Friedrich Merz: Wer steht an Deck, wenn der Sturm tobt?
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Meinung
Wer soll an Deck stehen, wenn der Sturm tobt?
Mit Merz’ sozialer Unbeholfenheit ist die „Deutschland“ im Zeitalter der Populisten auf Untergangskurs. Eine Analyse.
Ist es legitim zu sagen, dass das beängstigend ist? Für einen Journalisten? Nicht sonderlich professionell, sich einem Gefühl hinzugeben. Aber wie die ganz offiziell Rechtsextremen am Sonntag außer sich waren vor Glück. Wie sie ihren Triumph genossen, der mit fast 44 erreichten Prozent noch größer war als alles, was schon vorher zu befürchten war. Wie sie feixend ankündigten, das sei nur der Anfang gewesen. Die Wahlnacht von Sachsen-Anhalt fühlte sich für mich streckenweise an wie ein wahr gewordener Albtraum. Nicht, weil da jemand gewonnen hat, der andere politische Ansichten hat als ich. Sondern weil nun auch in Deutschland Leute mehrheitsfähig sind, die für beinharte Ausländerfeindlichkeit stehen und deren große Vorbilder Trump, Putin oder Orbán sind. Haben Sie das Gefühl, dass unser Bundeskanzler darauf die richtigen Antworten hat?
Ich höre schon die Stimme meines Kollegen Mathis Neuburger: „Eine Personaldebatte? So ein Quatsch! Was ändert sich an den Problemen, wenn da ein anderer am Ruder steht? Es geht nicht um die handelnden Leute, es geht um die strukturellen Probleme des Systems. Die müssen die Themen lösen, die die Leute in die Arme der AfD treiben: Migration. Sozialsysteme. Wirtschaftswachstum.“
Seit Merz Bundeskanzler ist, ist es nicht wirklich aufwärtsgegangen
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Ich verstehe den Punkt. Ich habe sogar vor einigen Wochen noch ähnlich argumentiert. Weil: Vorher war da Scholz. Und nun ist da Merz. Und man hat nicht den Eindruck, dass es seit dem Wechsel wirklich aufwärtsgegangen ist. Und für eine erneute Personaldebatte haben wir auch eigentlich überhaupt keine Zeit.
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ABER. Mal unter uns: So wird das doch nichts mehr. Haben Sie die Generaldebatte im Bundestag verfolgt? Merz arbeitete sich lange an der AfD ab. Und was er sagte über deren Verachtung für unsere demokratischen Institutionen, ihre Ideen für „ethnische Säuberungen“, ihre Pläne, Deutschland Putins aggressivem Russland auszuliefern – das war alles richtig. Nur: Es juckt ja offensichtlich viele Wähler nicht. Im Gegenteil: Viele wollen genau das.
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Oder die Stellungnahme des Bundeskanzlers am Wahlabend. Wir kennen inzwischen den polternden Merz, den mit Stadtbild, kleinen Paschas, und all dem anderen Zeugs, das den AfD-Sympathisanten zeigen sollte: Hier ist einer, der „den Ausländern“ nicht alles durchgehen lässt. Und wir kennen inzwischen den zerknirschten, um Sensibilität bemühten Ich-weiß-ich-muss-es-besser-machen-Merz.
Es sind zwei Seiten einer Medaille. Sie bringen das gleiche Ergebnis: 83 Prozent waren mit Merz unzufrieden, laut Deutschlandtrend von Anfang September. Das ist der schlechteste jemals gemessene Wert für einen amtierenden Bundeskanzler aller Zeiten.
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Wir befinden uns in der vielleicht größten Krise der Bundesrepublik
So stehen wir da, in der vielleicht größten Krise der Bundesrepublik seit Bestehen. Den einen ist Merz zu lasch, den anderen zu hart. Doof finden ihn jedenfalls alle.
Und dieser Mann soll seiner Koalition und dem Land nun die Zumutungen verkaufen, die die grassierenden Probleme unserer Zeit erfordern werden? Rentenkassen leer. Gesundheitssystem ächzt. PISA mies. Boomer gehen in Rente. Industrie bricht weg. Klimaschäden wachsen. Und die drastischen Auswirkungen durch den Boom der KI in den nächsten zwei, drei Jahren sind noch nicht mal eingepreist. Es MUSS sehr viel passieren, auch wenn die AfD verspricht, alles könne bleiben wie früher.
„Einfach gute Politik“ soll man jetzt machen, heißt es oft. Und dagegen spricht nun wirklich gar nichts. Nur: Am Siegeszug der Rechtsextremen wird das aller Voraussicht nach nichts ändern. Die Migrationspolitik hat sich deutlich verändert, sie wurde erkennbar verschärft. Der Zuzug von Ausländern ist deutlich rückläufig. Hat es etwas geändert? Ja. Die Zahlen der AfD stiegen an.
AfD-Wähler eint etwas mit den Wählern Trumps
AfD-Wähler sind nicht interessiert an Fakten. Deswegen bleibt jede noch so konkrete Kritik an der Partei ihrer Wahl wirkungslos. Das eint sie mit den Anhängern Trumps. Sie folgen einem Gefühl. Und die Populisten bespielen dieses Gefühl mit traumwandlerischer Sicherheit.
Gefühle sind nicht nur eine Superpower der Rechten: Carney in Kanada setzt gegen Trumps Aggression auf eine Welle aus kanadischem Nationalstolz. Der Demokrat Mamdani in New York hat eine Welle des Gemeinschaftsgefühls entfacht und ritt auf ihr ins Bürgermeisterbüro. James Talarico hat beste Chancen, im Senat Texas für die Demokraten zu erobern. Das wäre eine Sensation. Gemeinsinn, Nächstenliebe, soziale Gerechtigkeit: Seine Wahlkampfreden wirken wie emotionale Predigten.
Friedrich Merz kann nicht mit Gefühlen umgehen
Wenn Merz aber eines bewiesen hat, in den vergangenen Monaten, dann dies: Mit Gefühlen kann er nicht umgehen. Nicht mit seinen, nicht mit unseren.
Der Kanzler ist der Kapitän, der Deutschland durch einen gewaltigen und potenziell verheerenden Sturm steuern soll – und der Großteil seiner Mannschaft und der Passagiere hat das Gefühl, dass er das nicht kann. Ja, dass er nicht mal den Kurs genau kennt.
Und so sollen wir noch mehr als zwei Jahre weitermachen? Um ein letztes Mal gefühlig zu werden: Da fehlt mir der Glaube. Wie sehen Sie es?
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