Warum die Aufarbeitung der Masken-Deals noch Jahre dauern könnte - mit unabsehbaren Kosten

Als die Corona-Pandemie Deutschland im Frühjahr 2020 mit voller Wucht traf, fehlte es an fast allem: Schutzkleidung, Masken, Planungssicherheit. Für Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen wurde der Mangel schnell zum akuten Problem. Der Bund griff deshalb zu einem historischen Notprogramm und kaufte in großem Stil Masken ein. Heute ist aus der Krisenbeschaffung einer der größten politischen Skandale in Deutschland geworden, der viele Fragen aufwirft.

Die Corona-Masken-Deals: Wie alles begann

Am Anfang stand eine Versorgungskrise. Das Gesundheitsministerium sollte deshalb Schutzmasken besorgen. Sie waren sowohl für den Eigenbedarf des Bundes als auch zur kurzfristigen Sicherung der medizinischen Versorgung gedacht, wie es vom Bundesrechnungshof heißt.

Der Bedarf war groß. Aber internationale Lieferketten waren wegen der Pandemie stark gestört. Deshalb setzte das Ministerium auf verschiedene Beschaffungswege und kaufte überall da ein, wo es ging.

Das Problem: Der Einkauf lief unter extremem Zeitdruck. Die Abläufe waren deshalb oft nicht sauber dokumentiert. Später kritisierten Prüfer genau das als Kernfehler. Die Entscheidungen seien nicht vollständig nachvollziehbar gewesen. Außerdem habe es an einer klaren Strategie für Mengen, Lagerung und Verteilung gefehlt. Viele Probleme wurden dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeheftet.

Was bei der Masken-Beschaffung schief ging

Aus der Notbeschaffung wurde schnell eine Überbeschaffung. Laut Bundesrechnungshof kaufte das Gesundheitsministerium insgesamt rund 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf deutlich geringer war. Mehr als zwei Drittel dieser Masken wurden nie verwendet, ein großer Teil wurde später vernichtet.

Hinzu kamen Folgekosten für Lagerung, Logistik, Qualitätsprüfung und externe Beratung. Allein bis Ende 2023 summierten sich diese Ausgaben laut Rechnungshof auf 460 Millionen Euro. Für 2024 wurden weitere mögliche Kosten von bis zu 534 Millionen Euro erwartet, für 2025 lagen die Kosten bei rund einer halben Milliarde Euro.

Warum die Affäre juristisch so kompliziert ist

Später stritten Unternehmen mit dem Bund darüber, ob im Zuge der Maskenbeschaffung verbindliche Verträge zustande gekommen waren. Ein aktuelles Beispiel ist das Bonner Verfahren, in dem ein Hamburger Unternehmen fast 447 Millionen Euro forderte.

Das Landgericht wies die Klage ab, es sah keinen Kaufvertrag zwischen Firma und Bundesgesundheitsministerium. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln gilt wegen der hohen Streitsumme als sehr wahrscheinlich.

Genau solche Verfahren machen die Maskenaffäre bis heute so teuer und langatmig. Denn es geht nicht nur um die eigentlichen Maskenkäufe, sondern auch um Schadensersatzforderungen, Vergleiche, Zinsen und die Kosten für Anwälte und Gerichte.

Wie es die nächsten Jahre weitergeht - und was das kostet

Der Bund sitzt noch auf einer langen Liste offener Streitigkeiten. Die Kosten dürften also noch weiter steigen; Endrechnung offen. In früheren Berichten wurde allein der Streitwert der Maskenverfahren mit rund 2,3 Milliarden Euro beziffert.

Aktuell klagen deutschlandweit fast 100 weitere Unternehmen in ähnlichen Verfahren gegen den Bund. Viele dieser Klagen drehen sich um denselben Kern: Wurden Lieferungen verbindlich beauftragt oder blieb es bei Vorverhandlungen, Telefonaten und E-Mails?

In einzelnen Verfahren hat der Bund Erfolge erzielt, wie jetzt in Bonn. Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen. Politisch sind die Maskendeals noch längst nicht aufgearbeitet. Der Bundesrechnungshof fordert deshalb schon länger, die Abläufe rund um die Beschaffung kritischer zu beleuchten.

Was an den Maskendeals politisch heikel bleibt

Die Maskenaffäre ist mehr als ein Streit um fehlerhafte Einkaufsentscheidungen. Sie steht für eine grundsätzliche Frage: Wie kann der Staat in einer Krise schnell handeln, ohne am Ende mit Milliardenkosten, unklaren Zuständigkeiten und langwierigen Gerichtsverfahren dazustehen?

Genau deshalb bleibt der Fall politisch heikel - auch Jahre nach dem ersten Notkauf.

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