Ständerat will Mercosur-Abkommen retten – mit teurem Kompromiss
Halbe Milliarde für Bauern Ständerat will Mercosur-Abkommen retten – mit teurem Kompromiss
Hinschauen bei der Nachhaltigkeit und eine halbe Milliarde für die Bauern: Bundesbern ringt um das Mercosur-Abkommen.
Autor:
14.09.2026, 19:02
Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete das Freihandelsabkommen im Ständerat als strategisch sehr wichtig und mahnte, die Zeit spiele gegen die Schweiz. Denn inzwischen ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Kraft.
Die Euphorie ist also verflogen, dass die Schweiz und die anderen Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein vor der EU ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnen konnten. Künftig würden die Zölle fast aller Schweizer Exporte in diese Länder fallen.
Im Juni hatte der Nationalrat das Mercosur-Abkommen überraschend abgelehnt. Im Ständerat warb Wirtschaftsminister Guy Parmelin nun für ein Ja.
Keystone / Alessandro della Valle
Im Gegenzug gewährt ihnen die Schweiz 25 Importkontingente für Agrarprodukte wie etwa Fleisch oder Wein. Der Bundesrat hält die eingeführten Mengen für «verkraftbar» für die Schweizer Bäuerinnen und Landwirte. Doch im Nationalrat bestand das Abkommen nicht.
Offenbar gehört es zum Zeitgeist, dass alle einen Deal machen und irgendwelche Partikularinteressen einbauen wollen.
Ratsmitgliedern von Mitte und SVP fehlten Sicherheiten für die Landwirtschaft, den ökologischen Parteien reichten die Vorgaben zur Nachhaltigkeit nicht. Der Neuenburger Ständerat Fabian Fivaz von der Grünen Partei wollte es ihnen gleichtun. Doch damit scheiterte er krachend – mit 42 zu 3 Stimmen.
Keine Begeisterungsstürme im Ständerat
Die kleine Kammer wollte die kritisierten Punkte im Freihandelsabkommen aufgreifen – teils mit wenig Begeisterung. «Offenbar gehört es zum Zeitgeist, dass alle einen Deal machen und irgendwelche Partikularinteressen einbauen wollen», so Benedikt Würth (Mitte/SG). «Das ist unserem Gesamtinteresse nicht zuträglich.» Ein Nein schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Benedikt Würth (Mitte/SG) warnte vor einem Nein. Ein Scheitern im Parlament würde das Image der Schweiz im Ausland schädigen.
Keystone / Alessandro della Valle
SVP-Ständerätin Esther Friedli stellte sich nicht dagegen, pocht aber auf Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft: «Was wir hier beschliessen, wird bei künftigen Verhandlungen als Referenz dienen», erklärte Friedli im Rat. «Wir beraten deshalb nicht nur über einige zusätzliche Importmengen. Wir setzen einen neuen Standard für die schweizerische Freihandelspolitik im Agrarbereich.»
SVP-Ständerätin Esther Friedli sprach im Rat von einem Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Schweizer Handelspolitik.
Keystone / Peter Klaunzer (Archiv)
Auf dem Tisch lagen rund eine halbe Milliarde Franken für die Landwirtschaft – für GLP und linke Parteien schlicht zu viel. Sie votierten für kleinere Beiträge während weniger Jahre. Vergeblich. Zudem wünschten sie zusätzliche Verpflichtungen für mehr Nachhaltigkeit – in der Schweiz, aber auch in den Mercosur-Ländern.
Unsere Bevölkerung will Handel, aber sie will auch Nachhaltigkeit. Wir müssen das zusammenführen, wenn wir keinen Scherbenhaufen wollen.
Ohne Zugeständnisse für soziale und ökologische Verbesserungen werde es das Freihandelsabkommen in einer Volksabstimmung schwer haben, warnte SP-Ständerätin Franziska Roth: «Unsere Bevölkerung will Handel, aber sie will auch Nachhaltigkeit. Wir müssen das zusammenführen, wenn wir keinen Scherbenhaufen wollen.»
Ringen geht im Nationalrat weiter
Die Ratsmehrheit wollte allerdings weder die EU-Entwaldungsverordnung übernehmen noch den Import von Gütern verbieten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Mit 35 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen stellte sich der Ständerat hinter das Freihandelsabkommen – mit Zugeständnissen für die Landwirtschaft – und mahnt den Bundesrat, bei der Nachhaltigkeit genauer hinzuschauen. Das politische Ringen geht im Nationalrat weiter. Das letzte Wort hat sehr wahrscheinlich das Volk.