Migrationspolitik: Chancencenter für geflüchtete Menschen eröffnet
Begleitet von Protest der AfD hat Brandenburgs Sozialminister René Wilke ein sogenanntes Chancencenter für Geflüchtete eröffnet. In der Einrichtung in Frankfurt (Oder) sollen sich asylsuchende Menschen mit unsicherer Bleibeperspektive und abgelehnte Asylbewerber die Chance erarbeiten können, längerfristig in Deutschland bleiben zu können.
Es wäre wirtschaftlich und gesellschaftlich falsch, Menschen, die hier bereits lebten und auf absehbare Zeit nicht ausreisen könnten, „jahrelang zum Nichtstun zu verurteilen“, sagte Wilke, der als Sozialminister auch für Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist. „Deshalb wollen wir die bestehenden gesetzlichen Wege in Ausbildung, Beschäftigung und einen regulären Aufenthalt konsequent nutzen. Diese Brücke muss und wird schmal und klar geregelt bleiben.“
Sprachförderung und Qualifizierung
In der Landesübergangseinrichtung, die „Chancencenter“ genannt wird, sollen abgelehnte Asylbewerber Sprachförderung, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Unterstützung bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung bekommen. Sie sollen eigene Integrationsleistungen erbringen.
Im Chancencenter können maximal 200 Menschen begleitet werden, wie Wilke sagte. Einen „Bleiberechts-Automatismus“ gebe es für diese Menschen aber nicht.
AfD-Politiker demonstrieren gegen Einrichtung
Zu einer Protestdemonstration waren unter anderem der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, gekommen. „Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Und deswegen sagen wir: Kein Chancencenter. Abgelehnte Asylbewerber haben das Land zu verlassen“, sagte Berndt. Diese Menschen seien in Asylgewahrsam zu nehmen. Hohloch warf dem Minister Versagen vor.
Wilke kam zu den Demonstranten und sagte: „Hören Sie zu und hören Sie sich an, was ich zu sagen habe. (...) Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass es ein gutes und wichtiges Projekt ist und dass sogar Sie es gut und wichtig finden müssten.“
Minister Wilke spricht von einer bundesweit einmaligen Einrichtung. Bereits im Juni nahm sie in Frankfurt (Oder) die Arbeit in einer Pilotphase auf, jetzt folgte die offizielle Eröffnung. „Der Verzicht auf Migration, wie ihn einige fordern, bedeutet den wirtschaftlichen und strukturellen Niedergang unseres Landes“, sagte Wilke.
Für wen kommt das Chancencenter infrage?
Es geht im Chancencenter nach Angaben von Wilkes Ministeriums um geflüchtete Menschen, die ohnehin für längere Zeit im Land Brandenburg sind, etwa weil ihr asylrechtlicher Status manchmal über Jahre ungeklärt oder schwierig ist und sie nicht abgeschoben werden können.
Gründe dafür könnten sein, dass es mit dem aufnehmenden Land kein Abschiebeabkommen gibt, keine Passersatzdokumente ausgestellt werden oder keine vollziehbare Ausreisepflicht besteht, hieß es. „Aber jahrelanges Verwahren von Menschen ist der teure Weg“, so Wilke.
„Nicht automatisch Aufenthaltsrecht schaffen“
Das Chancencenter sei für Menschen eingerichtet, bei denen eine intensive Förderung eine reale Aussicht auf Erfolg habe, sagte der Minister. Sie sollen mit Arbeitgebern etwa aus der Pflege, Gastronomie, Industrie oder Logistik zusammengebracht werden. Es werden zunächst Praktika vermittelt, wie es hieß. Und es gelte: Sie dürfen nicht durch Straftaten aufgefallen sein.
„Weder Landesübergangseinrichtungen noch Chancencenter ersetzen Asylverfahren oder schaffen automatisch ein Aufenthaltsrecht“, betonte Wilke. Wer sich den Möglichkeiten verweigere, sich eine Perspektive in Deutschland zu arbeiten, wechsele in den Rückkehr- und Ausreiseprozess.
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