Markus Lanz: Grünen-Chef lobt Friedrich Merz für seine „Emotionalität“

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Verkehrte Welt im ZDF-Studio von Markus Lanz am Donnerstag, dem 10. September. Es ging um die Generaldebatte im Bundestag, in der Kanzler Friedrich Merz (CDU) dem Remigrationskonzept der AfD unterstellt hatte, das sei eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Eine unter Historikern höchst umstrittene Aussage. „Ich hätte den Begriff so nicht verwendet“, räumte auch der Grünen-Parteichef Felix Banaszak ein. Um den Kanzler dann doch zu verteidigen und ihm ein kleines Lob zu zollen. In einer Situation, in der die AfD im Bundestag „vor Kraft kaum laufen“ könne, habe Merz „Emotionalität und Angstfreiheit“ gezeigt. Den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt habe Merz ja noch „in geschlossenen Räumen“ absolviert, aber jetzt gehe er „in die Offensive“.

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Er sehe die Aussagen auch als Rückendeckung für Migranten in Sachsen-Anhalt, die sich nach einem AfD-Wahlsieg Sorgen machten. Markus Lanz sah das ganz anders: „Wenn Sie den Teufel so an die Wand malen, machen Sie doch den Leuten Angst!“ Banaszak entgegnete, statt über Merz soll man sich doch besser über Alice Weidels radikale Äußerungen („Kopftuchmädchen“, „Messerstecher“) aufregen.

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Kritik der Juristin Brosius-Gersdorf am „AfD-Bashing“

Aber auch die anderen Studiogäste gingen auf Distanz zur Merz’schen Aussage. Der Historiker Andreas Rödder, einst Leiter der Grundwertekommission der CDU, bezeichnete die Wortwahl als eine der Sache nicht angemessene „Polemik gegen die AfD“. Eine ethnische Säuberung gehe einher mit Handlungen der Gewalt, das kann er in den AfD-Vorschlägen so nicht erkennen. Für Frauke Brosius-Gersdorf, einst von der Union abgelehnte Kandidatin fürs Verfassungsgericht, kommt die Aussage zur ethnischen Säuberung einer „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ gleich. Brosius-Gersdorf fiel in der Sendung mehrfach durch ein Plädoyer für einen normalen Umgang mit der AfD auf. „Nur AfD-Bashing zu betreiben, das bringt unser Land nicht weiter“, sagte die Rechtswissenschaftlerin. „Wir müssen uns mal daran gewöhnen, mit der AfD sachlich-differenziert umzugehen.“

Ein Verstoß gegen die freiheitliche Grundordnung müsse der Partei nachgewiesen werden, wenn man ein Verbot wolle. Einzelne Verstöße reichten da nicht aus. Auch Länder oder Parteien verstießen gelegentlich gegen die Verfassung – was von Gerichten korrigiert werden könne. Wenn mit Remigration beispielsweise gemeint sei, dass Deutsche mit Migrationshintergrund ausgewiesen werden sollen, dann sei das ein klarer Verfassungsverstoß und ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn damit gemeint sei, dass ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden sollen, sei es eine „zulässige Forderung“.

„Wir müssen mal aufpassen, diesen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff per se als verfassungswidrig anzusehen. Das ist nicht so“, sagte Brosius-Gersdorf. Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Magdeburg warnte die Juristin vor Panik. Vieles im Regierungsprogramm der sachsen-anhaltinischen AfD liege in einem „Graubereich“. Sollte die Landesregierung gegen Bundesgesetze verstoßen, gebe es den Bundeszwang, der Bund könne Beauftragte oder Staatskommissare entsenden. Es gebe „Klage- und Handlungsmöglichkeiten“. „Wir sind doch nicht schutzlos, wir sind eine wehrhafte Demokratie.“

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Historiker hält Brandmauer für Fehler

Für Gelassenheit plädierte auch der Historiker Rödder, der die Brandmauer der CDU zur AfD für einen großen Fehler hielt.  Je mehr man die AfD ausgegrenzt habe, desto radikaler sei sie geworden. Man hätte längst mit ihr eine sachliche Auseinandersetzung führen sollen, auf diese Weise wäre ein „Preis für Mäßigung“ und eine Wandlung zu einer rechtskonservativen Partei möglich gewesen. Auch der „Zeit“-Redakteur Martin Machowecz warnte vor einer „permanenten Verteufelung der AfD durch Parteien und Medien“. Die Brandmauer habe Schäden angerichtet. Beim ersten Einzug der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt vor zehn Jahren (damals mit 24 Prozent) hätten die Abgeordneten der anderen Parteien mit AfDlern keinen Fahrstuhl betreten und hätten in der Kantine keinen Tisch mit ihnen geteilt. Heute wolle man ihnen in Parlamenten Vizepräsidentenposten oder Ausschussvorsitze verweigern, selbst „Kleinstanträge“ mit der CDU seien nicht machbar. Er halte das für einen Fehler, meinte Machowecz.

In dieser Sendung waren die Zweifler an einer Brandmauer in der Mehrheit, der Grüne Banaszak allein verteidigte sie. Er ist sich bewusst, dass seine Grünen in Sachsen-Anhalt von anderen Parteien Zulauf erhielten, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Dieses Wählervotum wolle er auch ernst nehmen, so der Grünen-Chef, und aus diesem Grund hält er auch einen Vorschlag des BSW für erwägenswert: dass ein überparteilicher Ministerpräsident gewählt wird von CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW – gegen die AfD. Außer Banaszak hielt aber sonst keiner im Studio diese Idee für gut. Das wäre doch eine „Verhinderungskoalition“, meinte Brosius-Gersdorf. Machowecz sah das ebenso. Sollte bei einem AfD-Ergebnis von fast 44 Prozent die CDU mit kleinen und linken Parteien solch ein Bündnis eingehen, „dann ist sie bei der nächsten Wahl ganz weg“.