Newsblog zur Bundespolitik: Klingbeil: EU-Kommission muss bei Übergewinnsteuer „in die Puschen kommen“


Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Prien erwartet Rückendeckung für Merz am Sonntagabend

DGB warnt vor AfD – und protestiert gegen Regierung

Klingbeil: Brauchen rasch Zölle auf chinesische Hybridautos

Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen 

CSU-Landtagsfraktionschef fordert Rede des Bundespräsidenten

Klingbeil: EU-Kommission muss bei Übergewinnsteuer „in die Puschen kommen“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts der hohen Tankstellenpreise scharfe Kritik an der EU-Kommission geübt, zu langsam zu sein. Die Brüsseler Behörde müsse jetzt „in die Puschen kommen“ und Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorlegen, sagte der SPD-Chef am Freitag in Dublin vor Beratungen der europäischen Finanzminister.

Mit einer solchen Steuer könnten ungewöhnlich hohe und krisenbedingte Profite von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden. Klingbeil warf diesen erneut Abzocke vor. Allerdings ist die Union als Koalitionspartner in der Bundesregierung gegen eine Übergewinnsteuer, auch in Europa gibt es rechtliche Bedenken. Zudem ist die Steuer von normalen Gewinnen schwer abzugrenzen.

„Die Kommission nimmt sich da sehr zurück“, sagte Klingbeil. Es gebe die Erwartung, dass es spätestens beim Treffen der europäischen Finanzminister im Oktober vorangehe. In diese Richtung wolle er am Freitag und Samstag bei den Gesprächen in Irland Druck machen.

Die Kommission müsse verschiedene Optionen vorlegen. Es sei möglich, den Markt zu steuern – etwa über eine Übergewinnsteuer oder auch einen Preisdeckel wie in einigen europäischen Staaten. Die EU-Kommission könne die Lebensrealität der Menschen nicht ignorieren. Es werde alles teurer, was man etwa beim Tanken oder bei der Miete stark spüre.

Luzia Geier

Luzia Geier

Prien erwartet Rückendeckung für Merz am Sonntagabend

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien erwartet, dass das Parteipräsidium Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Rücken stärken wird. „Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren. Und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute. Wir stehen zum Kanzler“, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Prien rief ihre Partei auf, Personaldebatten über Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, zu beenden. „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären. Ich appelliere an meine Partei, nun geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen“, sagte die Ministerin.

Luzia Geier

Luzia Geier

DGB warnt vor AfD – und protestiert gegen Regierung

DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung eine falsche Ausrichtung vor und warnt vor einem Ruin Deutschlands im Fall einer AfD-Regierung. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ sollen laut DGB am 26. September in 15 Großstädten Kundgebungen gegen den Regierungskurs stattfinden, darunter in Berlin, Leipzig, Hannover, Frankfurt am Main und Stuttgart.

Die Regierung plane Verschlechterungen bei Arbeit, Rente und Gesundheit, sagte Fahimi der Rheinischen Post. Bei dem Aktionstag wolle der DGB den „Ärger auf die Straße bringen“. „Leider ist die Grundausrichtung falsch: zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen“, sagte die DGB-Chefin. „Das kann man nicht schönreden“, antwortete Fahimi auf die Frage, ob solche Proteste die politische Lage nicht zusätzlich destabilisierten. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sie sich besorgt über einen möglichen Wahlsieg der AfD.

„Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft. (...) Ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren.“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Ein Rückzug aus der EU, wie von der AfD angestrebt, würde „Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze“ kosten. Fahimi forderte die Regierung unter anderem zu einer Senkung von Strom- und Mineralölsteuer auf. „Von einem Aufschwung würde ich noch nicht sprechen.“ Die Entwicklung müsse durch Wirtschafts- und Industriepolitik verstetigt werden.

Klingbeil: Brauchen rasch Zölle auf chinesische Hybridautos

Angesichts der Krise bei Europas größtem Autobauer Volkswagen fordert Vizekanzler Lars Klingbeil Unterstützung von der Europäischen Union. Er dringe innerhalb der Bundesregierung auf eine rasche Einführung von Zöllen auf Hybridfahrzeuge aus China und auf Klarheit bei Vorgaben zur lokalen Produktion, sagte Klingbeil am Donnerstag nach Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern in Wolfsburg. Zudem mache er sich für eine Pflicht zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen stark, wenn chinesische Hersteller in Europa Geschäfte machen wollten. In China hätten jahrelang westliche Hersteller Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Anbietern bilden müssen. „Ich frage mich schon länger, warum können wir nicht mit den gleichen Instrumenten arbeiten“, sagte der SPD-Chef. „Wir müssen nach den gleichen Regeln spielen.“ Er nehme innerhalb Europas eine Bereitschaft wahr, diesen Weg zu gehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte, die Situation der Autoindustrie sei dramatisch. „Es muss gehandelt werden, und zwar sehr schnell“, sagte er. Die Branche befinde sich in einem Wettbewerb, der nicht dadurch gewonnen werden könne, dass die Unternehmen effizienter arbeiteten. „Es ist ein Wettbewerb, in dem die Regeln nicht mehr funktionieren.“ VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sagte, bei Local-Content-Vorgaben müsse es nicht nur um den Bau der Fahrzeuge selbst, sondern auch um Ingenieursleistungen gehen. „Sonst können wir uns abstrampeln und trotzdem in diesem unfairen Wettbewerb nicht gegenhalten.“

Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen 

Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz (CDU) entgegengetreten. Er finde es ein bisschen „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“ mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. „Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.“

Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es darin - und dann ohne Nennung des Namens Merz: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“ Nach Informationen von Table.Briefings war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz' Namen nicht zu erwähnen. Der dpa wurde das in Parteikreisen bestätigt.

Frei sagte, der Brief sei „ja nicht irgendwie bestellt worden“. Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er „absolut okay“. Für jeden sei offensichtlich, „dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind“. Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.“

Gefragt nach Konsequenzen bei einem sehr schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag sagte Frei: „Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt.“ Er begrüßte zugleich dessen Entscheidung, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist.“ Dies gelte wegen der Sitzungswoche des Bundestags, und es werde „sicherlich auch eine wichtige Fraktionssitzung“ geben.

Ulrike Putz

CSU-Landtagsfraktionschef fordert Rede des Bundespräsidenten

Angesichts einer breit empfundenen Verunsicherung wünscht sich der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, eine „große Rede“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Der Bundespräsident sollte in meinen Augen die Chance ergreifen, eine große, dem Land Orientierung gebende Rede zu halten“, sagte Holetschek dem Nachrichtenportal t-online.

„Als Staatsoberhaupt hat er die Aufgabe, dem Volk zu sagen, vor welch großen Herausforderungen Deutschland gerade steht und wie sehr es nun auf jeden Einzelnen ankommt. Dass wir uns unterhaken müssen und uns nicht spalten lassen dürfen.“ Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sagte Holetschek.

„Ich denke hierbei an die Ruck-Rede von Roman Herzog im Jahr 1997.“ Im April 1997 hatte der damalige Bundespräsident Herzog in einer Rede den Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft sowie eine „unglaubliche mentale Depression“ hierzulande beklagt und den bekannten Satz gesagt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

Insgesamt erlebe Deutschland gerade eine Phase der generellen Verunsicherung, erklärte der CSU-Politiker. Die Migrationspolitik sei dabei ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige: „Es kommen Zukunftsängste hinzu, durch die globalen Entwicklungen, durch die steigenden Lebenshaltungskosten, wie beispielsweise die Spritpreise an der Zapfsäule und außerdem Fragen in der Gesundheits- und Sozialpolitik, die viele beschäftigen.“

Diese Melange führe zu einem Verlust des Vertrauens in die Mitte und in staatliche Institutionen. „Das zurückzugewinnen, ist eine Aufgabe für uns alle in der Politik. Aber auch für die Vertreter dieser Institutionen, etwa den Bundespräsidenten.“

Ulrike Putz

Nouripour über Spahn: „Er muss ja was arbeiten“

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht es pragmatisch, dass der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nun Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments ist. „Er muss ja was arbeiten, und dementsprechend ist es gut, dass er in dem Ausschuss sitzt und da auch was leistet“, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er betonte zugleich mit Blick auf Spahns Rücktritt: „Ich glaube, dass es Konsequenzen geben musste, nachdem das Vertrauen so aufgebraucht war.“

Der CDU-Politiker hatte den Fraktionsvorsitz aufgegeben, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen wurde auch in der Union kritisiert, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU sich gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn entschuldigte sich und räumte Fehler ein. 

Sein Nachfolger als Fraktionschef, Thorsten Frei (CDU), sagte, Spahn sei Mitglied der Fraktion, und jedes Mitglied sei in einem Ausschuss. Spahn sei im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zuständig. „Das ist eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, und der wird er jetzt in dieser Legislaturperiode nachkommen.“

Aus der Opposition war Kritik an Spahns Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss laut geworden – mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Aus Rechtsstreitigkeiten mit damaligen Lieferanten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.

Barbara Klimke

Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer vor, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken. Eine solche Senkung könnte dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar sei, nämlich direkt an der Zapfsäule, sagte die CDU-Politikerin: „Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken.“ Auch CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hat diese Maßnahme angeregt.

Reiche erklärte am Rande eines G-20-Energieministertreffens in Houston zudem, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. Falls die hohen Energiepreise länger anhalten, könne dies „für Menschen mit niedrigem Einkommen“ ein verlässlicher Weg der finanziellen Entlastung sein. Sie bekräftigte ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn ein Mechanismus bis dahin einsatzfähig sei.

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Regierungssprecher zweifelt an Seriosität von Umfragen

Angesichts der anschwellenden Diskussion über schlechte Umfragewerte des Bundeskanzlers Friedrich Merz hat sich Regierungssprecher Stefan Kornelius kritisch gegenüber der Seriosität solcher Umfragen geäußert. „Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen“, sagte er.

Auf den Hinweis, viele Umfragen seien von Medien in Auftrag gegeben und bezahlt, fügte Kornelius hinzu: „Ich glaube, die demoskopischen Grundlagen für viele Umfragen, nicht für alle Umfragen, können auch eine nähere Betrachtung durchaus vertragen.“ Daraus könnten nicht unbedingt valide Ableitungen gezogen werden.

Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ sind 88 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Nur zehn Prozent sind demnach zufrieden. Das ist laut RTL der niedrigste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa bislang für Merz gemessen habe. Die Union sank bei der sogenannten Sonntagsfrage um einen Punkt auf 20 Prozent. 

Bärbel Bas liefert Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch mit zwei Monaten Verspätung

Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt noch im Juli einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vor. Bas hat als SPD-Vorsitzende diesen Beschluss des Koalitionsausschusses mitgetragen. Doch daraus wurde nichts. In der Unionsfraktion wuchs deshalb der Ärger. Wichtige CDU-Abgeordnete forderten vorige Woche sogar den Rücktritt von Bas. Nun liefert die Ministerin, mit zwei Monaten Verspätung. Die Regierung stimmt den Aktionsplan derzeit ab, bevor ihn das Kabinett beschließen soll. Konkrete Gesetze will die Koalition später beschließen.

Ein Streitpunkt könnte die Frage werden, was mit Menschen passiert, die wegen des Verdachts auf eine Straftat gesucht werden und Bürgergeld beziehen. Der Koalitionsausschluss beschloss "einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen". Im Bas-Aktionsplan soll sich das auf "rechtskräftig verurteilte Straftäter" beziehen, die sich dem Haftantritt entziehen. Die Polizei kann per Haftbefehl auch Menschen suchen, die nicht verurteilt sind – die also womöglich vor Gericht freigesprochen werden.

Der Aktionsplan zielt außerdem auf Sozialmissbrauch, wie ihn Bas aus ihrer Heimatgemeinde Duisburg kennt. Kriminelle locken Menschen aus Südosteuropa, die in Deutschland ein wenig oder nur zum Schein arbeiten, und dann Sozialleistungen beziehen. Die Hintermänner lassen die Menschen in Schrottimmobilien wohnen und kassieren dafür die Miete. Diese Praxis möchte Bas unterbinden. "Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung", sagte Bas. Es gehe nicht, die EU-Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten.

Regierungskreise: Reiche plant Anreiz für höhere Gasspeicher-Befüllung

Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände in Deutschland will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den finanziellen Anreiz für Händler erhöhen, zusätzlich Gas für den Winter verfügbar zu halten. Die CDU-Politikerin plant aber keinen neuen staatlichen Gaseinkauf wie 2022, sondern will ein bereits vorhandenes Instrument – sogenannte Long-Term-Options (LTO) – in größerem Umfang einsetzen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem Regierungsinsider erfuhr. Dies werde vom Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) nun geprüft.

Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Wintervorsorge Aufgabe des Marktes sei. Zugleich will der bundeseigene Energiehändler Sefe nach Angaben des Ministeriums die Befüllung der Gasspeicher vorantreiben. Sefe sowie der ebenfalls bundeseigene Energiehändler Uniper betonten am Mittwoch aber ihre Eigenständigkeit. Sämtliche Optimierungsentscheidungen treffe man ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, sagte eine Uniper-Sprecherin. Ähnlich hatte sich zuvor Sefe geäußert und ebenfalls eine rein kommerzielle Geschäftsentscheidung betont. „Dass Sefe ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Uniper betonte, über den Einsatz seiner Speicher und den Gashandel selbst zu entscheiden. Die vom Unternehmen betriebenen Speicher seien zu 98 Prozent gebucht und wiesen einen Füllstand von über 75 Prozent auf, sagte eine Sprecherin. Als Händler habe Uniper bereits mehr eingespeichert als andere Marktteilnehmer. Aufgabe sei es, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden wie Stadtwerken jederzeit zu erfüllen.

Anna Schimpp

CDU-Ministerpräsidenten: „Gemeinsam mit dem Bundeskanzler“

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.

Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.

Spahn gibt Bezirksvorsitz im Münsterland auf

Nach der öffentlichen Debatte um seine Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter hat der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, nun auch den Parteivorsitz in seiner westfälischen Heimat aufgegeben. Bei einem CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck trat der 46-Jährige nicht erneut als Bezirkschef an.

Als Nachfolgerin gewählt wurde die von Spahn vorgeschlagene NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Sie erhielt 106 der 111 abgegebenen Parteitagsstimmen. Das entspricht laut CDU 95,5 Prozent.

Es falle ihm sehr schwer, mit dem Rückzug aus dem Bezirksvorsitz nun nach 30 Jahren kein Amt in der Partei mehr zu haben, sagte Spahn. Er habe aber Vertrauen enttäuscht, dafür entschuldige er sich erneut ausdrücklich, sagte Spahn. Die Delegierten reagierten mit lang anhaltendem kräftigem Applaus. Wortmeldungen in der anschließenden Aussprache gab es nicht mehr. Sein Bundestagsmandat behält Spahn. Er arbeitet künftig unter anderem als Mitglied des Haushaltsausschusses.

Barbara Klimke

Pistorius unterschreibt Rüstungsvereinbarung mit den USA

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein US-Amtskollege Pete Hegseth haben eine Absichtserklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten unterschrieben. Es bestehe Einigkeit, dass „die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine robuste und zum gegenseitigen Nutzen eng verzahnte Verteidigungsindustriebasis auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern“, teilte das Bundesverteidigungsministerium zu dem Treffen in Washington mit.

Der hohe Bedarf an Rüstungsgütern erfordere höhere Produktionskapazitäten, kurze Lieferzeiten und eine verlässliche Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Versorgungssicherheit und Einsatzfähigkeit der Allianz zu gewährleisten. Die Absichtserklärung bilde einen politischen Rahmen für künftige Projekte. Ziele seien zudem die Stärkung der Lieferketten und die engere Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung.

Pistorius zog nach einem Treffen eine positive Bilanz. Die Gespräche seien gut verlaufen. Beim geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Deutschland müssten jedoch noch Einzelheiten geklärt werden. Deutschland und die USA stimmten in der Bewertung der Sicherheitslage in Europa überein.

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