Wahlen in Berlin und MV: „CDU pur ist nicht die Lösung“
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mehrt sich die Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses aufgefordert. „Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen“, sagte sie am Montagmorgen im Deutschlandfunk an die Adresse von Merz.
Der Kanzler hatte sich am Wahlabend kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognosen für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses ausgesprochen. „Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz. „Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen“, fügte er hinzu. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Rehlinger fordert „bessere“ Reformen
„Angesichts dieser Wahlergebnisse kann man nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte dagegen Brantner. „Wenn Merz Reformen sagt, denkt das gesamte Land an Kahlschlag.“ Nötig seien Korrekturen. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten. „Reformen müssen auch gerecht sein“, betonte die Grünen-Chefin.
Auch aus den Reihen der SPD werden Forderungen nach einer Kurskorrektur laut. „Ein bloßes Weiter so kann es nicht sein“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger im Politico Berlin Playbook Podcast. Die schlechten Ergebnisse seien vor allem ein Votum über die Bundespolitik gewesen. Die Bundesregierung müsse nun Reformen liefern, die „sozial gerecht“ seien, sagte Rehlinger. „Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein.“
Die sächsischen Sozialdemokraten dringen derweil darauf, ostdeutsche Belange stärker zu berücksichtigen. „Die ostdeutschen Perspektiven müssen in den Reformdebatten mehr einbezogen werden. Bei uns wirken sich soziale Härten besonders stark aus“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann.
CDU-Wirtschaftsflügel attackiert SPD
Die CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, in der Reformpolitik Kompromisse einzugehen. „CDU pur ist nicht die Lösung“, sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, am Montag im Deutschlandfunk. „Radikale Lösungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Und Kompromisse werden auch wir schließen müssen.“ Prien forderte Merz auf, mehr Empathie in der Reformdebatte zu zeigen.
Andere Stimmen in den Unionsparteien ermuntern Merz dagegen zu einer Fortsetzung seines Kurses. „Die Botschaft des Kanzlers lautet, dass die Reformen jetzt umso wichtiger sind, das ist absolut richtig“, sagte Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. „Aber dann muss er jetzt auch unmittelbar handeln – das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer.“
Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte Merz auf, an den Reformen etwa bei Pflege und Rente festzuhalten. „Die Union wurde nicht abgestraft, weil sie einen zu harten Reformkurs fährt. Sie wurde abgestraft, weil die Reformen, für die sie im Bund gewählt wurde, die das Land voranbringen und die Zukunftsperspektiven der Menschen nachhaltig verbessern würden, in viel zu vielen Fällen ausgeblieben sind bislang“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wesentlicher Grund dafür ist die ideologisch motivierte Blockadehaltung ihres Koalitionspartners.“