USA: Demokraten wollen nach der Wahl gegen Trump-Familie vorgehen
USA: Demokraten wollen nach der Wahl gegen Trump-Familie vorgehen
Live-Blog US-Post stoppt Arbeit an umstrittenem Computersystem für Briefwahl +++ Trump zieht überraschend Toppersonalie zu ICE-Behörde zurück +++ Trump will Kennedy Center schließen +++ Der Newsblog.
Robert Garcia: Der kalifornische Abgeordnete wirft der Trump-Familie Korruption vor. Foto: Bloomberg
US-Regierung schränkt Schutz gefährdeter Tierarten ein
Das unbeabsichtigte Töten gefährdeter Tiere soll in den USA künftig nicht mehr als Verstoß gegen das Artenschutzgesetz gelten. Das geht aus einer neuen Auslegung des Endangered Species Act durch die Regierung von Präsident Donald Trump hervor. Eine entsprechende Richtlinie der US-Naturschutzbehörde Fish and Wildlife Service (FWS) wurde in dieser Woche an die Mitarbeiter der Behörde verschickt.
Die Regelung folgt auf eine im Juli beschlossene Änderung, mit der die bisherige behördliche Definition von „Schädigung“ im Artenschutzgesetz eingeschränkt wurde. Demnach soll das Fällen eines Baumes mit darin lebenden geschützten Fledermäusen beispielsweise nicht als Verstoß gelten, solange der Baum nicht mit dem Ziel gefällt wurde, die Tiere zu töten oder einzufangen.
Umweltschutzorganisationen warnen, die neue Auslegung könne unter anderem Rodungen und Bauprojekte erleichtern, bei denen geschützte Tiere unbeabsichtigt getötet oder verletzt werden. Die Regierung erklärt dagegen, die Änderungen stellten die ursprüngliche Absicht des Gesetzes wieder her. Der Endangered Species Act verbietet weiterhin ausdrücklich das gezielte Jagen, Verletzen, Töten, Fangen oder ähnliche Handlungen gegenüber geschützten Tieren.
US-Demokraten kündigen Untersuchungen gegen Trumps Familie und Elon Musk an
Die US-Demokraten wollen im Fall eines Sieges bei den Kongresswahlen im November die Geschäfte der Trump-Familie, ihrer Geschäftspartner und milliardenschwerer Verbündeter untersuchen. Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, sagte
in einem Interview mit der „Financial Times“, der Ausschuss werde sich insbesondere auf mutmaßliche Korruption in der Trump-Regierung und im Umfeld des Präsidenten konzentrieren. Auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump könne vorbereitet werden.
Garcia kündigte zudem an, den Unternehmer Elon Musk sowie Geschäftsbeziehungen von Donald Trump Jr. und Jared Kushner ins Visier zu nehmen. Dabei geht es unter anderem um staatliche Aufträge und Kredite für Unternehmen aus dem Umfeld der Trump-Familie. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. Das Weiße Haus warf den Demokraten vor, Präsident Trump politisch zu behindern und unbegründete Anschuldigungen zu erheben.
Kampfjet bei Übungsflug in USA abgestürzt
Ein US-Kampfjet ist bei einem Übungsflug im Bundesstaat Michigan abgestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können und werde in einem Krankenhaus behandelt, teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit.
Warum es zu dem Absturz kam, war zunächst unklar. Das Flugzeug war eines von mehreren F-16-Kampfjets aus Texas, die an der Übung in Michigan teilnahmen. Augenzeugen berichteten von einem lauten Knall. Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigten eine schwarze Rauchwolke in dem ländlichen Gebiet, in dem die Maschine abgestürzt war.
Das US-Militär nahm 1979 den Flugbetrieb mit den Flugzeugen vom TYp F-16 auf. Nach Angaben des Sicherheitszentrums der Luftwaffe gab es seit dem Jahr 2000 mindestens 14 „Unfälle der Klasse A“ mit F-16. Diese Einstufung wird in der Regel verwendet, wenn der Schaden mehr als zwei Millionen Dollar beträgt, ein Flugzeug zerstört wird oder ein Soldat ums Leben kommt.
US-Post stoppt Arbeit an umstrittenem Computersystem für Briefwahl
Die US-Post hat die Arbeiten an einem umstrittenen Computersystem eingestellt, das im Zentrum von Präsident Donald Trumps Vorhaben zur Einschränkung der Briefwahl stand. Der Chef der US-Post, David Steiner, sagte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag (Ortszeit), wegen einer gerichtlichen Verfügung werde derzeit nicht mehr an dem System gearbeitet. Der Oberste Gerichtshof hatte Trumps entsprechende Anordnung in dieser Woche zurückgewiesen.
Trumps Vorhaben, die Briefwahl weitgehend zurückzudrängen, brachte die Post in eine ungewöhnliche Rolle. Nur wenige Monate vor den wichtigen Kongresswahlen in diesem Jahr sollte die Behörde Vorgaben des Präsidenten umsetzen, die Einfluss darauf gehabt hätten, welche Briefwahlunterlagen zugestellt werden. Steiner machte jedoch deutlich, dass er diese politische Rolle nicht übernehmen wolle.
Trump zieht überraschend Toppersonalie zu ICE-Behörde zurück
US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Das Weiße Haus gab auf seiner Webseite bekannt, dass die bereits an die Parlamentskammer Senat eingereichte Nominierung zurückgezogen worden sei. Gründe wurden nicht genannt. Eigentlich wollte Trump, dass der ehemalige Staatspolizist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma neuer Leiter wird.
Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Mit der Rücknahme des Personalvorschlags bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit weiter unbesetzt. Es ist zudem ein Rückschlag für Trump.
USA verweigern palästinensischer Delegation Visa vor UN-Versammlung
Zum zweiten Mal in Folge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einer hochrangigen palästinensischen Delegation die Visa für die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche verweigert. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch (Ortszeit), palästinensische Vertreter, darunter der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, hätten ihre Verpflichtungen aus früheren Vereinbarungen zur Suche nach Frieden mit Israel nicht erfüllt.
Das Ministerium teilte mit, die Palästinensische Autonomiebehörde habe weiterhin rechtliche Schritte gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt. Zudem zahle sie weiterhin finanzielle Unterstützung an die Familien von Gefangenen, die wegen Terroranschlägen gegen Israelis verurteilt worden seien.
Das Ministerium begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht unzureichenden Reformwillen der Palästinenser sowie deren fortgesetzten Aktivitäten, die den Friedensaussichten entgegenstünden. Deshalb „werden die Vereinigten Staaten Sanktionen verlängern, die Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsfront und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde Visa verweigern“, teilte das Ministerium mit.
US-Repräsentantenhaus wirft Milliardär Missachtung des Kongresses vor
Im Zuge der Untersuchung des Falls um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Repräsentantenhaus dem Milliardär Leon Black eine Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Der Fall wird nun dem Justizministerium vorgelegt, das über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheidet. Black hatte den Vorladungen des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses nicht Folge geleistet.
Republikaner und Demokraten im Aufsichtsausschuss schlossen sich in einer parteiübergreifenden Initiative zusammen, um den Beschluss voranzubringen. Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte der Ausschussvorsitzende, der Republikaner James Comer.
Black war Mitgründer des Finanzkonzerns Apollo Global Management. Nach einer von Apollo beauftragten Untersuchung zahlte er Epstein zwischen 2012 und 2017 insgesamt 158 Millionen Dollar für Steuerberatung, Nachlassplanung und andere
US-Repräsentantenhaus stimmt erneut gegen Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump erneut zum Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran aufgefordert. Für eine entsprechende Resolution stimmten in der Parlamentskammer 220 Abgeordnete aus beiden Parteien, 204 stimmten dagegen. Die Abstimmung hat keine unmittelbare Konsequenz für den US-Kurs gegenüber dem Iran. Vielmehr ist die Resolution vor allem ein Versuch, den politischen Druck auf Trump hochzuhalten - zumal in weniger als zwei Monaten die Zwischenwahlen zum US-Kongress anstehen.
Es ist nicht die erste Resolution, die im Kongress im Kontext des Iran-Kriegs verabschiedet wurde. Die aktuelle war von demokratischer Seite eingebracht worden. Ausgenommen vom Abzug sind in der Resolution diejenigen Teile der Streitkräfte, die möglicherweise erforderlich sind, um die Vereinigten Staaten oder Verbündete gegen Angriffe zu verteidigen.
Blanche vermutet politische Motive hinter Warnungen vor KI-Risiken
US-Justizminister Todd Blanche hat einen politischen Zusammenhang zwischen aktuellen Warnungen vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) und den bevorstehenden Kongresswahlen hergestellt. Berichte über mögliche Cyberangriffe durch eigenständig agierende KI-Systeme könnten gezielt veröffentlicht worden sein, um die Republikaner bei den Wahlen im November zu schwächen, sagte Blanche am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Blanche verwies darauf, dass plötzlich zahlreiche demokratische Senatoren über die Risiken von KI und die Notwendigkeit einer Regulierung sprächen. Zuvor seien sie monatelang auffällig still gewesen. Blanche sagte, der Zeitpunkt sei ein Beleg dafür, „dass dies nichts anderes als ein Versuch ist, die Kongresswahlen zu beeinflussen“. „Eigentlich sollte ich das natürlich nicht laut aussprechen müssen“, sagte Blanche.
Seine Äußerungen sind insofern ungewöhnlich, als die jüngsten Warnungen vor den Risiken von KI unter anderem von führenden Unternehmen der Branche wie Anthropic, OpenAI und Google DeepMind stammen.
Repräsentantenhaus blockiert Amtsenthebungsversuch gegen Trump
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorstoß zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump blockiert. Der demokratische Abgeordnete Al Green hatte den Versuch wegen des Vorgehens von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörden im Zusammenhang mit dem Tod von Renee Good, Alex Pretti und weiteren Menschen vorangetrieben. Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries und weitere Mitglieder der Fraktionsführung wiesen Greens Vorstoß zurück. Für ein Amtsenthebungsverfahren seien sowohl eine umfassende Untersuchung als auch Anhörungen im Kongress erforderlich. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Die Republikaner stimmten geschlossen dafür, Greens Resolution auf Eis zu legen. Eine Ausnahme war der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, der sich enthielt. Unterdessen stimmte die große Mehrheit der Demokraten – 147 Abgeordnete – dagegen, die Resolution auf Eis zu legen. Rund vier Dutzend weitere enthielten sich.
Maduros Ex-Minister Saab gibt vor US-Gericht Geldwäsche zu
Nach seiner Auslieferung von Venezuela an die USA hat sich ein Vertrauter von Ex-Staatschef Nicolás Maduro, der Geschäftsmann und frühere Minister Alex Saab, vor Gericht der Geldwäsche schuldig bekannt. Das teilte das US-Justizministerium mit. Der 54-Jährige soll sich an einem venezolanischen Sozialprogramm für Lebensmittel und Medikamente persönlich bereichert haben.
Ein Termin für die Verkündung des Strafmaßes ist noch nicht bekannt. Saab drohen laut den US-Angaben bis zu 20 Jahre Gefängnis. Medienberichten zufolge soll sich Saab auch verpflichtet haben, 195 Millionen Dollar (169 Millionen Euro) zurückzugeben und mit der US-Justiz zusammenzuarbeiten.
Nvidia-Chef Huang bei Trumps Staatsdinner für Xi zu Gast
Der Chef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, könnte einem Insider zufolge am Staatsdinner von US-Präsident Donald Trump für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping teilnehmen. Das Treffen sei für den 24. September in Washington geplant, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag. Huangs Teilnahme würde vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Besorgnis über die potenziellen Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) erfolgen. Nvidia liefert die entscheidenden Chips für KI-Entwickler und gilt daher als Schlüsselakteur in den globalen Diskussionen über die Technologie. Die USA und China sind die beiden führenden Mächte bei der Entwicklung von KI.
FBI-Chef Patel verteidigt umstrittene neue Einstellungsregeln
FBI-Direktor Kash Patel hat vor einem Ausschuss des US-Senats Änderungen bei den Einstellungsregeln der Bundespolizei verteidigt. Bewerber, die in der Vergangenheit an Prostitution oder sexuellen Handlungen mit Tieren beteiligt waren, können demnach unter bestimmten Umständen weiterhin für eine Stelle beim FBI berücksichtigt werden.
Patel erklärte, die Änderungen sollten insbesondere verhindern, dass Opfer von Menschenhandel oder erzwungenen sexuellen Handlungen automatisch von einer Bewerbung ausgeschlossen werden. Die neuen Regeln bedeuteten keine Absenkung der allgemeinen Einstellungsstandards. Das FBI wolle weiterhin bestimmte Bewerber ausschließen, unter anderem bei einer Beteiligung an Prostitution innerhalb der vergangenen zehn Jahre.
Ungewöhnliche US-Allianz: Sanders und Bannon warnen vor KI-Gefahren
In einer ungewöhnlichen parteiübergreifenden Allianz haben der linke US-Senator Bernie Sanders und der Trump-Verbündete Steve Bannon vor katastrophalen Folgen bei Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Washington forderten die beiden politischen Gegenspieler am Dienstag weitreichende Beschränkungen für KI‑Systeme. Sie eint die Sorge, dass die Technologie der Menschheit massiven Schaden zufügen könnte.
Sanders, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, warnte vor einer wachsenden Bedrohung und forderte verbindliche Sicherheitsregeln. „KI hat das Potenzial, zig Millionen Arbeitsplätze zu vernichten, ganze Berufsstände auszulöschen und unseren jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erschweren“, sagte der Senator. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Technologie der menschlichen Kontrolle entgleite. KI sei bereits zur Erschaffung neuer Viren genutzt worden, was in den falschen Händen zu neuen Biowaffen und einer globalen Pandemie führen könne.
Sanders forderte US-Präsident Donald Trump auf, bei seinem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche ein Abkommen über eine Pause bei der KI-Entwicklung auszuhandeln. Zudem kritisierte er Tech-Manager wie SpaceX-Chef Elon Musk für ihre Machtkonzentration in dem Bereich.
Republikaner Massie will Hegseth des Amtes entheben
Der republikanische US-Kongressabgeordnete Thomas Massie hat Verteidigungsminister Pete Hegseth „schwere Verbrechen und Verfehlungen“ vorgeworfen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in die Wege geleitet. Der Pentagon-Chef stelle aus seiner Sicht eine „Bedrohung für die Verfassung“ dar, sagte der Politiker aus Kentucky bei der Vorstellung seines Vorhabens im Repräsentantenhaus.
Unter anderem bemängelt Massie, dass der Einsatz von US-Streitkräften im Irankrieg ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei. Hegseth habe in einer Weise gehandelt, die „mit seinen Amtspflichten und der Rechtsstaatlichkeit in eklatantem Widerspruch“ stehe.
Niederlage für Trump: US-Senat legt Krypto-Gesetz auf Eis
US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner haben im Kongress eine empfindliche Niederlage erlitten. Der US-Senat blockierte am Dienstag ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen. Das als „Clarity Act“ bekannte Vorhaben liegt damit faktisch auf Eis. Für die Republikaner, die das Gesetz seit Monaten vorangetrieben hatten, ist dies ein schwerer Rückschlag.
Das Gesetz sollte einen rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Krypto-Unternehmen hatten sich davon mehr Rechtssicherheit versprochen. Die finanzstarke Branche hatte Hunderte Millionen Dollar in Kampagnen investiert, um das Vorhaben voranzubringen.
Trump will Kennedy Center schließen
Washingtons größte öffentliche Kultureinrichtung – das Kennedy Center – wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump umgehend geschlossen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken und dringend nötige Renovierungsarbeiten, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Die Arbeiten könnten jedoch erst stattfinden, wenn ein Berufungsgericht über die geplante Umbenennung entschieden habe.
Das von Trump eingesetzte Gremium war zuvor vor Gericht damit gescheitert, Trump in den Namen der Einrichtung mit aufzunehmen und diesen auch an der Fassade zu ändern. Ein Richter durchkreuzte die Pläne Ende Mai und untersagte zudem eine mutmaßlich wegen Renovierungsarbeiten geplante zweijährige Schließung.
Richter untersagt Trumps Namen am Kennedy Center
Der Name von US-Präsident Donald Trump darf ohne Zustimmung des Kongresses nicht erneut am Kennedy Center in Washington angebracht werden. Ein Bundesrichter untersagte am Dienstag entsprechende Schriftzüge am Gebäude und auf dem Gelände des Zentrums für darstellende Künste.
Er hatte bereits im Mai entschieden, dass Trumps Name dem Gebäude unrechtmäßig hinzugefügt worden war. Das Trump nahestehende Leitungsgremium hatte im August beschlossen, Trump mit einem Schriftzug an der Fassade für seine Bemühungen um die Renovierung zu würdigen. Auch der Platz vor dem Gebäude sollte nach ihm benannt werden.
Die Regierung argumentierte vor Gericht, es gehe nicht mehr um eine Umbenennung. Der Schriftzug solle lediglich Trumps Bemühungen um Mittel für die Renovierung würdigen. Richter Christopher Cooper ließ dieses Argument nicht gelten. Gedenkinschriften für Trump oder andere Personen seien am Kennedy Center nur mit Zustimmung des Kongresses möglich, erklärte er.
USA verlagern Militärhilfe nach Mittel- und Südamerika – und ziehen sie aus Europa ab
Die US-Regierung will Militärhilfen in Höhe von 52 Millionen Dollar (rund 45 Millionen Euro) umverteilen. Geld, das bislang für die Slowakei, Nordmazedonien, Tunesien und den Irak vorgesehen war, soll nach Panama, Peru, Ecuador und Kolumbien fließen. Das Außenministerium informierte den Kongress am Dienstag über die Änderung.
Mit der Militärhilfe können Empfängerländer Ausrüstung bei US-Rüstungsunternehmen kaufen. Nach Angaben des Außenministeriums soll das Geld dazu beitragen, den Drogenhandel zu bekämpfen und den Panamakanal zu sichern. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumt den Ländern Amerikas in ihrer Außenpolitik besondere Bedeutung ein.
USA stellen Belarus Freigabe eingefrorener Gelder in Aussicht
Die USA haben Belarus die Freigabe blockierter Vermögenswerte für die Freilassung politischer Gefangener in Aussicht gestellt. Der US-Sondergesandte John Coale machte diese Zusage am Dienstag bei Gesprächen mit Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk. Coale erklärte, Washington habe US-Banken gebeten, gesperrte belarussische Gelder freizugeben. Ein Mechanismus dafür werde ausgearbeitet. Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche die Freigabe von 43 bis 44 Millionen Dollar gefordert, die bei der US-Bank Citi blockiert seien.
Ob Lukaschenko im Gegenzug weiteren Freilassungen zustimmt, blieb zunächst unklar. Lukaschenko wies im Fernsehen den Vorwurf zurück, er lasse stetig neue Menschen festnehmen, um freigelassene Häftlinge zu ersetzen. Belarus werde jeden strafrechtlich verfolgen, der das Gesetz breche, sagte er und bestritt die Existenz politischer Gefangener. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnte davor, Freilassungen mit politischem Wandel zu verwechseln.
Trump rügt Supreme Court nach Niederlage bei Briefwahl
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Streit um die Briefwahl hat US-Präsident Donald Trump die Richterinnen und Richter gerügt. „Die Unfähigkeit und der Unwille des Gerichts, das Richtige für unser Land zu tun, werden auf sehr negative Weise in die Annalen der Geschichte eingehen“, schrieb Trump in einem ausführlichen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Der Supreme Court lasse sich von einer radikalen Linken einschüchtern und zu Entscheidungen drängen, die das Land um mindestens hundert Jahre zurückgeworfen hätten.
USA bestätigen erstmals Waffen im Weltall – Warnung an China und Russland
Washington hat die Stationierung von Waffen im Weltraum laut US-Medien erstmals offiziell bestätigt. Gewertet wurde die Äußerung von Luftwaffen-Staatssekretär Troy Meink als Warnung an China und Russland. Die Waffen seien zum Schutz von US-Streitkräften und als Antwort auf „sich wandelnde Bedrohungen“ notwendig, sagte Meink den Berichten zufolge während einer Konferenz im US-Bundesstaat Maryland am Montag (Ortszeit).
„Heute stellen wir weiter sicher, dass wir bereit sind, uns den Herausforderungen sich wandelnder Bedrohungen zu stellen, wo auch immer diese auftreten“, sagte Meink demnach. „Aus diesem Grund verfügen die Vereinigten Staaten nun über im Orbit stationierte Waffen zur Weltraumkontrolle, die die Streitkräfte vor feindseligen Handlungen von Gegnern verteidigen können.“
Supreme Court versetzt Trump im Streit um Briefwahl eine Niederlage
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Niederlage für Präsident Donald Trump im Streit um die Briefwahl besiegelt. Die Richter lehnten es am Montag ab, eine neue Regel der US-Post durchzusetzen, die strengere Vorgaben für per Post versandte Stimmzettel vorsah. Damit bleibt die Regelung vor den wichtigen Kongresswahlen im November ausgesetzt. Die Regierung habe wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg, hieß es in der kurzen Begründung des Gerichts. Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufheben zu lassen.
Die von der Postbehörde auf ein Dekret Trumps vom März hin erlassene Regel hätte vorgesehen, dass die Bundesstaaten Wählerlisten an die Post übermitteln und spezielle, mit Barcodes versehene Umschläge verwenden müssen. Die Regierung begründete dies mit der Abwehr von Wahlbetrug, obwohl es dafür kaum Belege gibt. Kritiker hatten gewarnt, dass dies kurz vor der Wahl am 3. November zum Chaos führen und Tausende rechtmäßige Stimmzettel blockieren könnte.
US-Wahl 2028: Newsom würde Harris bei Kandidatur den Vortritt lassen
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will 2028 nicht für das Amt des US-Präsidenten kandidieren, sollte die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris ebenfalls antreten. Das sagte Newsom in einem Interview mit dem Sender CNN. Es wäre eine „gegenseitig garantierte Zerstörung“, wenn beide kandidierten, sagte Newsom. Für alle anderen Bewerber wäre dies ein „Geschenk Gottes“.
Newsom und Harris, die beide aus Kalifornien stammen, begannen ihre politischen Karrieren in der Kommunalpolitik von San Francisco und stiegen parallel zu national bekannten Politikern auf. „Das würde ich ihr nicht antun. Ich würde es auch Ihnen nicht antun. Ich würde nicht die Zeit aller verschwenden“, sagte Newsom dem CNN-Moderator Jake Tapper während eines Gesprächs beim Fliegenfischen.
Umfrage: Trumps Beliebtheit steigt leicht - Aber Demokraten bauen Vorsprung aus
Die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump haben sich einer Umfrage zufolge von einem Rekordtief leicht erholt, die Demokraten bauen ihren Vorsprung vor den anstehenden Kongresswahlen jedoch aus. Einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge würden derzeit 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Demokraten stimmen und 37 Prozent für Trumps Republikaner. Ein Vorsprung von sieben Punkten ist der größte seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025. Zugleich verlieren die Republikaner ihren langjährigen Vorsprung bei der Wirtschaftskompetenz: 38 Prozent der Befragten trauen den Demokraten in Wirtschaftsfragen mehr zu, bei den Republikanern sind es 37 Prozent.
Trumps persönliche Zustimmungsrate stieg auf 35 Prozent, nachdem sie Ende August mit 33 Prozent den tiefsten Stand seiner politischen Laufbahn erreicht hatte. Trumps Beliebtheit hat seit dem Beginn des von ihm begonnenen Krieges gegen den Iran im Februar deutlich gelitten. Der Konflikt hat die Öllieferungen aus dem Nahen Osten ins Stocken gebracht und die Preise für Kraftstoff in die Höhe getrieben, was auch die Finanzen der US-Haushalte belastet.

remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen
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