Israelischer Polizeiminister: Bundesregierung will gemeinsames EU-Vorgehen gegen Itamar Ben-Gvir
Die Bundesregierung ändert offenbar ihre Haltung zur israelischen Regierung. Johann Wadephul zeigt sich offen für EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Polizeiminister.
Quelle: DIE ZEIT, AFP,
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Aktualisiert am 19. August 2026, 20:18 Uhr
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach dem Aufruf von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern zu einer gemeinsamen Reaktion der EU aufgerufen. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die EU-Ebene »der richtige Rahmen« für ein mögliches Vorgehen gegen den rechtsextremen israelischen Minister sei, sagte Wadephul bei einem Besuch in der Schweiz.
»Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich, sie sind völlig inakzeptabel«, sagte Wadephul weiter. Es sei nicht das erste Mal, dass sich der Sicherheitsminister oder andere israelische Kabinettsmitglieder in dieser Weise äußern.
»Menschenverachtende Ausfälle«
Welche konkreten Konsequenzen »diese menschenverachtenden Ausfälle« Ben-Gvirs haben würden, müssten »wie üblich« anstehende Beratungen zeigen, sagte Wadephul weiter. Die Außenminister der EU sollen bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September in Irland über mögliche Sanktionen beraten. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.
Ben-Gvir hatte mit Äußerungen in einem Podcast zuletzt international Entsetzen hervorgerufen. Er sagte öffentlich, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es »nicht verdienten« zu leben. Er forderte »jede Nacht gezielte Eliminierungen« von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Seit Jahren Diskussionen über Sanktionen für Ben-Gvir
Zahlreiche Regierungen äußerten sich bestürzt über Ben-Gvirs Aussagen. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Ben Gvirs Aussagen über gezielete Tötungen als empörend. »Sie sind entmenschlichend und gefährlich. Und wir verurteilen sie unmissverständlich«, teilte Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric mit.
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, zuletzt etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Einzelne Mitgliedsstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten etwa Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Deutschland steht Sanktionen gegen Israel traditionell kritisch gegenüber und verweist auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund des Holocaust. Im Fall Ben-Gvir mehrten sich zuletzt jedoch die Stimmen innerhalb der Regierungskoalition für solche Maßnahmen.