Ceuta: Marokko will Kampf gegen irreguläre Migration neu ausrichten
Deutlich wie selten zuvor hat der marokkanische König Mohamed VI. Spanien gewarnt und verlangt, die Kooperation mit Europa im Kampf gegen irreguläre Migration neu auszurichten. Vor der ersten Reise des spanischen Königs Felipe VI. in die Nordafrika-Exklave Ceuta sagte der Monarch, dass er aus Spanien „weder Druck noch Drohungen oder Erpressung“ akzeptieren werde.
In seiner traditionellen Rede zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode kritisierte der gesundheitlich angegriffene Monarch, der mit schwacher Stimme sprach, „veraltete gesetzliche Bestimmungen und unrealistische Gerichtsurteile“. Sie verhinderten nach seinen Worten die Rückführung von Minderjährigen und „Scheinasylbewerbern“, während sie „die Gier krimineller Netzwerke“ schürten, sagte Mohamed VI. am Freitag.
Das existierende Kooperationsmodell sei angesichts wiederkehrender Krisen „überholt“, betonte der Monarch in seiner ersten öffentlichen Äußerung nach dem Massenansturm auf Ceuta Ende Juli, für den nicht nur die spanische Opposition neben der eigenen Regierung auch Marokko verantwortlich macht. Noch immer halten sich Tausende Marokkaner in Ceuta unter zum Teil prekären Bedingungen auf.
Der spanische König reist nach Ceuta und Melilla
In die beiden Exklaven Ceuta und Melilla wird der spanische König Felipe VI. zusammen mit Königin Letizia am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit seiner Thronbesteigung reisen. Die spanische Regierung will damit ihre Souveränität über die Exklaven bekräftigen, die Marokko für sich beansprucht.
Marokko werde seinen Partnern ein Dokument vorlegen, das „den Weg für eine neue Ausrichtung ebnet, die gemeinsame Entwicklung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und regionale Stabilität fördert“, sagte Mohamed VI. über eine künftige Migrationskooperation. In Marokko ist man schon länger unzufrieden mit der finanziellen Unterstützung der EU, die angesichts der hohen Kosten zu niedrig sei. Ein Vierjahresplan der EU, der in diesem Jahr ausläuft, sah bisher dafür 152 Millionen Euro vor. Die europäische Unterstützung gilt unter anderem dem Kampf gegen Schleusernetzwerke, der freiwillige Rückkehr und der Wiedereingliederung von Migranten in ihre Herkunftsländer.
Ein ranghoher Beamter des marokkanischen Außenministeriums bekräftigte gegenüber der Nachrichtenagentur Efe, dass das existierende Kooperationsmodell nicht mehr funktioniere. Zum ersten Mal werde ein Land aus dem Süden den Europäern einen neuen Vorschlag zur Eindämmung der irregulären Migration machen.
Das könnte jedoch dauern, weil Fatima Ezzahra El Mansouri, die erste Regierungschefin von Marokko, noch keine Koalition gebildet hat. Ohne die Zehntausenden jungen Marokkaner zu erwähnen, die nach Ceuta geströmt waren, forderte der König die neue Regierung dazu auf, „Jugendfragen in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik“ zu stellen, während gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssten.