Kann man unserer Justiz überhaupt noch vertrauen?
Kann man unserer Justiz überhaupt noch vertrauen? Diese Frage stellt sich ein erheblicher Teil der Menschen in diesem Land. Besonders bei uns im Osten ist das Misstrauen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und der Rechtsprechung stark ausgeprägt.
Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob es angemessen ist, dass auch nach mehr als 35 Jahren deutscher Einheit in der ostdeutschen Justiz vorwiegend westgeborene Juristen am Richtertisch sitzen. Die eigentliche Schieflage beginnt dort, wo Macht konzentriert ist: bei Gerichtspräsidenten, Vizepräsidenten und Vorsitzenden Richtern. Eben dort, wo Karrieren beeinflusst, Verfahren geprägt und institutionelle Maßstäbe gesetzt werden.
Und wenn in den Führungspositionen ostdeutscher Gerichte mehr als 94 Prozent der Entscheider aus dem Westen stammen, ist das mehr als ein statistischer Ausreißer. Denn wer sich kennt, empfiehlt sich. Wer sich empfohlen hat, wird berufen. Wer berufen wurde, entscheidet später mit darüber, wer nachrückt. So entsteht ein geschlossener Kreislauf. Man kann es auch klarer formulieren: Seit 1990 haben sich westdeutsche Karrierewege in der ostdeutschen Justiz so tief eingegraben, dass ostdeutsche Bewerber bis heute häufig vor verschlossenen Türen stehen.
Der Osten braucht keine Justiz zweiter Klasse und keine wohlmeinende Daueraufsicht aus dem Westen. Er braucht faire Zugänge zu Macht, Karriere und Deutung. Sonst bleibt die deutsche Einheit dort unvollendet, wo alle Menschen gleich sein sollten: vor Gericht.
Gleichzeitig sorgen manche Richtersprüche bei den Menschen, sowohl in Ost als auch in West, für Verwunderung und Irritation. Erinnern Sie sich noch an den Fall des ermordeten Polizisten Simon Bohr, der von dem 18-jährigen Tankstellenräuber Ahmet G. bei der Ausübung seiner Pflicht niedergeschossen wurde? Der Täter wurde zwar wegen schweren Raubes verurteilt, wegen der Mordtat aber faktisch nicht belangt. Ahmet G. war zum Tatzeitpunkt schuldunfähig, urteilte das Gericht. Er wurde stattdessen in die Psychiatrie eingewiesen. Unverständlich? Aus dieser kann er in wenigen Jahren wieder entlassen werden. Urteile wie dieses tragen dazu bei, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt. Fälle wie dieser sind beileibe kein Einzelfall.
Schleppend lange Verfahren und Recht, das nicht durchgesetzt werden kann, tun ihr Übriges dazu. Knapp die Hälfte aller Deutschen glaubt Studien zufolge nicht daran, dass vor Gericht alle gleich sind. Auch dazu haben spektakuläre Prozesse der vergangenen Jahre beigetragen. Stichwort: Cum-Ex-Skandal.
Was tun? Wenn unser Rechtsstaat wirklich so voreingenommen und unfähig ist, wie manche glauben, was könnte Abhilfe schaffen? Vielleicht Künstliche Intelligenz? Tatsächlich stößt der Einsatz von KI beim Erstellen von rechtssicheren Urteilen in Juristenkreisen auf große Skepsis. Denn es zeigt sich immer mehr, dass ChatGPT & Co. eben nicht neutral sind, sondern ihre Antworten aus dem, was und vor allem wie gefragt wird, speisen – einschließlich aller Klischees, Halluzinationen und persönlichen Befindlichkeiten.
KI rechnet keine Vorurteile weg, sie skaliert sie. Sie will dem Fragesteller in erster Linie gefallen; ihre grundlegende Programmierung sieht nicht vor, Recht zu sprechen. KI ist und bleibt bis auf Weiteres eben nur ein statistisches Modell. Im selben Zug drängt sich aber auch die Frage auf, ob die Rechtsprechung an sich überhaupt neutral, unparteiisch und objektiv ist. Schließlich sind Richter eben auch nur Menschen.
All das sowie weitere Recherchen, Reportagen und Hintergründe erfahren Sie in der vorliegenden Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Herzliche Grüße
Adrian Schintlmeister, Redakteur in Sachsen
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