Meinl-Reisinger: Druck auf Russland erhöhen
Online seit heute, 6.43 Uhr
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen fordern, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Russland bereit und in der Lage ist, die Lage zu eskalieren“, sagte Valtonen gestern beim Besuch Meinl-Reisingers in Helsinki.
Österreich könne viel von Finnland und seiner Resilienz gegen hybride Bedrohungen lernen, sagte Meinl-Reisinger. Österreich sei „klar ein Zielland“ für Russland.
Hybride Bedrohungen: Lernen von Finnland
Meinl-Reisinger besuchte in Helsinki das Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen und tauschte sich zudem zu Bildungsinitiativen gegen Desinformation und Fake News aus.
„Es geht um Resilienz, und wir müssen dieses Fachwissen in Österreich aufbauen, denn wir sind keine Insel. Vielmehr sind wir ein wesentlicher Teil Europas und müssen Verantwortung übernehmen und diese hybriden Bedrohungen sehr ernst nehmen“, betonte Meinl-Reisinger.
Meinl-Reisinger kündigt Konferenz gegen Desinformation an
Die österreichische Außenministerin ging auch mit der FPÖ ins Gericht, ohne diese namentlich zu erwähnen. Es gebe „einige Akteure“, „darunter eine politische Partei, die mit großem Eifer russische Narrative und russische Propaganda in Österreich verbreitet, was eindeutig nicht in unserem nationalen Interesse liegt“, sagte Meinl-Reisinger.
Deshalb wolle sie eine Konferenz gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) organisieren und Know-how aufbauen. Außerdem wolle sie ein FIMI-Kompetenzzentrum in Österreich aufbauen, denn sie glaube, dass Österreich „eindeutig“ zu den Zielländern russischer Desinformationskampagne gehöre.
Valtonen pocht auf neues Sanktionspaket
Valtonen verwies darauf, dass Russland in der Ukraine kontinuierlich den Energiesektor mit Raketen und Drohnen angreife. „Bevor der Winter einsetzt, kann jede zusätzliche Hilfe einen Unterschied machen. Es ist klar, dass wir den Sanktionsdruck auf Russland verstärken müssen und das 22. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollten“, sagte die finnische Außenministerin.