Tabuthema sein“.
Grünen-Politiker warnt vor Abschaffung des Jugendstrafrechts – „der Debatte nicht dienlich“
Grünen-Sprecher Emmerich warnt dagegen davor, das Jugendstrafrecht pauschal für Gefährder abzuschaffen: „Jetzt per se zu sagen, es wird immer das Erwachsenenstrafrecht angewandt – das ist schwieriger, als es klingt.“ Die Gefährdereinstufung sei zunächst nur eine polizeiliche Kategorie, keine rechtliche.
Zudem war die Verurteilung nach Jugendstrafrecht noch nicht rechtskräftig – die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt. Der Grünen-Politiker bilanziert: „Bevor politische Forderungen in den Raum gestellt werden, muss der Anschlag sorgfältig aufgeklärt werden. Menschen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, müssen wir mit den Mitteln des Rechtsstaats in Schach halten können. Es muss Teil der Aufarbeitung sein, ob dafür an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden muss.“
Grünen-Sprecher schlägt bei Gefährdern das „Al Capone-Prinzip“ vor
Emmerich schlägt stattdessen das „Al-Capone-Prinzip“ vor, als „Weg, wie man gefährliche Personen von der Straße bekommt“. Gegenüber unserer Redaktion schilderte er: „Das ist eine polizeiliche Taktik, mit der man kriminelle Personen für leichter nachweisbare Nebendelikte überführt – weil man die schweren Haupttaten nicht nachweisen kann.“
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sprach sich am Dienstag im ARD-Morgenmagazin dafür aus, alle Instrumentarien zu diskutieren – darunter elektronische Fußfessel und Präventivhaft. Er sah allerdings ebenfalls keinen Grund, das Jugendstrafrecht zu ändern.
Linken warnen nach CSD-Anschlag davor, „reflexhaft neue Sicherheitsgesetze“ zu fordern
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Grünen, warnt gegenüber dem Münchner Merkur davor, jetzt „reflexhaft neue Sicherheitsgesetze" zu fordern. Gerade der Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin zeige, dass „immer neue Sicherheitsgesetze nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen“.
Die entscheidende Frage laute: „Warum wurde ein als gefährlich eingestufter islamistischer Gefährder nicht eng überwacht? Die Möglichkeiten dafür gibt es ja rechtlich bereits.“ Das müsse jetzt aufgeklärt werden.
AfD sieht Totalversagen und fordert „Ingewahrsamnahme islamistischer Gefährder“
AfD-Innenpolitiker Martin Hess sprach direkt nach dem Anschlag von einem „sicherheitspolitischen Totalversagen“. Gegenüber unserer Redaktion eine „tatsächliche und nachhaltige Korrektur“, einschließlich der „Ingewahrsamnahme islamistischer Gefährder mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit“. Ausländische Gefährder und Straftäter müssten ohnehin abgeschoben werden oder aber daran gehindert, ins Land zu kommen.
Eine Forderung der AfD sei außerdem, gegen islamistische Netzwerke und deren Finanzierung geschlossen vorzugehen, so Hess. Zudem wolle die AfD eine angebliche „Unterwanderung der Altparteien durch Islamisten“ aufdecken und unterbinden. Diese und andere Punkte habe die AfD in diversen Anträgen im Bundestag wiederholt gefordert.
CSU: „Wer radikal islamistische Haltung hat, der hat in diesem Land keine Zukunft“
Einig sind sich fast alle Parteien nach dem tödlichen Attentat in Berlin darin: Der Anschlag richtet sich gegen die offene Gesellschaft und darf nicht dazu missbraucht werden, Muslime pauschal unter Verdacht zu stellen. Der CSU-Angeordnete Siegfried Walch betonte gegenüber dem Münchner Merkur, es gehe darum, Extremisten klar von Muslimen zu differenzieren. Aber: „Wer eine solche radikal islamistische Haltung hat und die Werte unseres Staates und unserer Gesellschaft ablehnt, der hat in diesem Land keine Zukunft und muss es zwingend wieder verlassen“, fordert er – das sei letztlich auch wichtig „für die vielen anständigen Muslime in diesem Land“.
Generalverdacht gegen Muslime nach Anschlag in Berlin? Linke warnt, AfD wiegelt ab
Linken-Politikerin Bünger mahnt: „Islamistischer Terrorismus zielt darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten.“ Wer nun „ganze Bevölkerungsgruppen pauschal verantwortlich“ mache, spiele den Terroristen genau in die Hände.
AfD-Politiker Hess sagt zu einem möglichen Generalverdacht gegen Muslime: „In Teilen muslimisch geprägter Milieus gibt es Einstellungen und Verhaltensweisen, die mit den Grundwerten unserer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind.“ Jedoch: „Wer unsere Werte und Regeln respektiert, einen Beitrag für unser Land leistet und sich in unsere Gesellschaft einfügt, ist in unserem Land willkommen.“ (Quellen: eigene Recherche, ARD, frühere Berichterstattung) (smu)