Selenskyj in Serbien: Vučićs Umarmung mit Risiko
Wie realistisch ist der Wunsch der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu werden? Wie realistisch ist es überhaupt, dass die EU in den kommenden Jahren auch nur ein einziges neues Mitglied aufnehmen wird? Glaubt man dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Selenskyj, dann sprachen die beiden Politiker in den zwei Tagen, an denen sich Selenskyj zu seinem ersten offiziellen Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad aufhielt, über nichts anderes so intensiv.
In ihren Eingangsstatements während der abschließenden Pressekonferenz am Samstag blieben die beiden Präsidenten noch vage, gingen in ihren Antworten auf eine entsprechende Frage der F.A.Z. dann aber detailliert auf das Thema ein. Die Frage bezog sich auf einen gemeinsamen Gastbeitrag, den Vučić und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama im Februar in der F.A.Z. veröffentlicht hatten. Darin plädieren die beiden südosteuropäischen Politiker für eine beschleunigte Integration entsprechend vorbereiteter Kandidatenländer in den europäischen Binnenmarkt und den Schengenraum. Und das nicht als Ersatz für eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin.
Vučić sprach auf der Pressekonferenz davon, es sei während eines Gesprächs nach Selenskyjs Ankunft am Freitag das „dominante Thema“ zwischen beiden gewesen, ein „Schlüsselthema“, über das ausführlich gesprochen worden sei: „Wir haben gestern mehrere Stunden gesprochen und darüber am längsten.“
Vučić zur EU-Erweiterung: „Daran glaube ich nicht“
Wenn auch auf diplomatische und höfliche Art, so machte Vučić dennoch indirekt deutlich, dass er Selenskyjs Glauben, eine baldige EU-Mitgliedschaft für die Ukraine sei möglich, für naiv hält. Er habe Selenskyj gesagt, dass er „diese Art von Enthusiasmus“ verstehe, ihn aber nicht teile, verdeutlichte Vučić. „Und ich stehe voll hinter dem, was ich gemeinsam mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama geschrieben habe“, bekräftigte er. Er habe Selenskyj gesagt, dass eine Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der Schengenzone „wichtig und gut wäre, auch für die Ukraine, die Republik Moldau und andere sogenannte östliche Länder, und ich glaube, dass das eine Realität ist“.
Er glaube nämlich nicht daran, „dass alle Europäer einer ukrainischen Mitgliedschaft wohlwollend gegenüberstehen werden“. Es werde sich immer irgendein Staat finden, der ein Veto einlege. „Für uns finden sie irgendwelche Kroaten, Bulgaren, Holländer, wen auch immer. Und für die Ukrainer werden sie jemanden anderen finden“, sagte Vučić. Er verstehe „alle Hoffnungen von Präsident Selenskyj“. Wer ihn jedoch frage, ob er an eine Einstimmigkeit zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder glaube, dem antworte er: „Daran glaube ich nicht.“
Selenskyj zeigte sich dennoch optimistisch: „Ich verstehe Alexanders Skepsis, die er gestern ausführlich mit mir geteilt hat.“ Der Ukrainer fügte aber hinzu: „Die Ukraine hat einfach keine Zeit, weder für Skepsis noch für irgendetwas.“ Sein Land stehe im Krieg und verteidige die eigene Unabhängigkeit auch deshalb, weil es ein gemeinsames Verständnis davon gebe, „wie die Ukraine in Zukunft sein soll“. Das Ziel laute, „ein gleichberechtigtes, starkes Mitglied der EU zu sein“. Skeptiker hätten ihm prophezeit, dass sein Land den Kandidatenstatus der EU nicht erhalten werde – und dann sei es doch geschehen. „Und ja, ich kämpfe“, fügte Selenskyj an. Das möge nach Träumereien aussehen, „aber wir werden sie verwirklichen. Davon bin ich überzeugt.“
Bei seiner Stammwählerschaft kann Vučić nicht punkten
Wenn der Eindruck nicht völlig täuscht, hatten die beiden Präsidenten tatsächlich ein offenes und vertrauensvolles Gespräch. Für Vučić handelte es sich dennoch um eine innen- wie außenpolitisch heikle Angelegenheit. Serbische Oppositionelle haben in diesen Tagen die Befürchtung geäußert, der autokratisch regierende Präsident werde den Besuch nutzen, um bei der EU zu punkten und von seinen innenpolitischen Maßnahmen abzulenken. Zwar dürfte er das tatsächlich versuchen, doch dem möglichen außenpolitischen Plus steht innenpolitisch ein sicheres Minus gegenüber.
Serbien ist das europäische Land mit den höchsten Zustimmungswerten zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem Krieg. Eine solche Stimmung wird nicht zuletzt von den Medien in Vučićs Machtblock seit Jahren geschürt. Bei seiner Stammwählerschaft kann Vučić deshalb keinesfalls mit dem Besuch punkten. Das zeigten am Wochenende unter anderem Transparente der Fans des Hauptstadtklubs Roter Stern Belgrad, zu dessen Anhängern auch Vučić gehört. „Während Sie in Belgrad Nazis begrüßen, bluten Serben im gekreuzigten Kosovo“, war darauf in menschengroßen Lettern zu lesen.
Dass Vučić seinen ukrainischen Gast vor Kameras umarmte, ist deshalb bemerkenswert. Solche symbolpolitischen Gesten sind in der Spitzenpolitik selten Zufall – und bei Vučić schon gar nicht. Er wird Kosten und Nutzen eines solchen Bildes gegeneinander aufgerechnet haben – auch mit Blick auf die Gefahr, dass man ihn in Moskau an dieses Bild erinnern wird, wenn neue Verhandlungen über russische Gaslieferungen anstehen.
Vučić: „Heute“ keinerlei militärische Zusammenarbeit
Die beiden Präsidenten äußerten sich auch zu einer weiteren Frage der F.A.Z. Sie ging von den seit Monaten kursierenden und leicht divergierenden Aussagen ukrainischer und anderer Verteidigungsexperten aus, wie viele russische Soldaten die Ukraine monatlich töten oder kampfunfähig machen müsste, bis die russische Armee in ernsthafte personelle Schwierigkeiten geriete und Putin vielleicht zu Friedensgesprächen gezwungen wäre.
Auf die eigentlich an Selenskyj gerichtete Frage, was die Europäer tun könnten, um die Ukraine dabei zu unterstützen, mehr russische Soldaten zu töten, und ob eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik Teil seiner Gespräche in Serbien gewesen sei, antwortete Vučić: „Wir haben über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen heute und zum jetzigen Zeitpunkt.“ Das kleine Wörtchen „heute“ darf man in diesem Zusammenhang durchaus ernst nehmen. Dass Serbien zumindest indirekt, anfangs vermittelt und finanziert von den USA, der Ukraine durch „erhebliche Mengen“ Artilleriemunition geholfen hat, hatte der frühere US-Botschafter in Serbien, Christopher Hill, Ende vergangener Woche im Gespräch mit der F.A.Z. bestätigt.
Ein Gradmesser dafür, wie sich die weitere Zusammenarbeit zwischen Serbien und der Ukraine entwickeln wird, werden auch die laufenden Verhandlungen über das serbisch-ukrainische Freihandelsabkommen sein. Selenskyj drückte in Belgrad die Hoffnung aus, dass die Gespräche bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Das wäre für Kiew wohl allemal wichtiger als symbolische Politik – oder deren Abwesenheit.
Bei Reisen wichtiger ausländischer Politiker nach Serbien ist es eigentlich landesübliche Praxis, dass die Autobahn vom Belgrader Flughafen ins Zentrum sowie Teile der Innenstadt mit Flaggen aus dem Land des Besuchers geschmückt werden. So erlebten es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan in Belgrad. Bei Selenskyj musste eine symbolische Ehrung im gleichen Ausmaß unterbleiben. Denn sie hätte die Vorbereitungen für die geplante Reise vorab verraten, was beide Seiten unbedingt verhindern wollten.