„Das ist ein fester Fahrplan“: Koalition verständigt sich auf Reformen bis Jahresende – was alles greifen soll
Reformmarathon bis Weihnachten: Das plant die Koalition jetzt
Stand: 28.08.2026, 19:03 Uhr
Kommentare
Vier Monate, ein dickes Reformpaket: Union und SPD wollen bis Jahresende liefern. An der Spitze herrscht Harmonie – an der Basis brodelt es.
Münster – Union und SPD haben es eilig: Das vor der Sommerpause geschnürte Reformpaket soll noch vor Jahresende den Bundestag passieren. Auf der Agenda stehen gleich mehrere Streitthemen – von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren über Steuerentlastungen bis hin zu neuen Regeln für Krankschreibungen und befristete Jobs.
Nach der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Münster zeigte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zufrieden: „Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können.“ Bis zum Jahresende solle ein Paket stehen, das „das Versprechen beinhalte, das Land wirtschaftlich und sozial zukunftsfest zu machen“. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach von einem Beleg für Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen in der Koalition.
Wie viel Aufruhr darf sein? Spannungen zwischen Union und SPD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gab die Richtung vor: „Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung. Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate sein.“ Dass es dabei nicht ganz reibungslos zugehen wird, ist beiden Partnern klar. Frei verwies darauf, dass große Reformen am Ende immer Kompromisse seien, „da müsse man sich aufeinander zubewegen.“ In allen drei Regierungsparteien – CDU, CSU und SPD – gebe es „auch weitergehende Wünsche und Vorstellungen“, das sei nichts Neues.
Ganz so entspannt, wie es in Münster klang, ist die Stimmung zwischen den Lagern jedoch nicht überall. Das zeigt ein Brief der SPD aus dem Ruhrgebiet: Kanzler Friedrich Merz (CDU), durch eine Bürger-Diskussion auf RTL im großen Fokus, lasse „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen, heißt es darin. „Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben.“ Unterzeichnet hat das Positionspapier auch Markus Töns, Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet.
In Münster gab man sich betont gelassen: „Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiterzudenken, auch Impulse zu bringen“, sagte Miersch. Entscheidend sei laut Hoffmann nur, dass das „nicht dazu führen“ dürfe, „dass diejenigen dann, die Regierungsverantwortung tragen oder in den Fraktionen zusammenarbeiten, das Vertrauen ineinander verlieren“. Bei Union und SPD sei genau das derzeit nicht der Fall.
Rente im Fokus: Was die Koalition plant
Mehr als 30 Vorschläge liegen von der Rentenkommission auf dem Tisch. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen sie geschlossen umsetzen – inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Nach dieser klaren Ansage wird jeder Rückzieher für beide zum Problem. Politisch ist das Thema hochbrisant, denn in beiden Parteien gibt es entschiedene Verteidiger der „Rente mit 63“. Im Bundestag zeichnen sich bereits Nachbesserungen ab, etwa Härtefall- und Übergangsregelungen für besonders belastete Berufsgruppen. Ob das die Kritiker besänftigt, bleibt fraglich.
Einkommensteuer polarisiert: Reformentwurf von Klingbeil durch Union zerissen worden
Der Reformentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde von Teilen der Union zerpflückt: Die geplanten Entlastungen seien zu niedrig, kritisieren sie – vor allem, weil die kalte Progression durch die Inflation nicht ausgeglichen werde. Die SPD kontert, sie würde durchaus gern mehr entlasten, verlangt dafür aber Zugeständnisse der Union beim Spitzensteuersatz oder bei der Erbschaftsteuer. Kurzum: Hier ist mit Streit zu rechnen. Erst kürzlich forderten zwei prominente SPD-Politiker in einem Gastbeitrag zusätzlich eine Milliardärssteuer.
Krankschreibungen und Arbeitsmarkt: Neue Regelung sorgt für hitzige Diskussionen
In der Bevölkerung höchst umstritten, halten Union und SPD dennoch daran fest: Künftig sollen Krankschreibungen bereits ab dem ersten Tag verlangt werden können. Die neue Regelung solle „flexibel und praxistauglich ausgestaltet“ werden, hieß es in Münster – ein Vorhaben, das im Bundestag noch für hitzige Debatten sorgen dürfte. Ebenfalls geplant: eine Verlängerung sachgrundloser Befristungen, mehr Spielraum bei Abfindungen sowie steuerliche Anreize für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Mit einem flexibleren Arbeitsmarkt sollen krisengeplagte Arbeitgeber entlastet werden.
Reform der Pflegeversicherung: Neuer Gesundheitsminister Linnemann mit heikler Mission
Im Koalitionspapier von Münster fehlt sie zwar, dringend ist sie trotzdem: die Reform der Pflegeversicherung. Um Beitragserhöhungen zum Jahresanfang 2027 zu verhindern, hatte die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, mit dem sich Milliardenlücken schließen lassen sollen. Nun liegt es an ihrem Nachfolger Carsten Linnemann (CDU), das heikle Vorhaben durch Kabinett und Bundestag zu bringen. Zwar will er geplante Kürzungen bei den Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst vermeiden, offene Fragen gibt es aber noch reichlich.
Sicherheit auf der Agenda: Nachrichtendienste sollen reformiert werden – Zank droht
Ebenfalls nicht Teil des Papiers, aber für die kommenden Monate fest eingeplant: eine Reform der Nachrichtendienste. Sie soll Deutschland besser vor Cyberattacken, Spionage und Sabotage schützen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen mehr Befugnisse erhalten, um Terrorismus und geheimdienstliche Aktivitäten anderer Staaten aufzuklären. Neu wäre dabei auch die Möglichkeit eines aktiven Eingreifens – etwa gegen staatlich gesteuerte Hacker. Da beide Koalitionsfraktionen hier großen Handlungsdruck sehen, gelten größere Differenzen als eher unwahrscheinlich.