Putschversuch vor zehn Jahren: Schweres politisches Erbe für die Türkei
Putschversuch vor zehn Jahren
Der 15. Juli 2016 hat sich in der Türkei ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Militärs und angebliche Anhänger des nationalistisch-islamischen Predigers Fethullah Gülen führten einen Putschversuch durch. Der Umsturz scheiterte rasch, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte die Gelegenheit, seine Macht einzuzementieren und politische Gegner auszuschalten. Die vollständige Aufklärung der damaligen Ereignisse steht nach wie vor aus.
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Am Mittwoch wird der Jahrestag landesweit groß gefeiert, vor allem in der Hauptstadt Ankara. Erdogan selbst lädt in den riesigen Baskent-Millet-Park, wo mit einem Sonderprogramm das Jubiläum der Putschniederschlagung als „Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit“ zelebriert wird. Die Feiern stehen unter dem Motto „Unser Wille – unser Sieg“.
„Wir werden unserer gefallenen Helden in Würde, Dankbarkeit und Gebeten gedenken, unseren heldenhaften Veteranen unseren Dank aussprechen und gemeinsam mit Nachdruck bekräftigen, dass keine Macht über dem nationalen Willen steht“, so der türkische Kommunikationsdirektor Burhanettin Duran.
Erdogan entkam Attentat
Die „gefallenen Helden“ hatten sich auf Geheiß Erodgans in der Nacht auf den 16. Juli 2016 in Ankara und Istanbul den Panzern entgegengestellt. Zuvor hatten sich in den beiden Großstädten Teile des Militärs gegen die Regierung positioniert und zum Aufstand aufgerufen. Es kam zu schweren Angriffen und Zusammenstößen zwischen Putschisten und Hundertschaften von Zivilistinnen und Zivilisten sowie regierungstreuen Sicherheitskräften.
Ein Teil der abtrünnigen Militärs griff auch das Parlament und Büros des Geheimdiensts MIT in Ankara an. In der Nacht flog zudem eine Gruppe Putschisten nach Marmaris, wo Erdogan gerade mit seiner Familie Urlaub machte. Er entkam dem Anschlag knapp.
Schuldiger rasch gefunden
In dieser einen Nacht starben mehr als 250 Menschen, ehe der Aufstand niedergeschlagen wurde. Erdogan und seine AKP-Regierung machten rasch den Prediger Gülen verantwortlich. Gülen war bis zum öffentlichen Bruch 2013 mit Erdogan verbündet, später lebte er im US-Bundesstaat Pennsylvania, wo er 2024 starb. Gülens Bewegung stand schon lange im Verdacht, Polizei und Militär unterwandert zu haben. Er bestritt aber seine Beteiligung am Putschversuch stets nachdrücklich.
Fast 5.000 Verurteilungen
Was jener Nacht folgte, waren Ausnahmezustand, Verfassungsänderungen und Massensäuberungen. Die Regierung ging scharf gegen mutmaßliche Putschisten und Anhänger Gülens genauso wie gegen Oppositionelle vor. Hunderttausende wurden festgenommen.
Per Dekret wurden zudem mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter Lehrerinnen und Lehrer, Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzte, Forschende und Polizeibeamte. Zahlreiche Medien und Verlage wurden geschlossen, die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden insgesamt 4.891 Personen verurteilt.
Eine Untersuchung der italienischen Menschenrechtsorganisation Italian Federation for Human Rights – Italian Helsinki Committee kommt zu dem Schluss, dass die massenhaften Entlassungen und Stigmatisierungen ohne abgeschlossenen Gerichtsprozess für viele Menschen zum „sozialen Tod“ geführt hätten. Noch immer versuchen etwa entlassene Akademiker, ihre Wiederanstellung vor Gericht zu erstreiten.
Umfassende Vollmachten an der Spitze
Erdogan konnte nun den Staat nach seinen Vorstellungen umbauen, er führte ein Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten ein. Im Ausnahmezustand, der noch bis 2018 dauerte, ließ Erdogan ein Referendum darüber abhalten. Damit baute er seine Befugnisse stark aus und erhielt großen Einfluss auf die Justiz.
„Erdogan und seine Regierung haben den Vorfall genutzt, um durchzusetzen, was sie lange geplant haben“, so der Wiener Politikwissenschaftler Cengiz Günay zur APA.
Aufgrund einer „180-Grad-Wende“ der nationalistischen Opposition sei nach dem Putsch die Einführung eines Präsidialsystems mit großen Vollmachten für Erdogan möglich gewesen, und im Zuge der Massensäuberungen in der öffentlichen Verwaltung seien nicht nur Gülen-Anhänger, sondern auch viele andere kritische Geister entfernt worden, so Günay.
Erneut Hunderte Verhaftungen
Diese Verfolgung von politischen Gegnern hält bis heute an. Zuletzt gab es wieder Tausende Verhaftungen. Erst kurz vor dem Jahrestag ordneten die Behörden die Festnahme von fast 1.000 Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung an – die landesweite Aktion wurde von Regierungsmitgliedern selbst als „große Säuberungsaktion“ bezeichnet.
Auch gegen die Opposition ging die Regierung scharf vor, derzeit läuft ein Strafprozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu und 413 weitere Angeklagte. Im Mai wurde der CHP-Chef Özgür Özel in einem richterlichen Beschluss abgesetzt.
Erdogan begann noch in der Putschnacht damit, den gescheiterten Umsturz als Wendepunkt der türkischen Geschichte zu stilisieren. Der Ausgang der Geschehnisse sei ein „Geschenk Gottes“, sagte er damals. Der 15. Juli ist seither auch staatlicher Feiertag.
Fragen weiter offen
Doch vollständig aufgearbeitet wurden die Ereignisse nie. Auch halten sich nach wie vor Theorien, wonach es sich um von der Regierung tolerierte Vorgänge gehandelt habe. Günay verwies diesbezüglich auf Berichte, die Geheimdienste hätten im Vorfeld von den Putschplanungen gewusst. „Es gibt viele offene Fragezeichen“, so der Politologe.
Der frühere Investigativjournalist Ahmet Sik, Autor des in der Türkei verbotenen Buchs „Die Armee des Imam“ über die Gülen-Bewegung, ging von einer Allianz aus Gülen-Anhängern und anderen Akteuren innerhalb des türkischen Militärs aus. Sik kam wegen des Manuskripts zwölf Monate lang ins Gefängnis.
Erdogan verfestigte seine Stellung in den vergangenen zehn Jahren so stark, dass ein demokratischer Machtwechsel inzwischen ausgeschlossen scheint. Der Staat ist ganz auf ihn ausgerichtet. Was aber nach ihm kommen soll, ist vollkommen offen, eine längerfristige politische Perspektive für die Türkei fehlt.