Kaum Vertrauen in den Staat: Was die Parteien in Sachsen-Anhalt dagegen tun wollen
AUDIO: Was die Parteien tun wollen, damit Politiker und Bürger wieder mehr zusammen finden (9 Min)
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Was die Parteien tun wollen, damit Politiker und Bürger wieder mehr zusammen finden
Stand: 16.07.2026 18:00 Uhr
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird viel versprochen – doch was können die Parteien wirklich umsetzen? Der Newsletter "Die Entscheidung" hilft mit Fakten und Analysen bei der Wahlentscheidung. In der dritten Ausgabe geht es um das Vertrauen in den Staat.
von Jens Hänisch, MDR AKTUELL
Ich wünsche mir mehr Mitbestimmung, in Form von Volksbefragungen [...] sonst entsteht nur Verdruss und Radikalisierung. MDRfragt-Teilnehmer Andreas (46) aus Magdeburg
Liebe Leserin, lieber Leser,
eine Zahl bewegt mich seit Monaten, und sie tut es erst recht, seitdem die Landtagswahl immer näher rückt: Nur 43,5 Prozent der Sachsen-Anhalter sind "solide Demokraten" hat die wissenschaftliche Langzeitstudie Sachsen-Anhalt-Monitor von 2025 herausgefunden. Sie halten Demokratie für das beste System und schließen antidemokratische Systeme aus. Andersrum betrachtet bedeutet das, nicht einmal die Hälfte steht wirklich uneingeschränkt zur Demokratie.
Denn mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) befürworten zwar die Demokratie, sind aber sogenannte "fragile Demokraten", weil sie antidemokratische Systemalternativen nicht komplett ausschließen: zum Beispiel ein Einparteiensystem, einen starken Führer oder eine Diktatur.
Das finde ich bedrückend, 81 Jahre nach der NS-Diktatur und 36 Jahre nach dem Ende der DDR, nur wenige Wochen vor einer freien Wahl.
Woher die Unzufriedenheit kommen könnte
Ein Erklärungsansatz: Viele Menschen in Sachsen-Anhalt beurteilen die wirtschaftliche Lage des Landes als schlecht, sind außerdem unzufrieden sowohl mit der Landesregierung als auch mit dem Parteiensystem und zweifeln deswegen grundsätzlich am System Demokratie.
Demokratie heißt ganz einfach übersetzt "Volksherrschaft". Wenn aber der demokratische Staat mit seinen Institutionen am Alltag und an Notwendigkeiten scheitert – wenn der Bus im Dorf nicht mehr kommt, Arbeitsplätze verschwinden, Pflege teuer ist und die Wirtschaft nicht läuft, Behörden langsam und umständlich entscheiden – dann glauben Menschen häufig, die Demokratie sei am Ende.
Im Mai waren es bei der Befragung unserer Wahlforscher nur 16 Prozent der Menschen, die glauben, dass der Staat insgesamt seine Aufgaben erfüllt.
In dieser Ausgabe schauen wir deswegen nach vorne, auf mögliche und möglichst konkrete Lösungen. Darauf, was die Parteien in Sachsen-Anhalt tun wollen, damit mehr Menschen in die Demokratie vertrauen:
Auswahl der Vorhaben der Parteien
Meine Analyse
Die Parteien setzen teils sehr unterschiedliche Schwerpunkte:
- CDU, SPD und FDP setzen darauf, das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Demokratie im Alltag zu stärken: mit guter Infrastruktur, weniger Bürokratie, mehr Entscheidungskompetenz vor Ort in den Kommunen.
- Fast alle Parteien wollen die Menschen in Sachsen-Anhalt stärker als bisher beteiligen. Mit Ausnahme von CDU und FDP fordern alle Wahlprogramme, dass direkte Demokratie-Verfahren wie Volksinitiativen und Volksbegehren erleichtert werden. SPD, Linke, Grüne, BSW sprechen sich für Bürgerräte aus – CDU, FDP und AfD nicht.
- Die AfD-Vorschläge sind meiner Meinung nach teils recht widersprüchlich: Einerseits fordert sie mehr direkte Demokratie (z.B. digitale statt analoger Unterschriftensammlungen), andererseits will sie das Briefwahlrecht einschränken. Sie verlangt mehr Neutralität in der politischen Bildung, will aber ein neues "Landesinstitut für staatspolitische Bildung" gründen.
- SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen explizit die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens über eine Bundesratsinitiative durch Sachsen-Anhalt.
Parteien sollen in unserem demokratischen System die Stimme des Volkes repräsentieren. Dass viele Menschen wenig Vertrauen in die Parteien und in das Funktionieren der Demokratie haben, ist alarmierend und belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig, dass Parteien überlegen, wie sie das Vertrauen zurückgewinnen können.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Demokratie ist kein finaler Zustand, sondern ein Prozess. Sie lebt davon, dass Menschen sich aktiv einbringen und gestalten. Das fängt bei der Wahlbeteiligung an, die nach einem Tiefstand in den 2000ern wieder angestiegen ist.
Einerseits dürfen wir zurecht erwarten, dass die von uns gewählte Landesregierung möglichst viele Probleme löst. Demokratie ist aber kein Onlineshop, bei dem wir als Kunden nur bestellen, was wir individuell brauchen können und einfach reklamieren, was nicht passt. Stattdessen gehören aktive Mitwirkung, Kompromisse und Gemeinschaft dazu.
Viele Ideen und Antworten liegen vor Ort: In den Kommunen, Vereinen und Ehrenämtern werden tagtäglich Lösungen nicht nur gesucht, sondern auch gefunden. Mit all den Kompromissen, die zu einer Demokratie auch dazugehören.
Mutmacher der Woche
In Sachsen-Anhalt engagieren sich laut Sachsen-Anhalt-Monitor rund 12 Prozent der Menschen freiwillig, jeder Zehnte ist Mitglied in einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Über zwei Drittel der Menschen haben sich bereits engagiert – oder würden dies tun. Das Potenzial für mehr Beteiligung in der Demokratie ist also da, aber zivilgesellschaftliches Engagement ersetzt natürlich nicht den funktionierenden Staat.
Ein Beispiel für mehr Gemeinwohlbeteiligung ist das Bürgerbudget in Merseburg, bei dem die Menschen abstimmen können, wohin Geld konkret fließt. Im vergangenen Jahr standen insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung – freuen konnte sich unter anderem eine Grundschule.
Video: Bürgerbudget ermöglicht Balancieranlage für Schule (3 Min)
Ihre Entscheidung
Bei der Landtagswahl können Sie darüber entscheiden, ob die Demokratie in Sachsen-Anhalt noch direkter werden soll: Sollte es mehr Beteiligungsmöglichkeiten abseits von Wahlen geben, etwa durch Bürgerentscheide und Bürgerbudgets? Wer soll in welchem Alter wählen dürfen? Wie wichtig sind Ihnen die Unterstützung für Ehrenamt und Vereine – und die Arbeit der Menschen dort?
Sie haben die Wahl. Das ist ein Privileg. Dafür haben viele Menschen – auch in Sachsen-Anhalt – gekämpft. Jens Hänisch
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz grundsätzlich werden, weil mir das wichtig ist: Sie haben die Wahl. Das ist ein Privileg. Dafür haben viele Menschen – auch in Sachsen-Anhalt – gekämpft.
In einer Demokratie können wir als Gesellschaft gestalten. Zum Beispiel mit der Stimme bei Wahlen. Und ganz unabhängig von Ihrer Wahlentscheidung im September: Mit persönlichem Engagement. Denn das schafft Vertrauen in unsere Mitmenschen und Demokratie braucht Vertrauen.
Ihr
Jens Hänisch
Ihre Frage in FAKT IST!
Am 12. August findet im MDR-Landesfunkhaus in Magdeburg die "FAKT IST!"-Wahlarena statt. Dort können Sie den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Ihre Fragen stellen. Melden Sie sich jetzt an – Anmeldeschluss ist der 23. Juli.
Video: Newsletter "Die Entscheidung" zur Wahl in Sachsen-Anhalt (2 Min)