Ukraine-Liveticker: Neue russische Angriffe am ukrainischen Unabhängigkeitstag | FAZ
EU finanziert Kiew den Kauf des Abwehrsystems SAMP/T
Anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Kiew hat die EU-Kommission am Montag weitere 6,1 Milliarden Euro an Waffenhilfe aus dem Ukrainekredit für Kiew freigegeben. Damit sollen nun erstmals Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen finanziert werden, welche das Land dringend benötigt. „Angesichts der zunehmenden Angriffe Russlands verstärken wir unsere Bemühungen, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen und ihren Luftraum zu verteidigen“, teilte die Präsidentin Ursula von der Leyen mit.
Nach F.A.Z.-Informationen wird die ukrainische Regierung einen Teil der Summe zum Kauf von mehreren Batterien des französisch-italienischen Typs SAMP/T und der zugehörigen Aster-Lenkflugkörper einsetzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten sich auf ein solches Geschäft im Juli verständigt und es kürzlich konkretisiert.
Mit der Zusage von Montag beläuft sich die freigegebene Summe für Militärhilfe nunmehr auf gut 22 Milliarden von insgesamt 28,3 Milliarden Euro, die für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden, wie ein Kommissionssprecher gegenüber der F.A.Z. präzisierte, elf Produktpläne für militärisches Gerät genehmigt: etwa für verschiedene Drohnentypen, für Kampfflugzeuge, für Lenkflugkörper und für Radarsysteme. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn die Ukraine entsprechende Lieferverträge geschlossen und diese bei der EU-Kommission zur Prüfung eingereicht hat. Das trifft momentan für einen Betrag von 8,5 Milliarden Euro zu.
Im September dürfte die EU-Kommission erstmals auch Geld aus dem Kredit für den Erwerb von amerikanischen Patriot-Systemen und den zugehörigen Lenkflugkörpern freigeben. Dafür ist eine Ausnahmegenehmigung der Mitgliedstaaten nötig, weil das Geld im Regelfall der europäischen Rüstungsindustrie zugutekommen soll. Intern wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet, weil Frankreich und Italien mit der aktuellen Tranche ihren Anteil an den Mitteln erhalten.