Parlamentswahl in Israel: Wahlkommission votiert für Ausschluss arabischer Parteien
Die größten Parteien der arabischen Minderheit in Israel sollen nach dem Willen der Wahlkommission von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen werden. Die Kommission votierte am Mittwoch auf Antrag der Regierungskoalition dafür, die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste sowie zwei Einzelkandidaten von dem Urnengang auszuschließen, wie aus der im Knesset-Fernsehen übertragenen Abstimmung hervorging. Die Entscheidung muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden, das jedoch in der Vergangenheit solche Ausschlüsse zumeist aufgehoben hat.
Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Ihre Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset wider. Die israelischen Parteien versuchen regelmäßig vor Wahlen, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen, was in der Regel dann vom Obersten Gericht verworfen wird.
Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist selbst als Palästinenser. Bei der Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigten islamistischen Partei Raam die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen zufolge dürfte die Partei fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset gewinnen.
Unlängst sorgte Parteichef Mansur Abbas für Aufsehen, als er mitteilte, dass mit dem ehemaligen Abgeordneten und Vize-Polizeiminister Joav Segalovitz erstmals ein jüdischer Israeli für Raam kandidieren werde.
Raam hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als Abbas die Partei in die breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Die Zusammenarbeit war sowohl unter arabischen als auch unter jüdischen Israelis umstritten. (AFP)