Mecklenburg-Vorpommern Wahl: Schwesig weist Kritik zurück – Tipp an Merz
Wichtige Updates
Weimer wirft AfD Geschichtsrevisionismus vor – Bund stärkt Gedenkstätten
Leonhard Rosenauer
Schwesig weist Kritik an Wahlkampf zurück und fordert Entlastung bei Spritpreisen
SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde Wahlkampf auf Kosten der CDU machen. "Bei allem Respekt: Die CDU muss schon ihr Wahlergebnis selbst verantworten und sich selber fragen, warum sie so schwach dasteht", sagte die Ministerpräsidentin dem Nachrichtensender Welt TV.
Mehrere Politiker hatten Schwesig vorgeworfen, dass im polarisierenden Wahlkampf zwischen den großen Kontrahenten SPD und AfD andere Parteien wie die CDU oder auch die Grünen kaum Chancen hätten wahrgenommen zu werden. Für die schwachen Umfragewerte der Union in MV wird allerdings auch die geringe Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz verantwortlich gemacht.
Schwesig forderte Merz zudem auf, schnell für eine Senkung der Spritpreise zu sorgen. "Da muss der Kanzler handeln. Da kann er heute mal ein Zeichen setzen, dass er an der Seite der Leute steht", sagte sie Welt TV. "Und ich glaube, das würde dann auch wieder vor Ort Zustimmung bringen."
Leonhard Rosenauer
CDU-Politiker: "Dass wir jetzt zittern müssen, ist bitter"
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sieht die miserablen Umfragewerte der CDU Mecklenburg-Vorpommern kurz vor der Landtagswahl als ein Ergebnis der Bundespolitik und der Stimmung im Bund. "Dass wir jetzt zittern müssen, ist bitter", sagte Thering. Damit habe noch vor einem halben Jahr niemand gerechnet, zeige aber, wie abhängig die Länder seien. "Wir sind in der Bundespolitik und die Stimmung auf Bundesebene ist, wie sie ist."
Demoskopen sehen die CDU derzeit bei nur noch sechs Prozent. "Dass wir da jetzt um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen, das hätte sich, glaube ich, keiner ausgemalt", sagte Thering. Er habe eher damit gerechnet, dass es einmal die SPD treffe, etwa in Bayern oder Sachsen. Er hoffe sehr, "dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erkennen, dass es am Ende eben nicht reicht, wenn man eine Linke hat und eine AfD". Es sei wichtig, auch Parteien der Mitte zu haben. Er räumte aber ein: "Es ist aus heutiger Sicht mit der Fehlertoleranz und dem Danebenliegen der Demoskopen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen, dass es dort nochmal sehr, sehr knapp wird."
Jonas Stein
Wahlerfolge der AfD machen Migranten Angst
Angesichts einer hohen Zustimmung für die AfD steigt bei Migranten in Ostdeutschland die Angst vor Ausgrenzung, Verfolgung und Abschiebung. Nach dem Wahlsieg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei stehe Sachsen-Anhalt „unter besonderer politischen Beobachtung“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat des Landes am Freitag in Halle (Saale). Geflüchtete fragten sich, ob sie noch sicher sind und bleiben können. Auch migrantische Fachkräfte wie Ärzte, Mitarbeitende in der Pflege oder in der Gastronomie erlebten zunehmend Ausgrenzung und Diskriminierung.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, nehmen die Sorgen von Geflüchteten und migrantischen Fachkräften wegen hoher Umfragewerte für die AfD zu. Zudem habe der Flüchtlingsrat des Bundeslandes bereits Hinweise erhalten, dass Behörden bei Entscheidungen in Aufenthaltsfragen von Geflüchteten ablehnender seien, sagte Sprecher René Fuhrwerk. Ehrenamtliche im Bereich der Beratung, bei Hilfsprojekten für Migranten bei der Diakonie oder Initiativen wie „Rostock hilft“ würden sich „extrem unter Druck“ sehen. Fördergelder des Landes für 2027 seien oft noch nicht bestätigt.
Offenbar wolle auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „das Migrationsthema gern aus dem Wahlkampf heraushalten“. Dennoch spreche sie über angeblich kriminelle Ausländer und die Notwendigkeit einer verstärkten Abschiebung. Dabei seien die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig, sagte Fuhrwerk. Vielmehr brauche das Land wegen seiner demographischen Entwicklung verstärkt ausländische Arbeitskräfte. Da sei es fatal, wenn Migranten sich nicht willkommen fühlten und das Land verlassen wollten. „Wenn die migrantischen Mitarbeiter in den Krankenhäusern, Hotels und Unternehmen weggehen, dann bricht vieles einfach zusammen“, sagte Fuhrwerk.
Jonas Stein
Brantner kritisiert Schwesig: Spielt riskantes Spiel
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat den Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. „Sie scheint nicht zu begreifen, dass es eine Langstrecke ist, die AfD-Ergebnisse wieder zu schmälern. Sie riskiert den Sieg der demokratischen Kräfte für einen kurzen Jubelmoment“, sagte Brantner der „Bild“-Zeitung.
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl am Sonntag hat die SPD erstmals in einer Umfrage die AfD überholt. Die Grünen kommen im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf fünf Prozent und müssen somit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Im neuen «Politbarometer» liegt die SPD bei 37 Prozent, die AfD bei 36.
„Es geht bei der Wahl am Sonntag um eine stabile demokratische Regierung für Mecklenburg-Vorpommern, und mit Grünen im Schweriner Landtag wird genau das gelingen. Wer glaubt, dass eine Umfrage schon das Endergebnis ist, spielt ein extrem riskantes Spiel“, kritisierte Brantner.
Schwesig sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Also, wenn die Grünen nicht im Landtag wären, könnte es für Rot-Rot reichen. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich nicht für eine Koalition werbe, sondern ich werbe dafür, dass wir als SPD stärkste Kraft werden.“
Louisa Thönig
Weimer wirft AfD Geschichtsrevisionismus vor – Bund stärkt Gedenkstätten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wirft der AfD wegen ihrer Positionen zur Erinnerungskultur eine Infragestellung des deutschen Selbstverständnisses vor. „Wenn die AfD von 'Schuldkomplex' redet und davon, dass der Nationalsozialismus ein 'Vogelschiss in der Geschichte' sei, ist das ein Frontalangriff auf die Integrität unserer Republik“, sagte Weimer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesrepublik sei in ihrem moralischen Selbstverständnis auf das „Nie wieder“ gebaut. „Der Holocaust war ein singuläres Grauen der Weltgeschichte. Wir erinnern daran und vergessen die Opfer nicht“, sagte er.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte vor der Landtagswahl auch damit geworben, andere Teile der Geschichte als die Verbrechen der Nationalsozialisten stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Weimer sagte, Geschichtsrevisionismus zeige die AfD auch bei der DDR-Geschichte: „Auf einer AfD-Veranstaltung wurde die DDR-Hymne gesungen. Das ist ebenso traurig und geschichtsvergessen.“
Hinter den AfD-Positionen stehe eine „Ideologie, die den nackten Nationalismus zur eigentlichen Orientierungsfigur macht, ein morsches Treibgut des späten 19. Jahrhunderts“, sagte Weimer und ergänzte: „Das halte ich für ziemlich undeutsch, weil die deutsche Traditionslinie viel weiter und immer europäisch gedacht ist.“
Den Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt, die sich für den Fall einer Regierung unter Führung der AfD große Sorgen um die Zukunft machen, sicherte Weimer Unterstützung zu. „Ich bin nicht alarmiert, aber wir haben seitens des Bundes Vorsorge getroffen“, sagte er. „Wir schützen, fördern und stärken die Gedenkstätten, wo wir nur können.“ Im kommenden Jahr stelle er dafür bundesweit zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. „Aber ich bin natürlich besorgt über die Haltung, die sich da breitmacht“, ergänzte er.
Leonhard Rosenauer
Neue Umfrage: Schwesigs SPD überholt AfD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD einer ZDF-Umfrage zufolge die AfD überholt. Die Kanzlerpartei CDU rutscht in dem am Abend veröffentlichten "Politbarometer Extra" hingegen weiter ab und kommt der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nah.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt nach den von der Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Zahlen auf 37 Prozent, 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD mit Herausforderer Leif-Erik Holm büßt einen Punkt auf 36 Prozent ein. Über lange Zeit hatte die SPD in Umfragen hinter der AfD gelegen.
Die CDU verliert einen Punkt und kommt nur noch auf 6 Prozent. Auch die mit der SPD regierende Linke büßt einen Punkt ein und erreicht 9 Prozent. Die Grünen müssen mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfehlt laut Umfragen diesen mit 4 Prozent.
Könnten die Menschen den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt wählen, läge Amtsinhaberin Schwesig unangefochten mit 61 Prozent vorn. Ihren Herausforderer Holm bevorzugen 30 Prozent. 79 Prozent sind laut Forschungsgruppe Wahlen sicher, wen sie am Sonntag wählen. 21 Prozent sind noch unsicher.
Martin Nefzger
BSW rechnet in Mecklenburg-Vorpommern mit "sechs bis acht Prozent"
Trotz schwacher Umfragewerte rechnet das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag mit sechs bis acht Prozent der Stimmen. Dies sagte Spitzenkandidatin Sabine Firnhaber bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Die jüngsten Umfragen sahen das BSW im Land meist bei drei bis vier Prozent, nur das Institut Pollytix ermittelte vor etwa zehn Tagen fünf Prozent. Demnach ist unsicher, ob die 2024 gegründete Partei in den Schweriner Landtag einzieht.
Firnhaber begründete ihre Prognose im Gespräch mit dpa damit, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt auch besser als erwartet ausgegangen sei. Dort habe es auch eine Drei-Prozent-Umfrage kurz vor der Wahl gegeben, doch habe das BSW 5,3 Prozent erreicht. "Ich denke, dass wir wirklich mit einem deutlichen Ergebnis in den Landtag einziehen werden", sagte die BSW-Politikerin.
Leonhard Rosenauer
Bankräuber als Kandidat der AfD? Das steckt hinter dem Vorwurf
Im TV-Duell am Mittwochabend hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneut über einen vermeintlich Kriminellen in den Reihen der AfD gesprochen. Dabei geht es um den Direktkandidaten Sascha Gläser und seine Vergangenheit. Lesen Sie hier, was hinter dem Vorwurf steckt:
Leonhard Rosenauer
Ehemaliges CDU‑Mitglied Friedman wirbt für die Grünen
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere CDU-Politiker Michel Friedman um Stimmen für die Grünen geworben. Er selbst sei kein Grüner, sagte Friedmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Doch seien bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie "den Hintern aufrissen". "Ich bin hier, dass auch die Grünen es schaffen."
Die Partei lag in jüngsten Umfragen vor der Wahl am Sonntag bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug in den Schweriner Landtag steht damit auf der Kippe.
Friedman, Sohn einer Familie von Holocaust-Überlebenden, war jahrzehntelang Mitglied der CDU, bevor er 2025 aus Verärgerung aus der Partei austrat. Auslöser war eine Abstimmung im Bundestag, bei der ein von Friedrich Merz vorgelegter Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde – erstmals verschaffte die AfD dabei der Union im Bundestag einer Mehrheit. Friedman trat seitdem bereits mehrfach bei Grünen-Veranstaltungen als Redner auf.
"Die Situation in unserem Land ist schwer, sie ist ernst, und was die Demokratie angeht, hochgefährdet", sagte Friedman. Jede Landtagswahl sei Seismograph und Thermometer für die Bundestagswahl 2029.
Leonhard Rosenauer
Vereine und Initiativen bitten vor der Wahl um Unterstützung
Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern hat wenige Tage vor der Landtagswahl Unterstützung für Vereine und Initiativen gefordert. Für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft stehe bei der Wahl am Sonntag viel auf dem Spiel, erklärte das Netzwerk laut Mitteilung am Donnerstag. Themen wie Vielfalt, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit stünden zunehmend infrage, sowohl im Wahlkampf wie in gesellschaftlichen Debatten. Umso deutlicher werde, wie wichtig das Engagement vieler Menschen in Vereinen, Initiativen und Verbänden für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in MV sei.
Das Netzwerk beobachte mit Sorge politische Bestrebungen, die sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre öffentliche Förderung richteten. „Viele der kleinen Vereine und Initiativen, die wir als Dachverband vertreten, leisten tagtäglich wichtige Arbeit. Sie informieren über globale Zusammenhänge, engagieren sich gegen Rassismus und Diskriminierung, setzen sich für Menschenrechte ein und bringen Menschen miteinander ins Gespräch. Sie brauchen Anerkennung und verlässliche Rahmenbedingungen, keine weiteren Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden“, sagte Netzwerk-Geschäftsführerin Jessica Weiß.