„Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie hinter Brandmauern verbannt“: CDU-MP Rhein fordert anderen Umgang mit der AfD
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert in einem WELT-Gastbeitrag für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und fordert „Abgrenzung“ statt „Ausgrenzung“: „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, sagt Rhein.
Es stärke nur die politischen Ränder, „wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich ‚Falschen‘ bereits angesprochen haben – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene ‚Falschen‘ diesen zustimmen könnten“, erklärt Rhein in der WELT.
Rhein setzt auf argumentative Auseinandersetzung mit der AfD
Rhein kritisiert zudem die „Stigmatisierung anderer Positionen“ im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“. Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will er auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen: „Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können“.
Der Politiker betont, dass die CDU die einzige Partei sei, die eine klare „Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen“ vollziehe: „Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen“.
Hessens Regierungschef sieht mögliche AfD-Prüfung skeptisch
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt äußerte Rhein Zweifel an einem möglichen AfD-Prüfverfahren. „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor, zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne.
Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Das müsse man bei alledem immer bedenken, sagte er am Rande einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen. (dpa, irf)