„Kämpfe vereinen sich“ – wie der Widerstand gegen Mileis Kettensäge jetzt breiter wird
Stand: 24.10.2026, 17:30 Uhr
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Argentiniens Präsident Milei scheitert trotz antidemokratischer Tricks vorerst mit einem Kernanliegen: Der Verkauf von Land und Ressourcen bleibt limitiert.
Buenos Aires – Seit Javier Milei 2023 zum Präsidenten gewählt wurde, krempelt er Argentinien zu einem libertären Paradies für Wirtschaftsinteressen um. Mit einer Kettensäge hatte er im Wahlkampf posiert, als Symbol für den radikalen Kahlschlag bei Staatsausgaben und Regulierung. Proteste gegen seine Sparpolitik werden zunehmend brutal niedergeschlagen. Eines seiner Hauptziele: Internationale Investoren sollen unbegrenzt argentinisches Land kaufen können – inklusive Ressourcen wie Kupfer oder Lithium und ohne Rücksicht auf indigene Gemeinschaften, die seit Jahrhunderten auf den Territorien leben. Doch immer wieder scheitert er mit dem unlimitierten Ausverkauf seines Landes.
Haupthindernis ist ein Gesetz von 2011, das den Kauf ländlicher Grundstücke durch Ausländer stark einschränkt. Maximal 15 Prozent des ländlichen Bodens dürfen in ausländischer Hand sein; Käufe in Grenzsicherheitszonen und an wichtigen Gewässern sind verboten. Am 21. Dezember 2023, wenige Tage nach Mileis Amtsantritt, hob Artikel 154 seines Dekrets DNU 70/23 zwar das Gesetz auf. Doch die Kettensäge verhakte sich schnell im argentinischen Rechtsstaat: Bereits im Januar 2024 setzte ein Bundesrichter die Aufhebung aus. 2026 folgten neue Anläufe, das Gesetz zu kippen – bisher ohne Erfolg, weil die Opposition bei allen Abstimmungen erzwingen konnte, dass die Änderungen ausgeklammert oder verschoben wurden. Kurzzeitig galt die 15-Prozent-Regelung nicht, weil der Oberste Gerichtshof sie ausgesetzt hatte; auf öffentlichen Druck nahm er die Entscheidung zurück. Kurzum: Chaos. Erst am 22. November musste Milei das Landgesetz (Ley de Tierras) im Kongress wieder bestätigen lassen, um andere Eigentumsrechte durchzusetzen.
„Kämpfe vereinen sich“ – Indigene und Umweltschützer stellen sich gemeinsam gegen Investoren
Das Gesetz schützt indigene Gruppen, die seit Jahrhunderten von kolonialen und imperialen Mächten vertrieben werden. Wegen fehlender Besitzurkunden und sprachlicher Hürden haben sie oft keine Chance, sich juristisch gegen Großgrundbesitzer zu wehren. Das war unter Regierungen aller Richtungen so – doch unter Milei müssen sie selbst um minimale Rechte fürchten. Fiele das Landgesetz, wäre auch die Natur in Gefahr: Megabergbauprojekte, Rechenzentren und Lithiumabbau verbrauchen riesige Wassermengen und verschmutzen die Böden mit Chemikalien.
Indigene und Umweltschützer sitzen im Widerstand dagegen deshalb im selben Boot. „Einige Kämpfe vereinen sich“, sagt Irma Caupán, indigene Aktivistin aus der patagonischen Provinz Chubut, die in Buenos Aires lebt. Umweltschützer begännen, die Probleme zu erkennen – etwa die Wasserknappheit durch gigantische Rechenzentren oder den Streit um den Río Chubut. „Das betrifft nicht nur uns, sondern alle!“
Caupán beschreibt einen jahrhundertealten Kampf und eine langsame Arbeit gegen Rassismus, den Einfluss der Kirche und die Folgen der Kolonisierung. Sie organisiert dafür Treffen in der Hauptstadt, bei denen Vertreterinnen indigener Völker ihre Realität sichtbar machen. „Damit die Leute verstehen und ihre Ignoranz verlieren.“ Die Medien in Buenos Aires spiegelten wider, was die Regierung sage, und nicht die Realität in den Territorien passiert, meint die Aktivistin. Für Caupán geht es dabei um mehr als Wirtschaftspolitik. „Wir Indigene tauchen in der Verfassung als ‚pueblos preexistentes‘ auf, was uns theoretisch eine Reihe von Rechten einbringt“, sagt sie. „Über die Jahre haben wir immer mehr davon verloren.“ Auch das Gesetz 26.160, das Zwangsräumungen indigener Gemeinden stoppt und alle vier Jahre verlängert wird, nennt sie in diesem Zusammenhang.
Dass die Regierung die Grenze für ausländischen Landbesitz immer wieder angreift, trifft aus ihrer Sicht nicht nur die indigenen Völker, sondern alle Menschen in Argentinien. Es gehe um Bergbau, Wasser, Gletscher und den Großgrundbesitz des Modekonzerns Benetton in Patagonien. Die Gemeinde Curruhuinca streitet seit 30 Jahren gegen Benetton. „Unsere Vorfahren haben die gleichen Kämpfe geführt.“ Dass das Landgesetz nach dem Rückzieher des Gerichts wieder gilt, überzeugt Caupán nicht: Die Regierung könne das Spiel jederzeit wiederholen. Dekrete von Milei und Urteile des Obersten Gerichtshofs „killen jahrzehntelange Kämpfe mit einer Unterschrift“.
Hinter dem Streit um Paragrafen steht für Caupán eine Geschichte, die in Argentinien bis heute anders erzählt wird. „Dieser Staat wurde aus einem indigenen Genozid geboren“, sagt sie. Nachdem Indigene getötet und vertrieben wurden, leben ihre Nachfahren heute großteils marginalisiert in urbanen Gebieten und viele wissen gar nicht genau, woher sie kommen. Die Entwurzelung führte dazu, dass traditionelle Berufe und Lebensformen verloren gingen. Dass indigene Menschen in ganz Lateinamerika heute mit Rassismus und Vorurteilen zu kämpfen haben, während andere die Territorien zerstören, schmerzt. Das Verhältnis zum Land sei ein anderes als das des Privatbesitzes, sagt Caupán. „Unsere Vorfahren haben das Land gepflegt, nicht wegen Privatbesitz“, etwa durch den Schutz der Wasserquellen. Gerade das sei bedroht, weil Großinvestoren von den Lockerungen profitieren, etwas Rechenzentren-Betreiber: „Sie werden das ganze Wasser der Bevölkerung verbrauchen.“
Milei verachtet alles, was ihm bei Deregulierung und Marktöffnung im Weg steht
Mit ihrem Protest gegen Milei und seine politischen Maßnahmen sind die indigenen Gemeinschaften nicht allein. Vergangene Woche gingen landesweit Hunderttausende gegen Kürzungen im Bildungsbereich auf die Straße und forderten auch den Fall von Mileis Dekret von 2023, das neben der Deregulierung des Mietmarktes auch das Landgesetz zu Fall bringen sollte. Allein vor dem Kongress in Buenos Aires versammelten sich Tausende; sie verlangten die Umsetzung eines vom Parlament beschlossenen Finanzierungsplans für die Hochschulen. Inflationsbedingte Gehaltserhöhungen sollen rückwirkend ab Dezember 2023 gezahlt und Stipendien wieder eingeführt werden. Milei legte Veto ein, scheiterte aber. Dennoch gibt die Regierung das Geld nicht frei, obwohl das Oberste Gericht im Juni die Rechtmäßigkeit bestätigt hatte.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die demonstrierenden Hochschulvertreter ein. Laut Universitäten haben unter der aktuellen Regierung mehr als 10.000 Forschende ihre Stellen aufgegeben, da die Finanzierung fehlt. Milei wirft den Hochschulleitungen Korruption vor und sieht in jeglichem Protest gegen seine Politik eine kommunistische Verschwörung. Auch indigene Gruppen stehen ihm bei seiner Marktöffnung im Weg. Der Kettensägen-Präsident verteidigt indes das Erbe des kolonialen Spaniens in Amerika und bezeichnete die Eroberung als eine „zivilisatorische Leistung“, auf die man stolz sein könne. (Aus Buenos Aires berichtet Laura May)