Multikulti und Freie Welt: Dreistellige Milliardenausgaben für nichts
Der bald fünf Jahre anhaltende Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine kommt die Russische Föderation teuer zu stehen. 14,9 Billionen Rubel kosten der Krieg und die übrige Landesverteidigung im laufenden Jahr, umgerechnet rund 158 Milliarden Euro. Die Zahl folgt der recht weit gefassten Definition der Friedensforscher am schwedischen Sipri-Institut und entspricht einem Haushaltsanteil von 34 Prozent.
Wie sieht es zum Vergleich in Deutschland aus? Acht Jahrzehnte Frieden liegen hinter uns; der unblutig überwundene Kalte Krieg vor 36 Jahren schenkte uns die Friedensdividende; lediglich einige, zeitlich begrenzte Auslandseinsätze schlugen kostenmäßig zu Buche.
Schön wär’s. Gemäß der Sipri-nahen Abgrenzung betragen die geplanten Militärausgaben der Bundesrepublik im kommenden Jahr 151,3 Milliarden Euro, rund 26 Prozent des für 2027 geplanten Bundeshaushalts. Enthalten sind gut elf Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine; Sipri addiert auch militärische Auslandshilfe. So erklärt sich der Unterschied zu der gemeinhin kolportierten Zahl von 140 Milliarden Euro (regulärer Etat plus Sondervermögen).
Zum Mitschreiben: Die Militärausgaben des riesigen Russlands, 50-mal mehr Fläche als Deutschland, eine fünfmal so lange Außengrenze, 70 Prozent mehr Bevölkerung und seit fast fünf Jahren in einen Krieg mit hunderttausenden Toten verstrickt, liegen 2026 nur sieben Milliarden Euro über den deutschen im kommenden Jahr. Wer da nicht ins Grübeln gerät, dem ist nicht zu helfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 2.v.l.) beobachtet auf dem Luftwaffenstützpunkt Lapland Air Wing die Vorführung eines F/A18 Hornet Jets
© Michael Kappeler
Erstaunliche Proportionalität
Nicht nur der Zahlenvergleich springt ins Auge, auch die Dynamik des Wachstums. Im letzten Jahr vor dem Krieg lagen die russischen Militärausgaben bei 55,7 Milliarden Euro zum damaligen Wechselkurs. 2022 sprangen sie auf 99,1 Milliarden Euro, erreichten 2025 mit 168 Milliarden ihren Höhepunkt und gehen 2026 leicht zurück.
Die deutschen Militärausgaben zeigen, mit gewissem Verzug, eine erstaunliche Proportionalität: von 47,8 Milliarden Euro 2021 auf knapp über 100 Milliarden Euro 2025 bis zu den geplanten 151 Milliarden im kommenden Jahr (alle Zahlen gemäß Sipri-Abgrenzung).
De facto haben Russland und Deutschland ihre Militärausgaben im Zeitraum eines halben Jahrzehnts verdreifacht, obwohl nur eines der beiden Länder in einen blutigen Konflikt verwickelt ist.
Mit der Militärhilfe für die Ukraine lässt sich die Dynamik auf deutscher Seite nicht erklären. Die betrug im Vorjahr 8,5 Milliarden Euro, in den Jahren davor deutlich weniger.
Die in Deutschland angesetzten Militärausgaben von 151 Milliarden Euro für 2027 stammen aus drei Töpfen: Der Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung umfasst 109,7 Milliarden Euro, das Sondervermögen Bundeswehr steuert 29,9 Milliarden Euro bei. Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro im Einzelplan 60 für die „Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“, will sagen: die Ukraine.
Zu Lasten künftiger Generationen
76 Prozent davon – darunter auch Aufwendungen für Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie IT-Sicherheit – werden kreditfinanziert, abgedeckt durch Neuschulden in Höhe von 115,4 Milliarden Euro. Die Sparvorgabe an die zivilen Ressorts liegt bei „nur“ vier Milliarden Euro.
Damit stützt sich die Bundesregierung auf die zu Beginn 2025 beschlossene Aufhebung der Schuldenbremse für sicherheitsbezogene Ausgabentitel. Das politisch gewollte Wachstum bei den Militärausgaben geht nicht zulasten ziviler Etats wie Sozialhilfe, Bürgergeld oder Entwicklungshilfe – es geht zulasten künftiger Generationen, auch solcher, die noch nicht geboren sind. Jeder kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was das in Zeiten schrumpfender Demografie bedeutet.
Der Kernbegriff ist der politische Wille. Die politische Mitte hat die Prämisse als alternativlos gesetzt, dass Russland in den kommenden Jahren die Nato militärisch angreifen wird. Eine weitere Prämisse, in der Konsequenz identisch und gleichfalls alternativlos, ist die Notwendigkeit, dem amerikanischen Wunsch nach Militärausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu entsprechen. Beides zusammen wird zum Konjunkturprogramm – ein kleines für einige deutsche Unternehmen, ein großes für viele amerikanische.
Wer nachfragt oder gar widerspricht, wird in Richtung der politischen Ränder gedrängt, ausgegrenzt und stigmatisiert. Auch das erklärt, warum Parteien wie die AfD und das BSW für Wähler attraktiv sind, die genau da nachfragen und widersprechen. Aus gutem Grund verweigert sich der gesunde Menschenverstand der Vorstellung, russische Horden würden in den kommenden Jahrzehnten über die Oder westwärts ziehen.
Unsere Politiker, über den gesunden Menschenverstand erhaben, reagieren mit lautem „Halt!“. Im 21. Jahrhundert, so werden wir belehrt, geht es um Cyberkriege, hybride Kriege, Drohnenkriege, Sabotagekriege und Informationskriege. Was antwortet der kluge deutsche Michel? Zu deren Abwehr braucht es keine 151 Milliarden Euro im Jahr.
Nein, diese Milliarden dienen nicht der Verteidigung Deutschlands vor Sabotage und Desinformation. Sie dienen dem westlichen Groß- und Globalprojekt „Freie Welt“. Nur in dessen Rahmen machen die finanziellen Dimensionen Sinn. Und wo wird die freie Welt nicht überall verteidigt? Am Hindukusch – nun, da gerade nicht. Das war einmal. Umso mehr in der Straße von Taiwan und der von Malakka, im Persischen Golf und am Roten Meer. In der Arktik und im Westpazifik, in Europa von Finnland bis zum Schwarzen Meer.
Die „USS Abraham Lincoln“ kehrt nach San Diego zurück.
© Karl Anderson/AP/dpa
Das „liberale Imperium“ wird seine Herrschaft, etwa im Westpazifik, nicht kampflos aufgeben. Von Deutschland wird erwartet, dass es ihm an der Seite steht. Ein 2025 verabschiedeter Bericht der Parlamentarischen Versammlung der Nato konstatiert: „Sollte China Gewalt gegen Taiwan anwenden, müssten die USA voraussichtlich gleichzeitig auf Bedrohungen durch Peking und Moskau reagieren. Die europäischen Nato-Verbündeten wären dadurch gezwungen, mehr Verantwortung für die Abschreckung Russlands zu übernehmen.“
Mit dem Wort „müssten“ ist die Kettenreaktion beschrieben, die zum Krieg um die Vormacht im 21. Jahrhundert führen wird. Die deutsche Unterstützung für den Hegemon USA ist eingepreist. Dem dienen die 151 Milliarden im kommenden Jahr, auch die fünf Prozent – nicht dem Schutz des Vaterlands.
Verteidigung der Freiheit
Damit sind zugleich die Militärausgaben im Staatshaushalt weltanschaulich umgewidmet: „Freie Welt“ statt „Verteidigung Deutschlands“. Inwieweit das verfassungsrechtlich zulässig ist, sei dahingestellt. In jedem Fall wird die staatliche Aufgabe, Sachzwängen wie Verteidigung zu begegnen, in ein weltanschauliches Projekt umgewertet.
Ein ähnliches Beispiel ideologischer Umwertung finden wir auf einem völlig anderen Feld. Deutschland gewährt Nicht-Staatsbürgern, auch solchen, die dem Land absehbar keinen Nutzen bringen, großzügige Möglichkeiten zur Einreise und zum Aufenthalt. Instrumente sind etwa das Asylrecht, der Nachzug von Familienangehörigen, der Schutzstatus für Flüchtlinge und Ähnliches.
Die Großzügigkeit und die damit verbundenen Kosten sind Gegenstand intensiver Debatte. Hinzu kommt, dass die Kosten in der Regel kaum zu ermitteln sind, auch aufgrund statistischer – politisch gewollter? – Unschärfen. Welche Kosten kennen wir?
Kosten nicht zuzuordnen
Es beginnt mit den Sozialausgaben für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (keine Doppelstaatler). Eine amtliche Zahl gibt es nicht. Nur beim Bürgergeld und bei den Asylbewerberleistungen lassen sich Ausgaben vergleichsweise belastbar zurechnen. Beim Bürgergeld sind es rund 22 Milliarden Euro, bei den Asylbewerberleistungen knapp 6,2 Milliarden.
Container auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof dienen als Flüchtlingsunterkunft.
© Sebastian Gollnow
Hinzu kommen Sozialhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die kostenintensive Hilfe zur Pflege. All das wird nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeteilt. Ähnliches gilt für das Wohngeld (2025 insgesamt 4,9 Milliarden Euro). Auch die Verwaltungskosten der Jobcenter – im Vorjahr 6,8 Milliarden Euro – werden nicht nach Staatsangehörigkeit der betreuten Personen aufgeteilt.
Für die Grundsicherung ausländischer Staatsbürger im Alter existiert immerhin ein in den Medien verbreiteter Schätzwert von 2,2 Milliarden Euro. Auch für das Kindergeld gibt es Zahlen. Die Familienkasse hat im Vorjahr 55,7 Milliarden Euro Kindergeld für 17,6 Millionen Kinder ausgezahlt. Davon gingen 23 Prozent oder 12,7 Milliarden Euro an Kindergeldberechtigte, die keinen deutschen Pass besaßen.
Eine Gesamtsumme einschließlich der Sozialhilfe plus Wohngeld lässt sich weder aus den amtlichen Veröffentlichungen noch aus der seriösen Berichterstattung ableiten, auch nicht zu staatlichen Sachleistungen oder allgemeinen Ausgaben für Bildung, Verwaltung, Infrastruktur, Sicherheit oder Gesundheit im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Nicht-Staatsbürgern.
Was wir wissen: Diese Personengruppe umfasste Ende des vergangenen Jahres 12,4 Millionen Menschen oder 14,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Welche Kosten sind damit verbunden? Welche Einnahmen stehen dem entgegen? Die hier referierten, fragmentarischen Etatposten addieren sich auf deutlich mehr als über 40 Milliarden Euro im Jahr. Ist es der Eisberg oder nur seine Spitze?
Was verbindet überhaupt die Themen Aufrüstung und Migrationspolitik? In allen Ländern der Welt leben Ausländer. Wo es geordnet zugeht, sind es Studenten und Gastwissenschaftler, Expatriates, meist Manager ausländischer Unternehmen, des Weiteren Einwanderer, nach Bedarf und Qualifikation ausgewählt, die auf ihre Naturalisierung warten, und Zeitarbeiter aufgrund bestehender Verträge. In vielen Ländern leben auch Asylanten, einige wenige.
In Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und anderswo ist die Zuwanderung ein Produkt der Entkolonialisierung. Die Neuankömmlinge machen Rechtsansprüche geltend. In Osteuropa, in Polen, Ungarn und anderen Ländern, ist man heilfroh, solcher Verstrickungen ledig zu sein. Dort sind die Grenzen dicht.
Im strömenden Regen demonstrieren Menschen auf dem Odeonsplatz.
© Stefan Puchner/dpa
Multikulti als progressives Projekt
Die Ausnahme ist Deutschland. Nur in Deutschland gilt Multikulti als progressives Projekt. Unser Land ist für alle da. Entsprechend entwickelt sich die Zuwanderung – hypertroph, überbordend.
Während die Migration ein Projekt des Mainstreams links der Mitte ist, versammelt sich der Mainstream rechts der Mitte hinter dem Projekt „Freie Welt“. Es ist Hypertrophie und Paranoia in einem. Russland gilt als Gegner wie früher die Sowjetunion, nur gefühlt um Zehnerpotenzen gefährlicher. In Abwandlung eines Georg-Kreisler-Chansons: Wenn Russland und China gemeinsam marschieren, kann Deutschland kapitulieren.
Beide genannten Projekte werden von der politischen Mitte vorangetrieben. Beide sind weder sachlich noch objektiv fundiert, sie sind rein ideologisch motiviert. Und beide kosten den deutschen Steuerzahler in der Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro im Jahr. Wahrscheinlich mehr.
Im Übrigen dienen sie den Mächtigen der politisch-medialen Klasse als Instrument der Zähmung. Wer am Sinn der ungesteuerten Migration zweifelt, gilt zumindest als Halbnazi. Wer den Sinn des Rüstungswahns hinterfragt, ist ein Putinknecht. Und dann wundern sich dieselben Politiker und Medien, dass die Leute wählen, wie sie wählen.
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