Ukraine-Liveticker: Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen | FAZ
Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien „nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei „absolut klar“.
Putin strebt laut einem US-Zeitungsbericht ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen an. Trump hatte sich am Montag offen für einen solchen Dreiergipfel gezeigt: „Ich würde es tun“, sagte der US-Präsident vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht.
Selenskyj reiste am Dienstag nach Oslo, um dort mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über diplomatische Auswege aus dem Ukraine-Krieg und die Unterstützung der USA zu beraten. Am Abend sagte der ukrainische Präsident, die USA würden wieder Geheimdienstinformationen über russische Angriffe mit der Ukraine teilen. „Wir sind dankbar dafür, dass die Geheimdienstarbeit funktioniert“, sagte Selenskyj. „Ich spreche über Frühwarnungen, was für unsere Bevölkerung sehr wichtig ist, für Kinder, Erwachsene, Zivilisten.“
Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington hatten sich in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. So hatte Trump geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und stattdessen ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen.
Bulgarien lehnt Beteiligung an neuer EU-Finanzhilfe für Kiew ab
Bulgarien wird sich nach den Worten von Regierungschef Rumen Radew nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Beim jüngsten EU-Gipfel forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der EU weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg bestehen zu können.
„Wie kommt euch das vor dem Hintergrund von all dem, das in Europa geschieht, vor? Bulgarien kann auf keiner Weise an diesen 70 Milliarden (Euro) beteiligt sein“, sagte Radew vor Journalisten in der Kleinstadt Twardiza, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.
NATO will „zusätzliche Mittel“ in Schwarzmeerregion entsenden
Nach Drohnenangriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens hat die NATO die Entsendung „zusätzlicher Mittel“ in die Schwarzmeerregion angekündigt. Dazu gehörten „Unterstützung für Überwachung, Aufklärung und forensische Analyse“, erklärte NATO-Sprecherin Allison Hart nach einem Treffen der NATO-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel am Dienstag auf der Plattform X. „Wir werden weiterhin geschlossen auftreten und dafür sorgen, dass wir bereit und in der Lage sind, jeder Bedrohung zu begegnen“, fügte sie hinzu.
Russland weitet Angriffe auf Stromnetz auf den Westen der Ukraine aus
Russland hat seine Luftangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur auf den bislang weitgehend verschonten Westen des Landes ausgeweitet. Bei den Angriffen am Dienstag kam es in mehreren Regionen zu Stromausfällen. „Leider greift der Feind unsere Energieversorgung weiterhin gezielt und systematisch an“, sagte der stellvertretende ukrainische Energieminister Artem Nekrasow in einer Fernsehansprache. Russland habe Anlagen in den westlichen Regionen Schytomyr, Lemberg, Riwne, Ternopil und Chmelnyzkyj, in der zentralen Region Kirowohrad sowie in der südukrainischen Region Odessa beschossen. „Infolge der Angriffe sind einige Verbraucher ohne Strom“, sagte Nekrasow.
Der größte private Energieversorger DTEK teilte zudem mit, dass bei nächtlichen Angriffen drei Anlagen in der Region Odessa getroffen worden seien. Etwa 32.700 Haushalte seien dort ohne Strom. Russland hatte seine Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und die Übertragungsleitungen im Oktober vor Beginn der kalten Jahreszeit wieder aufgenommen.
Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Kreml hofft auf baldiges Treffen von Putin und Witkoff
Der Kreml hofft auf ein baldiges Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Russland, um über den Friedensprozess für die Ukraine zu beraten. Witkoff könne Putin dabei über die Positionen der Ukraine und der Europäer informieren, sagt Kremlsprecher Dmitrij Peskow.
Witkoff wird in Oslo zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Vertretern der europäischen E4-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen), der EU und der NATO erwartet. US-Medien zufolge könnte ein Treffen zwischen Witkoff und Putin am Mittwoch in Sankt Petersburg stattfinden.
Kreml: Arbeiten an Verbesserung der Lage im besetzten Oleschky
Der Kreml bemüht sich nach eigenen Angaben darum, die humanitäre Lage in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky im Süden der Ukraine zu verbessern. Einwohner berichten von einer sich verschärfenden Lebensmittelkrise vor Ort. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagt, Präsident Wladimir Putin habe die Situation mit US-Präsident Donald Trump besprochen. Putin habe außerdem am Freitag in einem Telefonat mit Papst Leo erklärt, er unterstütze eine Initiative des Vatikans zur Lieferung von Hilfsgütern und sei zur Kooperation bereit. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, Lieferungen in die Stadt zu blockieren.
Selenskyj spricht mit Rubio über Starlink
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio über die Einschränkungen bei den Satelliten-Kommunikationsdiensten Starlink und Starshield sowie über die schleppende Auslieferung von Abfangraketen gesprochen. Er habe betont, dass die Kommunikationssysteme „wiederhergestellt werden müssen“, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram.
Die Dienste spielen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front und sind auch für die Steuerung von Drohnen und deren Abwehr wichtig. Das System gliedert sich in den eigentlich zivilen Dienst Starlink und den militärischen Dienst Starshield. Die Ukraine nutzt beide Dienste.
Kiew berichtet seit Tagen von einer Drosselung des Kommunikationssystems, was die Koordinierung von Drohneneinsätzen erschwere. Dabei wirft Kiew Washington vor, die Übertragungsgeschwindigkeit des Systems absichtlich heruntergeregelt zu haben, was Washington bestreitet.
Weiteres Thema des Telefonats mit Rubio war laut Selenskyj die verzögerte Lieferung von Abfangraketen im Rahmen des PURL-Programms. Am Montag hatte der Präsident Washington vorgeworfen, die Bereitstellung der „bereits bezahlten“ Raketen zu verzögern.
Südkorea zieht weiteres Botschaftspersonal aus Kiew ab
Südkorea zieht wegen eines Streits über nordkoreanische Kriegsgefangene weiteres Botschaftspersonal aus der Ukraine ab. Das Außenministerium in Seoul wirft der Regierung in Kiew mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Hintergrund ist die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Vereinten Nationen, dass die Ukraine zwei gefangene nordkoreanische Soldaten an Südkorea übergeben habe. Seoul sieht darin einen Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung zum Schutz der Soldaten und deren Familien in Nordkorea.
Oslo: Selenskyj und Witkoff zu Gesprächen in Norwegen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Gesandte Steve Witkoff werden am Dienstag zu Gesprächen über den Ukrainekrieg in Norwegen erwartet. „Präsident Selenskyj hat Norwegen und Finnland gebeten, ein Treffen im Rahmen der laufenden diplomatischen Vermittlungsbemühungen zu organisieren“, erklärte die norwegische Regierung. Kurz darauf teilte Oslo mit, dass der US-Sondergesandte Wittkoff an den Gesprächen vor Ort teilnimmt. Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, werde per Video zugeschaltet.
Mathias Peer
Ukraine meldet vier Tote bei russischem Luftangriff in Region Kiew
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind ukrainischen Behörden zufolge landesweit mindestens vier Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. In der Region Kiew gab es drei Todesopfer, wie der Katastrophenschutz der Ukraine am Dienstag auf Telegram mitteilte. Bei Angriffen in Saporischschja im Südosten wurde ein weiterer Mensch getötet, wie der Chef der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, bekannt gab.
Stubb trifft Selenskyj
Finnlands Präsident Alexander Stubb trifft sich nach eigenen Angaben am Dienstag in Norwegen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Bei den Gesprächen soll es um den Ukrainekrieg gehen, teilt Stubb mit. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider gemeldet, dass der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der Nahost-Gesandte Steve Witkoff in dieser Woche für Verhandlungen über ein Kriegsende nach Norwegen reisen sollen. Die Diplomatie steht unter dem Eindruck schwerer Spannungen zwischen Washington und Kiew. Selenskyj wirft der US-Regierung vor, die Unterstützung gezielt zu verlangsamen. Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten wiederum vor, Friedensgespräche zu verweigern.
Mathias Peer
US-Sondergesandter Witkoff plant offenbar Treffen mit Selenskyj und Putin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will laut einem Medienbericht heute in Norwegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Oslo gehe es darum, Vertreter der Ukraine, der europäischen Verbündeten und der USA zusammenzubringen, „während sie versuchen, einen Friedensvorschlag zu erarbeiten, der Russland vorgelegt werden soll“, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf einen US-Beamten.
Witkoff werde in Oslo mit Selenskyj und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre sprechen, berichtete „Axios“ weiter. Auch Vertreter Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter würden teilnehmen.
Anschließend wolle Witkoff nach Moskau reisen, „wo er hofft, Präsident Wladimir Putin zu treffen und Ideen zu präsentieren“, zitierte „Axios“ den US-Beamten. Das Weiße Haus in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu dem Bericht.
Mathias Peer
Trump beklagt mangelnde Gegenleistung aus der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine fehlende Gegenleistungen für die Unterstützung der USA vorgeworfen. „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht“, sagte er in Washington. Derweil berichtete das Portal „Axios“, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklage, dass Washington Waffenlieferungen zurückhalte.
Den Vorwurf soll er bei einem virtuellen Treffen mit US-Senatoren beider Parteien geäußert haben. Selenskyj zufolge genehmige Verteidigungsminister Pete Hegseth die Lieferung von Patriot- und weiterer Luftabwehr-Raketen nicht, obwohl NATO-Staaten diese bereits bezahlt hätten, berichtete „Axios“ unter Verweis auf ein Transkript der Besprechung. „All das deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zurückzufahren“, sagte Selenskyj demnach.
Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, betrifft der Stopp auch Lieferungen anderer Partner der Ukraine, deren Lieferung von einer Zustimmung aus Washington abhängt.
Unterdessen verschärfte Trump weiter die Tonart Richtung Kiew. Selenskyj hatte zuvor angedeutet, Trump stehe mit seinem kremlfreundlichen Kurs auf der falschen Seite der Geschichte. Trump sagte dazu: „Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.“ Der ukrainische Präsident sei bei den Friedensbemühungen „keine echte Hilfe“, sagte Trump.
Mathias Peer
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms „bereits bezahlt“ worden, sagte Selenskyj vor US-Senatoren. Über den sogenannten Purl-Mechanismus können die NATO-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen. Für eine Lieferung stehe noch die Unterschrift von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth aus, sagte Selenskyj.
Zudem warteten europäische Staaten, die bereit seien, Patriot-Abfangraketen aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, auf eine Genehmigung seitens der USA, sagte Selenskyj. „Die Raketen sind einsatzbereit. Sie könnten bereits in der Ukraine sein. Aber leider ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt worden“, sagte Selenskyj nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts. „Dies alles legt nahe, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterstützung für uns zu verlangsamen“, führte Selenskyj demnach weiter aus.
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