Nach Parteiaustritten - Ex-BSWler wollen in Thüringen weiter mitregieren
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Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt auch künftig mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt. Die Austrittswelle aus dem BSW hielt an, davon ist inzwischen bis auf zwei Abgeordnete die gesamte Landtagsfraktion betroffen. Die Fraktion wird über ihren Fortbestand nach Angaben von Hupach in der kommenden Woche entscheiden.
Angekündigt wurde, dass der gesamte geschäftsführende Landesvorstand seinen Rücktritt erklären wird. Ein für Sonntag anberaumter Landesparteitag, bei dem es um die Regierungsbeteiligung in Thüringen gehen sollte, werde abgesagt, sagte die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf. Wolf, die auch Finanzministerin und Vizeministerpräsidentin ist, begründete den Schritt mit dem Zerwürfnis zwischen dem Thüringer BSW und der Bundesspitze sowie Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Dauerkonflikt zwischen Berlin und Erfurt
„Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“, sagte Wolf. Die Bundesspitze hatte vom Thüringer BSW verlangt, die Koalition als Reaktion auf die Plagiatsaffäre von Voigt zu verlassen. Die letzten Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg geben werde, sagte Wolf.
Laut Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter – mit zwölf Abgeordneten. Ursprünglich gehörten der BSW-Fraktion 15 Politiker an. Der Abgeordnete Alexander Kästner sagte, es bestehe kommende Woche die Möglichkeit, dass ein Beschluss zur Auflösung der Fraktion gefasst wird.
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In Thüringen ist das BSW Teil der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte von Anfang an keine eigene Mehrheit – es bestand mit 44 von 88 Stimmen ein Patt zur Opposition aus Linke und AfD.
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog aus der Partei austritt. Am Mittwoch dann verkündeten drei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt – und kündigten zugleich an, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden zu wollen. Am Freitag folgten neun weitere Abgeordnete, die aus dem BSW austreten wollten.
Wagfenknecht: Aussteiger wollen der Partei „maximal schaden“
Nach dem angekündigten Austritt fast der gesamten Thüringer BSW-Landtagsfraktion aus der Partei erhebt Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe. „Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
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„Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, fügte sie hinzu. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“
„Dass Katja Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion eher im Team CDU spielen, als sich für BSW Positionen starkzumachen, ist leider in den zwei Jahren seit der Thüringer Landtagswahl immer deutlicher geworden“, kritisierte Wagenknecht. Es sei bitter, dass in Thüringen „unsere Landesliste mehrheitlich von Leuten gekapert wurde, die sich den Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler offenkundig nie verpflichtet fühlten“. Das habe der Glaubwürdigkeit des BSW bundesweit geschadet und die AfD gestärkt.
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Ministerpräsident Mario Voigt erklärte derweil, dass die Koalition in Thüringen weiterbestehen werde. „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik. Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen, und gemeinsam stehen wir auch persönlich dafür ein, dass Thüringen vorankommt und wir gemeinschaftlich die Dinge anpacken, die es im Freistaat zu lösen gilt“, sagte der CDU-Politiker.
Quelle: dpa