„Stimmen diesem Weg nicht zu“: Ost-CDU mobilisiert gegen Rentenreform – Merz droht herausfordernder Herbst
Nach Personal-Chaos droht Ost-Widerstand gegen Rentenreform: Merz bleibt unter Druck
Stand: 31.07.2026, 13:19 Uhr
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Kanzler Merz hat turbulente Wochen hinter sich. Nach der Sommerpause dürfte es für ihn nicht ruhiger werden, was nicht nur an den Landtagswahlen liegt.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinem großflächigen Personalumbau so manche in der CDU erzürnt. Sei es das Gezerre um Verkehrsminister Patrick Schnieder, die Absetzung von Tino Sorge als Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium oder die für viele wenig nachvollziehbare Benennung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister: Die Basis hat angefangen, öffentlich und laut zu murren.
Doch Merz hat das bislang weggelächelt: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben“, sagte er etwa in Bezug auf den Groll, den die rheinland-pfälzische CDU gegen ihn wegen Schnieder hegt. Ob er sich da so sicher sein kann? Denn die diesjährige Sommerpause ist eigentlich gar keine: Schließlich wird sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt – und um die Christdemokraten ist es in keinem dieser Parlamente sonderlich gut bestellt.
Austritte und offener Unumt bei der Ost-CDU: Merz unter Druck
So hat die CDU in Sachsen-Anhalt zwei Prozentpunkte verloren, in Berlin liegt sie hinter der Linken und in Mecklenburg-Vorpommern rangiert sie auf Rang vier (9,3 Prozent). Es dürfte außer Frage stehen, dass die Bundespolitik und insbesondere der Kanzler entscheidenden Einfluss auf die Wahlen in den Ländern haben, weshalb gerade im Osten empfindlich auf die Merz’sche CDU-Umgestaltung zulasten des Ostens reagiert wurde.
Jens Lehmann, CDU-Abgeordneter aus Sachsen, rechnete mit dem Kanzler im ZDF-Morgenmagazin entsprechend ab. „Ich persönlich finde das unter aller Kanone“, sagte er noch vor der Sondersitzung am Mittwoch. Einen Tag später legte die brandenburgische Vorsitzende der Jungen Union, Laura Strohschneider, ihr Amt und alle weiteren Funktionen in der CDU nieder und erklärte ihren Austritt. Sie wolle die CDU nicht mehr vertreten, die an Glaubwürdigkeit verloren habe: „Wir erleben eine Politik, die es den Fleißigen schwerer statt leichter macht“, ist in einem Post auf Instagram formuliert.
Doch neben den Landtagswahlen steht Merz vor einem weiteren Problem: Im Herbst soll die Rentenreform durch den Bundestag gebracht werden, und der jetzige Entwurf ist innerhalb der Union strittig. So machen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Mario Voigt aus Thüringen und Michael Kretschmer aus Sachsen, mobil gegen die Kürzungen. Dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft wird, lehnen sie ab.
CDU im Osten lehnt Entwurf der Rentenreform ab
„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, die die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte. Anders als im Westen, steigen in Ostdeutschland viele Menschen früher in den Arbeitsmarkt ein; auch gäbe es eine Betriebsrente dort deutlich seltener. „Gerade jetzt: Lebensleistung achten. Pflege bezahlbar halten“, ist das Papier überschrieben. Man wolle „ostdeutsche Interessen“ durchsetzen.
Konkret heißt das bezüglich der Pflege, dass „der bundesweit niedrigste Heimeigenanteil – 2891 Euro in Sachsen-Anhalt – (...) die durchschnittliche Altersrente in unseren Ländern deutlich“ übersteige. Die Einkommen im Alter seien zu niedrig, weshalb man „diesem Weg nicht zustimmen“ werde. Stattdessen soll eine Regelung für die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege „die individuelle Leistungsfähigkeit“ berücksichtigen. „Wer in dieser Zeit am Tisch sitzt und dort etwas bewegt, bestimmt mit, wie Ostdeutschland in den nächsten Jahrzehnten dasteht.“ (Quelle, eigene Recherche, Süddeutsche Zeitung) (ktho)