Gute Gründe für ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien
Jan-Werner Müller
Gute Gründe für ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien
Feuer mit Feuer bekämpfen? Demokraten wollen den politischen Wettbewerb bewahren, Autoritäre ihn für immer beseitigen. Die Demokratie muss sich verteidigen
Kommentar der anderen
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Jan-Werner Müller
Eine zentrale Lehre aus den politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts erscheint paradox: Manchmal müssen Demokratien scheinbar undemokratische Maßnahmen gegen Kräfte ergreifen, die das System zynisch ausnutzen würden, um an die Macht zu gelangen und anschließend die Demokratie gänzlich abzuschaffen. Das Problem besteht darin, dass solche Maßnahmen den Vorwurf nach sich ziehen, die Demokratie habe sich bereits selbst abgeschafft.
Dieses offenkundige Dilemma ist mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wieder aufgetaucht, deren führende Vertreter oft allen Ernstes behaupten, die wahren Verfechter der Demokratie zu sein. Doch lässt sich dieses Paradoxon auflösen. Man denke an die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). Angesichts der Bedrohung, die sie für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands darstellt, gibt es gute Gründe für ein vollständiges Verbot der AfD.
"Es liegt auf der Hand: Je größer eine antidemokratische Partei ist, desto umfassender die Bedrohung, die sie für die Demokratie darstellt."
In den 1930er Jahren gehörte der deutsch-jüdische Exilant Karl Loewenstein zu den ersten, die argumentierten, dass Demokratien die Grundrechte derjenigen einschränken sollten, die demokratische Mittel einsetzen, um autoritäre Ziele zu verfolgen. Angesichts des vermeintlich unaufhaltsamen Aufstiegs faschistischer Parteien forderte er die Demokratien auf, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen".
Schon damals war man sich darüber im Klaren, dass sich Demokratien, die ein dem ersten Anschein nach undemokratisches Verhalten an den Tag legen, selbst zerstören könnten. Dennoch wurde diese Idee in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg aufgegriffen und im westdeutschen Grundgesetz verankert. Das Bundesverfassungsgericht berief sich darauf, als es zunächst eine Nachfolgepartei der Nazis und schließlich in den 1950er Jahren die Kommunistische Partei Deutschlands verbot.
Finanzmittel verweigern
In jüngerer Vergangenheit wies genau dieses Gericht einen Versuch zurück, die kleine neonazistische Nationaldemokratische Partei zu verbieten, mit der Begründung, diese hätte keine ernsthaften Perspektiven, an die Macht zu gelangen. Das Gericht empfahl jedoch dem Gesetzgeber, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass offiziell als demokratiefeindlich eingestuften Parteien staatliche Finanzmittel verweigert werden. Das Grundgesetz wurde entsprechend geändert.
Anders als die NPD könnte die AfD noch in diesem Jahr in einem der ostdeutschen Bundesländer durchaus eine Regierung bilden. In Erwartung dieser Möglichkeit hat ein renommiertes Expertenteam kürzlich ein umfangreiches Gutachten darüber veröffentlicht, ob ein Verbot dieser Partei die Chance hätte, vom Verfassungsgericht bestätigt zu werden. Die Autorinnen und Autoren analysieren nicht nur die offiziellen Parteiprogramme der AfD, sondern auch lange Listen von Äußerungen der Parteiführer und ihrer Anhänger (darunter 2,9 Millionen Beiträge in sozialen Medien).
In zahlreichen Kommentaren wird befürchtet, dass ein Verbot einer Partei, die in einem ostdeutschen Bundesland bis zu 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte – und die derzeit in den bundesweiten Umfragen an der Spitze liegt – darauf hinauslaufen würde, einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger vom politischen Prozess auszuschließen. Man warnt davor, dass ein Verbot bei vielen Wahlberechtigten zu einer allgemeinen Desillusionierung gegenüber der Demokratie führen könnte und es der extremen Rechten zudem ermöglichen würde, sich als Märtyrer darzustellen.
Zentrales Gebot
Diese Bedenken sind übertrieben. Auf die Größe einer Partei kommt es zwar durchaus an, aber wenn man eine Partei nicht verbieten kann, weil sie für eine Machtübernahme zu klein ist, kann man wohl kaum gegen das Verbot einer Partei argumentieren, weil sie zu groß ist. Es liegt auf der Hand: Je größer eine antidemokratische Partei ist, desto umfassender die Bedrohung, die sie für die Demokratie darstellt.
Die Kosten eines Verbots sind jedoch nicht zwangsläufig höher. Ja, manche Bürgerinnen und Bürger mögen sich entrechtet fühlen. Doch das wird immer der Fall sein. Demokratie ist keine Utopie, in der die Sonderwünsche aller stets berücksichtigt werden. Damit bestimmte politische Ziele durchgesetzt werden können, müssen andere zurückgestellt werden. Und in manchen Fällen muss das von einem selbst bevorzugte politische Programm verboten werden, um die grundlegenden Verpflichtungen des politischen Gemeinwesens gegenüber demokratischer Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde einzuhalten. Das zentrale Gebot besteht darin, einen freien und fairen politischen Wettbewerb auf Dauer aufrechtzuerhalten.
Schwerwiegender Einwand
Man könnte einwenden, dass Gerichte Gesetze aufheben würden, die von einer rechtsextremen Regierung zur Aushöhlung des Gleichheitsstatus bestimmter Minderheiten erlassen wurden. In der Zwischenzeit würden allerdings Menschen darunter leiden, und schon allein die Tatsache, dass einer Partei gestattet wird, offen für antidemokratische Ziele einzutreten, würde der Politik eines Landes schaden, weil dies den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert, dass solche Ziele akzeptabel sind.
Die Befürchtung, rechtsextreme Persönlichkeiten könnten zu Märtyrern werden, ist ebenfalls unbegründet, da sich Rechtspopulisten ohnehin bereits so darstellen. Man höre sich nur Marine Le Pen in Frankreich oder Nigel Farage im Vereinigten Königreich an.
Ein schwerwiegenderer Einwand bleibt jedoch bestehen. Wenn der Vorwurf gegen die extreme Rechte lautet, sie wolle Menschen aus dem politischen Wettbewerb ausschließen oder den demokratischen Wettstreit, erscheint es in der Tat paradox, dass die Verteidigung der Demokratie den Ausschluss einer Partei vom Wettbewerb erfordern würde.
"Die extreme Rechte lehnt den grundlegenden demokratischen Kompromiss, den alle anderen akzeptieren, tendenziell ab."
Doch auch dieses Argument lässt einen entscheidenden Punkt außer Acht. Die extreme Rechte lehnt den grundlegenden demokratischen Kompromiss, den alle anderen akzeptieren, tendenziell ab. Demokratie beruht jedoch auf der allgemeinen Bereitschaft, sich von Wahlsiegern regieren zu lassen. Viele führende Vertreter der extremen Rechten machen jedoch deutlich, dass sie sich nicht an diese Übereinkunft halten würden. Sie wollen uneingeschränkte Macht und lehnen es ab, von einem vermeintlich korrupten Establishment oder von Angehörigen von Minderheiten regiert zu werden, die sie nicht zum "wahren Volk" zählen.
Nicht mehr fair
Führende Vertreter der extremen Rechten, die an die Macht gelangten – von Viktor Orbán in Ungarn über Jarosław Kaczyński in Polen bis hin zu Donald Trump in den Vereinigten Staaten – haben konsequent versucht, die eigentlich gleichen Wettbewerbsbedingungen zu ihren Gunsten zu verzerren. Gibt man einer rechtsextremen Partei genügend Zeit und Macht, ebnet sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Weg in Richtung des "kompetitiven Autoritarismus": eines Systems, in dem zwar weiterhin Wahlen stattfinden, diese aber nicht mehr fair sind.
Deshalb ist es falsch, sich zu beklagen, dass Demokraten und Autoritäre mit zweierlei Maß gemessen werden. Die eine Seite will den politischen Wettbewerb bewahren, die andere will ihn dauerhaft beseitigen. (Jan-Werner Müller, Copyright: Project Syndicate, 25.7.2026)
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