Waffenverkäufe: Trump dementiert Angebot an Peking
Donald Trump hatte beim Besuch Xi Jinpings eigentlich das bekommen, was er wollte: hübsche Bilder von einem harmonischen Staatsbesuch. Daraus wurde nur Tage später eine Debatte darüber, ob der Gastgeber dem chinesischen Präsidenten, seinem ärgsten geopolitischen Rivalen, tatsächlich angeboten hat, amerikanische Waffen zu kaufen.
Nach dem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche hatte es im Kongress scharfe Kritik daran gegeben, dass der Republikaner Xi in Washington hofiert habe – trotz ernsthafter Herausforderungen, etwa der Erkenntnisse amerikanischer Nachrichtendienste über die Lieferung von chinesischen Drohnenteilen an Teheran.
David Perdue, Trumps Botschafter in Peking, der bei den Gesprächen im Weißen Haus dabei war, äußerte sich hernach im Sender Fox News: Trump habe Xi schon mehrfach gesagt, dass jede Art von militärischer Hilfe für das iranische Regime „vollkommen inakzeptabel“ sei. Auch beim jüngsten Gespräch. Xi habe erwidert, man habe sich die Sache angeschaut und Änderungen vorgenommen. Zudem stimme der Vorwurf nicht, dass Trump die Taiwan-Frage nicht angesprochen habe und einen Rüstungsdeal mit Taipeh hinauszögere, der die Abschreckungsfähigkeit der Insel erhöhen soll, sagte der Botschafter. Trump sei sehr klar, wenn es um Taiwan gehe. Beide redeten immer wieder darüber, so Perdue. Diesmal habe Trump zu Xis Warnungen vor den Rüstungslieferungen gesagt: „Wir verkaufen Waffen auch an andere Leute in der Welt.“ Sodann: Zudem habe er Xi an einem Punkt gefragt, ob dieser welche kaufen wolle.
Peking reagiert verhalten
Das Interview, das eigentlich gedacht war, den Eindruck zu zerstreuen, Trump sei Peking gegenüber „zu sanft“ – ein Vorwurf, den der Republikaner stets seinem Vorgänger Joe Biden gemacht hatte –, ging nach hinten los. Nun musste Trump selbst ran. Im Oval Office wurde er am Montag gefragt, ob es stimme, dass er China dieses Angebot gemacht habe. Trump: „China? Meinen Sie Taiwan?“ Der Journalist stellte klar: „Nein: China.“ Trump: „Davon habe ich noch nie gehört.“ Da müsse er seinen Botschafter fragen. Aber sie (die Chinesen) wollten wahrscheinlich amerikanische Waffen kaufen, weil „wir bessere machen“. Vielleicht sei es eine gute Idee, sagte der Präsident dann offenbar scherzhaft. Schließlich aber fügte er an: „Wir haben das nicht besprochen.“
Mehrere Fragen stellen sich: Warum plapperte Perdue die Sache aus, sollte sie sich so zugetragen haben? Ihm musste doch klar sein, welche Wellen dies schlagen würde. Er ist kein Anfänger, keiner der alten Freunde Trumps aus dessen Zeit im Immobiliengeschäft, sondern ein früherer Politiker. Perdue war bis zum Ende der ersten Amtszeit des Präsidenten Senator aus Georgia und saß etwa im Streitkräfte-Ausschuss. Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er etwas falsch verstanden hat. Unterhaltungen mit Trump sind oft konfus, der Präsident spricht häufig in Halbsätzen, führt Gedankengänge nicht aus und mäandert frei assoziativ durch die Weltgeschichte.
Ein Präsident vertraut seinem Instinkt
Doch ist es genauso gut möglich, dass Trump dies tatsächlich so gesagt hat. Er ist bekannt dafür, sich vor Gesprächen mit Staatsführern nicht unterrichten zu lassen. Auch hält er sich nicht an vorbereitete Verhandlungspositionen. Schließlich glaubt er, der beste „Dealmaker“ zu sein – und er verachtet „Bedenkenträger“ im Staatsapparat. Er glaubt, sich auf seinen Instinkt verlassen zu können. Und manchmal plaudert er auch einfach nur daher. Später will er dann nichts mehr davon wissen. Im Zweifel sind es dann „Fake News“.
Peking reagierte verhalten. China stärke seine Verteidigungsfähigkeit auf Grundlage seiner Bedürfnisse, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Die Volksrepublik setze sich für die Wahrung des Weltfriedens und der Stabilität ein. So ließ man offen, ob es ein solches Angebot, das in Taipeh, aber auch in Tokio und Seoul große Beunruhigung hervorgerufen haben muss, gegeben hat. Der taiwanische Verteidigungsminister Wellington Koo sagte am Dienstag, es gebe keine Änderung bei laufenden Rüstungsgeschäften mit Washington. Der Deal über 14 Milliarden Dollar verzögere sich aber weiter.