Rechte Parteien: Vom Sperrgürtel zum Verfassungsbogen zur Brandmauer
Deutschland: »Die Brandmauer«
Brandmauern sollen verhindern, dass ein Feuer von einem Gebäudeteil auf einen anderen übergreift, sie sollen Hitze, Rauch und Flammen fernhalten. Bei der politischen Brandmauer befindet sich nach Definition ihrer Befürworter auf der einen Seite der Mauer die freiheitliche Ordnung im Land – und auf der anderen wüten wie ein Feuer Programm und Weltbild der Alternative für Deutschland (AfD) als Brand. Die Mauer soll also das eine davor schützen, vom anderen angezündet zu werden.
Im echten Leben müssen Brandmauern einiges aushalten. Selbst wenn alles brennt, sollen sie laut Feuerwiderstandsklasse REI 90 mindestens 90 Minuten lang stehen bleiben. Im politischen Leben steht die Widerstandsklasse der Brandmauer angesichts hoher Umfragewerte für die AfD für manche zur Disposition. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederholte vergangene Woche in einem Interview seine Position. »Wer noch über die Brandmauer redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt«, sagte er.
Je näher die Landtagswahlen im Osten rücken, desto heftiger wird wieder über die Brandmauer gestritten. Darüber, ob man sie noch braucht, wen sie schützt oder wo sie denn wirklich fest steht. Es ist dabei sogar möglich, wie Kretschmer zugleich die AfD für eine fatale Gefahr zu halten und trotzdem die reine Lehre der Brandmauer abzulehnen. Kretschmers Parteikollege Carsten Linnemann etwa sagte Anfang Juni, die Mauer sei ein »linker Begriff«, der »die politische Debatte vergiftet«.
Wer die Brandmauer als Metapher zuerst verwendet hat, lässt sich nicht eindeutig nachvollziehen. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie anfangs nicht von linken Kräften gemauert wurde. »Nach der Wiedervereinigung grenzten sich die Parteien vor allem nach links ab«, sagt der Historiker Martin Sabrow. Und diese Brandmauer stand, allerdings ohne dass sie jemand schon so nannte. Nach ihrem Prinzip wurde die PDS, die spätere Linkspartei, von anderen Parteien von der Regierung ferngehalten – einen Riss bekam diese Mauer jedoch schon 1994, als Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Reinhard Höppner seine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ, das sogenannte »Magdeburger Modell«.
Erst 2018 machte die CDU die Brandmauer mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss zum politischen Programm und beschloss, »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland« abzulehnen. Nur kann es zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sehr wohl passieren, dass nach der Wahl im Landtag keine Mehrheit möglich ist, wenn daran weder Linke noch AfD beteiligt sein sollen. Umso mehr stellt sich die Frage: Wie gingen und gehen andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen um?
Belgien: Der »Cordon sanitaire«
Als der französische König Ludwig XVIII. 1821 die Grenze zu Spanien abriegeln ließ, wollte er verhindern, dass eine Gelbfieber-Epidemie die Pyrenäen überquerte. Durch den »cordon sanitaire«, eine Art Quarantänezone oder Sperrgürtel, sollten die Franzosen vor einer ansteckenden Krankheit geschützt werden. Ganz nebenbei legte der Monarch so die Grundlage für einen der bekanntesten politischen Kampfbegriffe des 21. Jahrhunderts.
Gut eineinhalb Jahrhunderte später (genauer nach dem Aufstieg der rechtsextremen Vlaams Belang) wird auch der Kampf gegen politische Gegner in Belgien zum Seuchenschutz erklärt. In Parlamenten soll der »Cordon sanitaire« verhindern, dass rechtsextreme Parteien an Regierungen beteiligt werden. Entstanden ist der politische Sperrgürtel Ende der 1980er-Jahre. Nach den ersten größeren Wahlerfolgen des Vlaams Blok, der Vorgängerpartei des Vlaams Belang, initiierte ein Grünenpolitiker einen schriftlichen Pakt aller anderen Parteien: Sie versprachen, keine Koalitionen oder Absprachen mit den Rechtsextremisten einzugehen.
Im Mittelalter waren ganze Dörfer, deren Bewohner sich mit der Pest angesteckt hatten, komplett von der Außenwelt abgeriegelt worden. In ähnlicher Weise drastisch geht es im französischsprachigen Teil Belgiens mit Rechtsextremen zu: Medien sind aufgerufen, deren Parteien keine Plattform zu bieten, ihre Vertreter sollen nicht im Radio oder Fernsehen auftreten – eine mediale Quarantänezone, der »cordon sanitaire médiatique«.
Auf Bundesebene ist der Vlaams Belang nie Teil einer Regierung gewesen. Auf lokaler Ebene ist das Konzept mancherorts gescheitert: 2024 kam es zu Bündnissen mit dem Vlaams Belang. Ein wirksames Gegenmittel ist der »Cordon sanitaire« auch sonst nicht: Der Vlaams Belang liegt in einigen Umfragen sogar vorn.
Frankreich: Der »Front républicain«
Wenn in Frankreich von »Sperren«, »Schutzwällen« oder »Deichen« die Rede ist, wenn zum »Widerstand« oder zur »Schlacht« aufgerufen wird, dann steht nicht etwa eine fremde Armee vor den Toren von Paris, sondern dann ist sehr wahrscheinlich mal wieder Wahlkampf.
Schon lange werden in Frankreich militärische Vokabeln beschworen, um politische Gegner auszugrenzen. In der Regel geht es dabei um den heutigen Rassemblement National. Mit der sogenannten »Front républicain«, der »republikanischen Front«, werden Parteien dazu aufgerufen, sich zusammenzutun, um Bedeutungsgewinne der Rechtsextremen zu verhindern. Eine gemeinsame Linie also, gegen einen Gegner, der nach Bewertung der »Front républicain« die Grundfeste des französischen Staats bedroht.