Merz beim EU-Gipfel: Europa sucht nach frischem Geld für die Ukraine
KI-Stimme. Info
Die Europäische Union sucht nach Möglichkeiten, um der überfallenen Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland finanziell abermals unter die Arme zu greifen. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel deutlich.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Merz sagte: „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen und auch im nächsten Jahr zu helfen.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Kreise seiner Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel.© Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler
Merz: Russland setzt Europas politische Ordnung „in jeder Hinsicht unter Druck“
Der Kanzler ergänzte: „Wir werden hierbei auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Es gehe auch darum, die politische Ordnung Europas zu verteidigen, die „von Russland hier wirklich in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt wird“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag zu den Beratungen der EU-Staatslenker erwartet. Die hatten Ende 2025 ein schuldenfinanziertes Finanzpaket im Umfang von 90 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine auf die Beine gestellt, mit dem Waffen gekauft und der Staat am Laufen gehalten werden soll.
Auch interessant
Für 2026 ist die Finanzierung gesichert. Für 2027 rechnet die Regierung in Kiew aber mit einer Lücke im Umfang von 70 Milliarden Euro. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus der Finanzierung der Ukraine zurückgezogen. Wie die Europäer neues Geld auftreiben werden, ist noch unklar. Denkbar ist, dass neue Kredite von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten besichert werden – oder man einen weiteren Anlauf unternimmt, auf eingefrorene Vermögenswerte des russischen Staates zurückzugreifen. Zunächst sollen die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds ergründen, wie groß der Finanzbedarf tatsächlich ist.
Ukraine-Hilfen: In Deutschland sind sie zunehmend unpopulär
In Deutschland sind die Ukraine-Hilfen zunehmend unpopulär. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten die rechte AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt, in dem ein sofortiges Ende der Unterstützung sowie eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert wird.
Auch interessant
Besonders viel Konfliktpotenzial barg beim EU-Gipfel am Donnerstag die Diskussion über den Haushalt der Gemeinschaft für die Zeit von 2028 bis 2034. Eine Gruppe von Nettozahlern um Deutschland verlangt umfassende Kürzungen des Budgetvorschlags, den die EU-Kommission unterbreitet hatte. Die Behörde wirbt für ein Volumen von zwei Billionen Euro, also 2.000 Milliarden.
Kanzler Merz und die Regierungschefs aus Ländern wie den Niederlanden, Österreich und Schweden verlangen Kürzungen im Umfang von „mehreren hundert Milliarden Euro“ und eine stärkere Konzentration der Ausgaben auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.
Ein Kompromissvorschlag sieht Kürzungen im Umfang von rund 160 Milliarden Euro vor, was aus Sicht der sparsamen Kritiker nicht ausreicht. Auf der anderen Seite stehen Länder aus dem Süden und Osten Europas, die weiterhin hohe Summen für Landwirtschaft und Regionalentwicklung fordern. Die Staats- und Regierungschefs streben an, den Streit bis zum Jahresende beizulegen.