AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD erstmals stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap kam der rechtsextreme Landesverband mit rund 44 Prozent der Stimmen sogar auf das höchste Ergebnis, das die Partei bislang bei einer deutschen Landtagswahl erreicht hat. Eine absolute Mehrheit, die AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Voraussetzung genannt hat, um in dem Bundesland regieren zu wollen, hat die AfD demnach jedoch knapp verfehlt. Wer die nächste Regierung anführt, blieb am Abend offen.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sagte in einer ersten Reaktion, das Ergebnis sei ein „ganz klarer Regierungsauftrag“. Ihr Kollege Tino Chrupalla sprach von einem Signal nach Berlin, dass es so mit der Bundesregierung nicht weitergehen könne. „Die Politik der Brandmauer ist gescheitert.“ Siegmund selbst sagte, er sehe aktuell keinen möglichen Regierungspartner und ziehe eine Minderheitsregierung nicht in Betracht. Das Wahlergebnis bezeichnete er als „Zeichen für ganz Deutschland“.

Das Ergebnis der CDU hat sich im Vergleich zu 2021 halbiert

Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze musste im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 schwere Verluste hinnehmen, laut den Hochrechnungen hat sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als halbiert auf unter 18 Prozent. SPD, Grüne und Linke erreichten demnach um die neun Prozent der Stimmen. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, dem BSW gelang der Sprung laut späten Hochrechnungen knapp.

Sven Schulze gratulierte der AfD kurz nach den ersten Prognosen zum Wahlsieg. „Das schmerzt uns natürlich schon“, sagte Schulze im ZDF. Doch das Ergebnis sei demokratisch. Der CDU-Landesverband werde die Wahl nun genau analysieren müssen. Schulze verwies darauf, dass die Umfragewerte für ihn persönlich vor der Wahl sehr hoch waren. Eine Zweitstimmenkampagne, die kleinen Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde helfen sollte, habe die CDU vermutlich Stimmen gekostet. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sprach angesichts des Ergebnisses der CDU von einer „Zäsur für die Partei, für das Land“.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Schulze hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Seine Partei hat durch einen Beschluss auf dem Bundesparteitag 2018 eine Kooperation sowohl mit der AfD als auch mit der Linken für nicht mit der Parteilinie vereinbar erklärt. Wie Regierungen trotz dieses Beschlusses mit der Linken zusammenarbeiten können, zeigt sich in Thüringen und Sachsen. Dort führt die CDU Koalitionen an, die nicht über eine eigene Mehrheit verfügen. In beiden Ländern ist die Landesregierung beim Beschluss von Gesetzen immer wieder auf Stimmen der Linken angewiesen. Im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt bräuchte eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen zudem noch Stimmen der BSW-Abgeordneten.

Das BSW hat erklärt, dass es weder Schulze noch Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen wird. Die Partei wünscht sich einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sprach am Wahlabend von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen „spezifischen Projekten“.

2024 hatte die AfD bei Landtagswahlen erstmals mehr als 30 Prozent erreicht

Mit dem Erfolg der AfD setzt sich eine Entwicklung fort, die 2024 bereits die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg geprägt hatte. Dort erreichte die AfD jeweils Wahlergebnisse um die 30 Prozent.

Im Magdeburger Landtag sind bislang sechs Parteien vertreten, die CDU stellt 40 der 97 Abgeordneten. Neben CDU und AfD gehören dem Parlament nach Fraktionsgröße an: Linke, SPD, FDP und Grüne. Das BSW trat 2026 zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt an.

Das Interesse an der Landtagswahl war hoch. Laut der Forschungsgruppe Wahlen lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80 Prozent – und damit deutlich höher als bei den vorhergehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

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:AfD verdoppelt ihr Ergebnis, Chancen des BSW steigen

Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei fährt ein Rekordergebnis ein, hat laut Hochrechnungen aber keine absolute Mehrheit. Das BSW könnte den Einzug in den Landtag schaffen.

1,7 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen

Sachsen-Anhalt zählt etwa 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, etwas mehr als Thüringen oder Hamburg. 1,7 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen.

Die Wahl in dem nach Einwohnern vergleichsweise kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt mit seinem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und sehr starken AfD-Landesverband lässt zwar nur bedingt Rückschlüsse auf die politische Lage im Bund zu. In Berlin gilt sie aber auch als Stimmungstest zum Reformkurs der von Friedrich Merz angeführten schwarz-roten Koalition. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende hatte vor der Wahl hingegen betont, dass das Ergebnis einer Landtagswahl nicht die Stabilität der Bundesregierung gefährde.

Umgekehrt hatte Sven Schulze in Sachsen-Anhalt den Eindruck vermittelt, dass er die Bundespolitik zumindest teilweise für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich macht. Schulze verzichtete auf öffentlichkeitswirksame Auftritte des Kanzlers im Wahlkampf. Stattdessen kritisierte er ausdrücklich Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Rente mit 63 beizubehalten, deren Abschaffung zum Kern der geplanten Rentenreform zählt.

Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das wäre der 6. Oktober. Bis die Abgeordneten die Wahl auf die Tagesordnung setzen und ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Schulze geschäftsführend im Amt. Eine Frist für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten schreibt die Landesverfassung nicht vor.