Deutschland und Frankreich drängen EU zu drastischem Schritt – China reagiert
Handelsstreit eskaliert: China kündigt „umfassendes politisches Instrumentarium“ an – wenn EU ernst macht
Stand: 01.10.2026, 04:45 Uhr
Kommentare
Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission offenbar zu einem Instrument, um chinesische Unternehmen vom EU-Markt ausschließen zu können.
Peking – Der Europäischen Union droht neuer Zwist mit China. Einem Bericht zufolge drängen Deutschland und Frankreich die EU-Kommission dazu, schneller ein Instrument zu entwickeln, mit dem chinesische Unternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen werden können. Sollten die Handelsbeschränkungen kommen, behält sich Peking eine Antwort vor.
China kündigte am Dienstag (29. September) an, die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Industrie entschieden zu verteidigen, „sollte die EU diskriminierende Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen oder Produkte einführen“, wie die staatsnahe Zeitung Global Times schreibt.
China droht EU bei neuen Handelsbeschränkungen mit Konsequenzen
Für den Fall von einseitigen protektionistischen Maßnahmen, werde China „mit einem umfassenden politischen Instrumentarium reagieren“, zitiert die Zeitung einen Beobachter. Als Beispiele nannte er Antidiskriminierungsuntersuchungen, Untersuchungen zur Sicherheit von Industrie und Lieferketten sowie Untersuchungen zu den Auswirkungen ausländischer Subventionen.
Hintergrund der Eskalation im Handelsstreit ist ein Blogbeitrag des Analysten für EU-China-Beziehungen, Noah Barkin. Dieser hatte geschrieben, Deutschland und Frankreich bereiteten ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie die EU-Kommission auffordern, schneller ein Instrument zu entwickeln, mit dem chinesische Unternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen werden können.
Als Vorbild gilt die Section 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Sie erlaubt es, dem Handelsbeauftragten der Regierung – unter Donald Trump ist es der Anwalt Jamieson Greer –, gegen nachweislich „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Handelspraktiken ausländischer Staaten vorzugehen.
Zwischen der Europäischen Union und China gab es bereits mehrfach Streit in den Handelsbeziehungen. So verhängte die EU eine 200-Millionen-Euro-Strafe gegen den Online-Händler Temu wegen illegaler Produkte. Seit Oktober 2024 gelten zudem Ausgleichszölle für E-Autos aus China. Die Kommission kam zum Schluss, dass chinesische Hersteller von massiven, unfairen Staatssubventionen profitieren. (Quellen: Global Times, Blogbeitrag von Noah Barkin, Reuters) (mt)