Herr Merz, übernehmen Sie! Warum Berlin im Wolhynien-Streit schweigt, obwohl man die Verantwortung trägt
Groß war die Freude, als Peter Magyar in Ungarn die Wahl gewann und Budapest der Eröffnung der Verhandlungen der Ukraine mit der EU zustimmte. Sein Vorgänger Viktor Orban hatte die jahrelang unter allen möglichen und unmöglichen Vorwänden blockiert; gelegentlich, wie bei der Verhaftung zweier ukrainischer Geldkuriere, hatte er den Vorwand sogar selbst geschaffen. Nun kommt Magyar und räumt nicht nur mit Orbans Erbe und seinen Genossen in den Institutionen auf, sondern auch mit dessen Außenpolitik. Aber so einfach ist das nicht, denn Ungarn hat auch Interessen, die über Orbans Agenda hinaus gehen und EU Interessen widersprechen.
Zweitens ist die EU alles andere als einig über einen Ukraine-Beitritt. Und drittens steht ihr gerade ein Streit ins Haus, der den Beitrittsprozess gewaltig komplizieren könnte. Die Hürden, die da entstehen, haben weder mit wirtschaftlichen Interessen, noch mit den EU-Finanzen zu tun, sondern handeln von Ideologie und Identität. Das sind Bereiche, in denen der moderne Mensch überhaupt nicht geneigt ist, Kompromisse zu machen. Diese letzten Hürden könnte Deutschland relativ leicht abräumen. Das Problem dabei: weder in Polen, noch in der Ukraine, noch in Deutschland weiß das jemand. Und deshalb versucht es in Berlin auch keiner. Klingt wie ein Rätsel? Hier ist die Lösung.
Von Mazedonien zur Republik Nordmazedonien
Erinnern Sie sich noch an den EU-Beitritt Mazedoniens? Es gab mal ein Land in Südosteuropa, das so hieß. Das war nach dem Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens, da nannte es sich einfach so „Mazedonien“. Aber das gefiel seinem größeren Nachbarn, Griechenland nicht und so nannte es sich um in FYROM: Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien. Griechenland fand, es selbst sei das wahre Mazedonien. Der Streit verzögerte Mazedoniens Nato-Beitritt um Jahre und zwang es zu immer neuen Zugeständnissen. In der EU ist es bis heute nicht angekommen.
Klar, so etwas gab es auch vorher in der EU. Zypern konnte nicht beitreten, weil Griechenland schon wieder Einspruch erhob. Dieses Mal ging es um den türkisch besetzten Teil der Insel, also um Grenzen und Territorium, konkrete Dinge, die oft und überall auf der Welt zu Krieg führen. Beim Streit um den Namen „Mazedonien“ gings nur um das: den Namen, also um puren Nationalismus und Identität. So ein Streit steht der EU jetzt wieder ins Haus – zwischen Polen und der Ukraine.
Natürlich gehts dabei auch um Agrarsubventionen und Haushaltsmittel, denn Warschau fürchtet, nach einem Beitritt der Ukraine Nettozahler zu werden. Die Ukraine hat eine so große und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, dass Polen sich vor ihr schützt, indem es unter Verletzung von EU-Recht ein Embargo gegen ukrainische Agrarprodukte verhängt hat. Wie gesagt: über Geld kann man verhandeln. Aber inzwischen ist der Streit um die Geschichte so eskaliert, dass ein Kompromiss darüber nur schwer vorstellbar ist. Dabei geht es im Prinzip nur um ein Ereignis, an das sich aus eigenem Erleben in beiden Ländern nur eine Handvoll uralter Greise erinnert. Aber es ist in beiden Ländern angewachsen zu einem nationalen Mythos, an dem sich die Politiker in Kiew und Warschau parteiübergreifend abarbeiten.
Die Rede ist von der „ethnischen Säuberung“ der polnischen Bevölkerung der ehemaligen polnischen Ostgebiete (also der heutigen Westukraine) Wolhynien und Ostgalizien 1943-44. Für die meisten Polen kam das wie ein Schlag aus heiterem Himmel, hat keine Vorgeschichte und alles, was danach von polnischer Seite Ukrainern angetan wurde, ist „Vergeltung.“
Für Ukrainer aus dem Westen des Landes (die heute da leben, von wo die Polen vertrieben wurden) ist es eine der vielen Untaten, die Polen und Ukrainer sich gegenseitig im Laufe der Geschichte angetan haben, also eigentlich nur ein weiteres „tragisches Ereignis“. In Polen ist deshalb die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die die Säuberung durchführte, Inbegriff hinterhältigen, grausamen Banditentums.
In der Ukraine hat man, wenn man an die UPA denkt, vor allem deren bewaffneten (und letztendlich erfolglosen, also wieder „tragischen“) Widerstand gegen die Rote Armee im Blick. Der fällt in die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Und natürlich gedenkt jede Seite nur der eigenen Opfer, in Polen des (gesetzlich so verankerten) „Völkermords an Polen in Wolhynien“, in der Ukraine der Ukrainer, die vor dem Krieg in Polen als ethnische und religiöse Minderheiten verfolgt, unterdrückt, eingekerkert wurden, der griechisch-katholischen Kirchen, die damals konfisziert oder niedergebrannt wurden und der Zwangsumsiedlung der Ukrainer in Nachkriegspolen, die damals in die ehemals deutschen Westgebiete gebracht wurden. Auch das ist eine Art „ethnische Säuberung“, denn sie wurden so zerstreut, dass sie sich nicht mehr organisieren konnten.
Darüber könnte man reden, es ist ja nur Vergangenheit und Zeitzeugen und Betroffene sind kaum noch am Leben. Aber Nationalisten haben die Gewohnheit, die Vergangenheit immer wieder zu durchleben, so, als wäre sie ihnen selbst widerfahren. Viele reden darüber sogar in der Gegenwart, über das, „was Ihr uns angetan habt“, auch wenn diese anderen vor zwei oder drei Generationen gelebt haben und diejenigen, die das sagen, erst in den 1990er Jahren geboren wurden.
So wird Vergangenheit zur Gegenwart, was anderen widerfahren ist, zu eigenem Erleben und eine bestimmte Interpretation der Vergangenheit zur kollektiven Identität derer, die sie auf sich beziehen. Und dann ist es aus mit Kompromissen. Dann muss die Ukraine einfach einsehen, dass die UPA nur und ausschließlich eine Verbrecherbande war, auf der man keine Traditionen aufbauen kann. Und die Polen-Massaker damals keine tragischen Ereignisse, sondern ein Völkermord waren, der aus dem Nichts kam und dem nichts Vergleichbares folgte.
Mit Fackeln und Fahnen gedenken Polen in Rzeszów den Wolhynien-Massaker-Opfern.
© Tomasz Gzell/dpa
Ein Schelm, wer da Parallelen zur offiziellen israelischen Darstellung des 7. Oktober sucht. Es ist ja kein Zufall, dass sich Polen und Israelis so oft in den Haaren darüber liegen, wer das größere kollektive Opfer der Geschichte war. Die meisten polnischen Politiker, egal ob in der Regierung oder in der Opposition haben dazu eine ähnliche Meinung, die sie für die einzige vertretbare Wahrheit halten. Alles landet in einem Topf: Ukrainer, die schon 2014 nach Polen kamen und zum Teil schon polnische Staatsbürger sind, ukrainische Staatsbürger, Ukrainer, deren Vorfahren bei der UPA und solche, die bei der Roten Armee waren.
Alle sind „die Ukrainer“ und damit Nationalisten. Polens harte Nationalisten, rechts der PiS, haben kein Problem damit, dass die AfD-Europaabgeordneten, mit denen sie in Straßburg in einer Fraktion sitzen, deutsche Nationalisten sind. Nein, sie haben ein Problem damit, dass ukrainische Nationalisten, die in Straßburg gar nicht vertreten sind, ukrainische Nationalisten sind.
Und so gibt es seit Monaten in Polen einen Parteien- und Politikerwettbewerb darum, wer schlechter über Ukrainer und die Ukraine redet, angeheizt von einer russischen Einflusskampagne und Politikern der beiden prorussischen, nationalistischen Rechtsaußenparteien, die das Wort „Konföderation“ im Namen führen. Selbst Außenminister Radosław Sikorski hat der Ukraine schon indirekt gedroht, ohne eine Korrektur ihrer Geschichtspolitik käme sie nicht in die EU.
Das ist jetzt der Moment, wo ich das persönliche Bedürfnis spüre, etwas Nettes über PiS-Chef Jarosław Kaczyński zu schreiben. Das mag viele verwundern, denn Kaczynski hat ja schon einmal gefordert, mich zu deportieren oder einzusperren und ich bin auch kein Kind von Traurigkeit und halte ihn auch weiterhin für einen verwirrten alten Mann, der von der Welt und von Polen keine Ahnung hat. Aber ihm fehlen zwei wichtige Eigenschaften polnischer Nationalisten: Er war nie Antisemit und er ist nicht anti-ukrainisch.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski
© Kay Nietfeld/dpa
Er war einer der ersten europäischen Politiker, die Selenskyj nach dem russischen Überfall die Stange hielten, stieg mit dem damaligen Premierminister Mateusz Morawiecki in einen Nachzug und fuhr nach Kiew und legte seine Partei schon 2014 auf dem Kiewer Maidan auf eine pro-ukrainische Linie fest. Eine Koalition mit den rechtsradikalsten der polnischen Rechtsradikalen um den renitenten Querulanten Grzegorz Braun hat er kategorisch ausgeschlossen, selbst wenn seine Partei deshalb nach den Wahlen von 2027 in der Opposition bleiben müsse. Ehre, wem Ehre gebührt.
Denn Kaczynski hat vor zwei Wochen seinen eigenen Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers ab 2027, den ehemaligen Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarnek persönlich und öffentlich demontiert, nachdem dieser auf einer Pressekonferenz eine Parlamentsresolution gegen den EU-Beitritt der Ukraine angekündigt hatte. Er sagte: „Die Ukraine wird mit dem Banderismus, mit der Glorifizierung von Völkermördern, die ein unerhört brutales Verbrechen am polnischen Volk begangen haben, mit der Glorifizierung von Menschen dieser Art nicht in die Europäische Union eintreten.“
Kurz darauf setzte er noch eins drauf. Polen solle dafür eintreten, die EU-Mittel für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine einzufrieren. Kaczyński reagierte darauf so: „PiS steht und stand immer auf dem Standpunkt, dass Militärhilfe für die Ukraine, auch durch die EU umgesetzt, unbedingt notwendig ist. Das ist eine Schlüsselfrage aus Sicht der polnischen Staatsräson und unserer Sicherheit.“
Czarnek musste zurückrudern: so wie er es gesagt und gemeint habe, habe er es gar nicht gesagt und gemeint. Alles verdreht durch die Medien. Man kennt das. Kurz darauf zerplatzte Kaczyńskis Partei und 40 Abgeordnete unter dem Ex-Premierminister Morawiecki gründeten eine eigene Parlamentsfraktion. Mit der Ukraine hatte das nicht direkt etwas zu tun, jedenfalls begründete es keiner so. Es ging mehr um Morawieckis Ambitionen, selbst Spitzenkandidat zu werden und Kaczyński zu ersetzen. Und darum, wie Morawiecki selbst sagte, dass Kaczynski ein verwirrter alter Mann sei, der von der Welt und von Polen keine Ahnung habe. Auch hier: Ehre, wem Ehre gebührt. Es freut mich ungemein, dass Morawiecki nur elf Jahre gebracht hat, um hinter dieses von PiS (und von ihm selbst) so gut gehütete Geheimnis zu kommen.
Angesichts der vereinten polnischen Front gegen die Ukraine, die von Linken über Liberale und Konservative bis zu antisemitischen und prorussischen Nationalisten reicht, ist klar: wenn es hart auf hart kommt, werden die einen (die Bauernpartei) gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sein, weil sie die Bauern vor Konkurrenz schützen wollen, weil sie (die Liberalen und Konservativen) nicht die schlechteren Patrioten bzw. Nationalisten sein wollen, weil sie (die Linken) Nationalisten nicht mögen oder weil sie (die polnischen Nationalisten) den ukrainischen Nationalisten ihren Nationalismus vorhalten wollen.
Und alle werden sich hinter „Wolhynien“ verschanzen, so wie Griechenland hinter dem griechischen Alleinanspruch auf Mazedonien. Und wie damals Griechenland, so kann Polen nun den Beitritt des ungeliebten Nachbarn per Veto blockieren. Umgehen, wie manche von Orbans Vetos, kann die EU das nicht. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss vom Parlament eines jedes Mitgliedsstaats ratifiziert werden. Eine Mehrheit dafür gibts im polnischen Parlament schon jetzt nicht und wird es auch nach 2027 nicht geben.
Eine Vermittlung auch nicht. Das Europaparlament hat ebenfalls (mit den Stimmen von polnischen Opposition- und Regierungsparteien) die UPA verurteilt. Die Kommission macht, anders als in Mazedonien, wenig Anstalten zu vermitteln. Der Trump-Regierung kommt Streit in der EU gerade recht und von polnisch-ukrainischen Feinfühligkeiten haben selbst die feinfühligsten Botschafter Trumps keine Ahnung. Da gibt es nur noch eine Regierung, die da etwas tun könnte – die Bundesregierung, aber die duckt sich weg, erleichtert, dass da ein Historienstreit ausgebrochen ist, in dem keine Seite Vorwürfe an Deutschland erhebt und niemand Reparationen verlangt. „Toll“, könnte man da im Berliner Regierungsviertel sagen. Aber wir sind hier ja nicht bei Frontal.
Deutschland duckt sich weg
Im Völkerrecht gibt es zwei Pfade der Verantwortlichkeit. Einer, das Völkerstrafrecht, beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Verantwortung von Einzelpersonen, meist von Politikern und Militärs, aber, wenn diese grade nicht habhaft gemacht werden können, auch schon mal mit Lagerkommandanten, Wächtern und Milizionären, wie damals im Jugoslawienkrieg, oder mit den Untaten von Bürgermeistern, wie in Ruanda.
Nach den Kriterien des Völkerstrafrechts war das, was damals in Wolhynien geschah, nicht nur ethnische Säuberung (und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit), sondern auch Völkermord. Massaker solchen Ausmaßes brechen nie spontan aus, sie werden geplant und angeordnet und ihr Ziel war, einen bestimmten, „signifikanten“ Teil der polnischen Bevölkerung zu zerstören, nämlich den Teil, der östlich des Flusses Bug lebte. Dass es dabei um Vergeltung ging, spielt dabei genauso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass manche Polen sich mit Waffengewalt wehrten. Weder nationales noch internationales Strafrecht kennen ein „Recht zur Vergeltung“. Verteidigung geht, Vergeltung ist illegal.
Der ukrainische Präsident Selenskyj und der polnische Regierungschef Tusk in Kiew
© ABACA/imago
Vor der strafrechtlichen Verantwortung schützen die damalige UPA-Führung zwei Faktoren: dass es Völkermord damals noch gar nicht gab und dass es heute kein Gericht gibt, vor das man sie zerren und des Völkermords anklagen könnte. Vielleicht ginge das wegen Kriegsverbrechen, die waren damals schon verboten. Und damit sind wir bei Deutschlands Rolle.
Der zweite völkerrechtliche Pfad beschäftigt sich nämlich mit der Verantwortung der Staaten – das gewöhnliche Völkerrecht. An dieser Stelle müssen wir etwas unterstreichen, was keiner der Hitzköpfe in Kiew und Warschau bisher berücksichtigt hat: dass es damals weder eine unabhängige Ukraine, noch ein unabhängiges Polen gab und keine Regierung, die ihr Staatsgebiet und ihre Bevölkerung „effektiv kontrollierte“.
Das ist das wichtigste völkerrechtliche Kriterium, wenn es um Verantwortung geht. Es gab eine polnische Exilregierung und einen ukrainischen Partisanen-Untergrund, aber der erste lebte in London und befehligte nur einen Teil der polnischen Partisanen und der zweite war gespalten in einen pro-sowjetischen und einen pro-westlichen, nationalistischen Untergrund. Kontrolliert hat damals das betreffende Gebiet Deutschland als Besatzer. Es hatte große Teile Polens annektiert und einen anderen großen Teil (das sogenannte Generalgouvernement und ab 1941 das Reichskommissariat Ukraine) besetzt.
Artikel 41 bis 43 der Haager Landkriegskonvention von 1907, die noch das Deutsche Reich ratifiziert hatte, bestimmen, dass ein Besatzer auf dem Gebiet, das er tatsächlich kontrolliert, die Pflicht hat, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, Plünderungen zu verhindern und das Leben der Bewohner zu achten. Wenn Abwehr und SS also Waffen an die UPA verteilten (was sie taten) in der Hoffnung, dass diese nur gegen die Rote Armee kämpfen würden und dann tatenlos zusahen, als diese Polen massakrierten, dann begingen sie Kriegsverbrechen.
Ihre völkerrechtliche Pflicht war es, diese Waffen wieder einzusammeln und die Täter zu bestrafen. Beide handelten im Namen Deutschlands, im Rahmen einer militärischen Hierarchie, womit Deutschland die staatsrechtliche Verantwortung für ihre Taten hat. Eine Ukraine, die man dafür verantwortlich machen könnte, gab es nicht. Wenn es also heute einen Staat gibt, der sich dafür entschuldigen und gegebenenfalls Entschädigungen zahlen sollte, dann ist das die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.
Zahlen müsste sie aber, so absurd sich das anhört, an Polen, denn völkerrechtlich waren Wolhynien und Ostgalizien (das damals auf Polnisch „östliches Kleinpolen“ hieß) polnisches Staatsgebiet und die Täter und Opfer der Massaker waren polnische Staatsbürger. Das änderte sich erst, als die kommunistische Regierung Polens die neue Grenzziehung an Bug und San nach dem Krieg anerkannte und die Sowjetunion (bzw. die Ukrainische Sowjetrepublik) die dort lebenden Bewohner einbürgerte.
In den polnisch-ukrainischen Auseinandersetzungen dieser Tage kommt Deutschland überhaupt nicht vor. Das ist umso erstaunlicher, als der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk in seinem enormen (aber nicht sehr präzisen) Report über die von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges verursachten Schäden über die Hälfte der von UPA-Partisanen ermordeten Polen Deutschland zurechnet. Sollten Jarosław Kaczyński und seine Kampfgenossen, die auf dieser Grundlage Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro von der Bundesregierung einfordern, den Report gar nicht so genau gelesen haben? Dabei stehts da Schwarz auf Weiß: Deutschland trägt die Verantwortung als Besatzer.
Auch Selenskyjs Vorgänger als Präsident, Petro Poroschenko, muss nicht so richtig gewusst haben, was er da tat als er 2016 vor dem Warschauer Denkmal für die in Wolhynien ermordeten Polen Willy-Brandt-ähnlich niederkniete. Eigentlich hätten da Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier knien müssen. So ist es vielleicht ganz gut, dass den Kniefall Poroschenkos fast niemand bemerkt hat.
So können ukrainische Nationalisten weiterhin behaupten, die UPA-Kämpfer seien immer Helden und niemals Schergen gewesen und ihre polnischen Antagonisten können dabeibleiben, die Ukraine habe das nie aufgearbeitet. Und die Bundesregierung, egal welche, kann weiterhin behaupten, sie stehe fest auf dem Boden des Völkerrechts.
Das aber verlangt auch, in Artikel 3 der Haager Landkriegsordnung: „Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.“ Konkret: Die Bundesrepublik, nicht die Ukraine, steht für die Massaker ein, die unter deutscher Besatzung von ukrainischen Partisanen an der polnischen Zivilbevölkerung verübt wurden. Wer Tom Cruises „Mission Impossible“ mag, kanns auch so ausdrücken: Herr Steinmeier, Herr Merz, übernehmen Sie!
Bisher ist Interesse, geschweige denn Vermittlung durch Berlin nirgendwo erkennbar. Vielleicht liegt das ja daran, dass der Streit so vielen gerade recht kommt. Selenskyj konnte damit seine Umfragewerte in die Höhe treiben, die nach den Korruptionsvorwürfen gegen enge Mitarbeiter abgesackt waren. Der polnische Präsident Nawrocki kann damit sein Image als „starker Mann“ und Beschützer aufpolieren, Donald Tusk kann sich mit seiner relativ moderaten Rhetorik als Schiedsrichter aufspielen.
Und in Berlin (und Brüssel) kann man seine Hände in Unschuld waschen, wenn sich der Beitrittsprozess immer mehr in die Länge zieht. Dass die Ukraine in absehbarer Zeit der EU beitritt, glaubt Friedrich Merz ja inzwischen auch nicht, sonst hätte er ihr nicht vor Kurzem eine Art „Ersatzmitgliedschaft“ ohne Stimmrecht im Rat angetragen (was Selenskyj sofort abgelehnt hat). Nur muss man das der Öffentlichkeit erklären und am einfachsten geht das, wenn man diese nationalistischen Osteuropäer einfach machen lässt und ihnen dann die Schuld zuschiebt. So wie damals bei (Nord-)Mazedonien und Griechenland. Zugegeben, für Polen und die Ukraine ist dieser Vergleich auch nicht besonders vorteilhaft.
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