Verkehrsminister Bilger: Technologieoffener E-Auto-Förderer
Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Der CDU-Politiker bringt deutlich mehr Erfahrung in der Verkehrspolitik mit als viele seiner Vorgänger. Für die Elektromobilität ist seine Berufung dennoch nicht eindeutig zu bewerten: Bilger hat elektrische Antriebe und Ladeinfrastruktur früh unterstützt, verteidigt inzwischen aber ebenso energisch Wasserstoff, E-Fuels und den Verbrennungsmotor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion in einem äußert holprigen Verfahren als Nachfolger von Patrick Schnieder (CDU) vorgeschlagen. Bilger saß neun Jahre im Verkehrsausschuss und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Er kennt das Ministerium und viele seiner Baustellen daher bereits gut.
Zu den drängendsten Aufgaben gehören die marode Infrastruktur, die Probleme der Bahn und die Finanzierung bereits geplanter Projekte. Zwar stehen zusätzliche Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit, doch das Geld muss schneller in konkrete Vorhaben fließen. Der Auto Club Europa (ACE) fordert von Bilger deshalb, Straßen, Brücken und Schienen vorrangig zu sanieren. Neue Straßenprojekte sollten angesichts des großen Erhaltungsbedarfs zurückstehen.
Erste Wunschzettel gehen schon ein
Zugleich müsse Mobilität bezahlbar bleiben und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sozial ausgewogen gelingen. Für die Elektromobilität schlägt der ACE unter anderem eine Senkung der Stromsteuer vor. Günstigerer Strom, eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen könnten den Umstieg auf Elektroautos erleichtern.
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mahnt einen klaren Schwerpunkt auf die bestehende Infrastruktur an. Das Schienennetz müsse saniert, ausgebaut und stärker elektrifiziert werden. Weitere Autobahnen hält der Verband dagegen für die falsche Priorität.
Als grundsätzlicher Gegner der Elektromobilität kann Bilger nicht gelten. Bereits 2015 erklärte er im Bundestag, die Zukunft der Mobilität werde „ganz entscheidend von der Elektromobilität abhängen“. Er forderte eine Beschaffungsoffensive des Staates, mehr elektrische Lieferfahrzeuge in Städten und ein flächendeckendes Ladenetz.
Direkte Kaufprämien betrachtete er damals allerdings skeptisch. Stattdessen wollte er Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und gewerbliche Flotten unterstützen. Zwei Jahre später hielt Bilger sechs Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 für realistisch. Schon damals zeigte sich allerdings seine bis heute prägende Haltung: Die Politik solle nicht vorgeben, ob sich Batterieautos, Brennstoffzellen oder andere Antriebe durchsetzen. Neben Ladepunkten unterstützte er deshalb auch den Aufbau von Wasserstofftankstellen.
Ein Fan „hocheffizienter Verbrenner“?
Als Parlamentarischer Staatssekretär war Bilger später an Förderprogrammen für Elektrofahrzeuge, Ladeinfrastruktur und alternative Nutzfahrzeugantriebe beteiligt. In den vergangenen Jahren verteidigte Bilger jedoch zunehmend auch den Verbrennungsmotor. Im Bundestag kritisierte er 2023 die europäischen Vorgaben für neue Pkw und warnte vor neuen Abhängigkeiten von China bei Batterien. Klimaneutrale Mobilität müsse aus seiner Sicht neben Elektromotoren auch Wasserstoff, Brennstoffzellen, Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe umfassen.
Für die Elektromobilität ergibt sich damit ein gemischtes Bild. Bilger kennt die Bedeutung von Ladeinfrastruktur, elektrischen Flotten und alternativen Antrieben. Gleichzeitig dürfte er sich gegen eine eindeutige politische Priorisierung des batterieelektrischen Autos stellen.
Entscheidend wird sein, wie er seine Technologieoffenheit in konkrete Politik übersetzt. Ergänzende Lösungen für Luftfahrt, Schifffahrt oder Spezialanwendungen stehen dem Hochlauf der Elektromobilität kaum entgegen. Werden knappe Fördermittel dagegen im Pkw-Bereich auf Batterieautos, Wasserstoff, E-Fuels und weitere Konzepte verteilt, könnte die gewünschte Offenheit vor allem für weniger Klarheit sorgen.
Quelle: Tagesschau – Neuer Minister, alte Probleme; Pressemitteilungen von ACE und VCD; Bundestag-Protokolle