Sold-Erhöhung: Keine Besoldungserhöhung für Saar-Minister – Kabinett verzichtet auf Zigtausende Euro
Sold-Erhöhung Keine Besoldungserhöhung für Saar-Minister – Kabinett verzichtet auf Zigtausende Euro
Saarbrücken · Die saarländischen Beamten sollen mehr Geld bekommen. Vier Prozent mehr Sold im Schnitt soll es rückwirkend ab 2023 geben. Nun hat der Ministerrat entschieden, dass das nicht auf die Minister übertragen wird. Auf wie viel Geld sie verzichten.
24.08.2026 , 19:57 Uhr
Die saarländischen Beamte sollen mehr Geld bekommen, die Minister allerdings nicht. Das haben sie laut SZ-Informationen selbst entschieden.
Foto: Monika Skolimowska/dpa/Monika Skolimowska
Die geplante Besoldungsanpassung bei den Beamten im Saarland wird nicht auf die Ministerinnen und Minister übertragen. Das hat nach SZ-Informationen der Ministerrat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) entschieden.
Saar-Minister verzichten auf 37.000 Euro
Wie die SZ berichtet hatte, sollen die saarländischen Beamten rückwirkend ab 2023 rund vier Prozent mehr Besoldung bekommen. Damit reagiert das Land auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr. Üblicherweise orientiert sich auch die Besoldung von Ministern an der Beamtenbesoldung. Bei der nun geplanten Besoldungserhöhung für die Beamten wird das aber ausgesetzt. Das ist möglich, weil die Besoldung der Minister nicht im Beamtenbesoldungsgesetz, sondern in einem eigenen Ministergesetz geregelt ist. Mit diesem Schritt verzichten die Minister nach SZ-Informationen auf eine Nachzahlung von rund 30.000 Euro und jährlich etwa 7.000 Euro mehr Gehalt.
Insgesamt kosten die Besoldungserhöhung und die Nachzahlungen das Land rund 250 Millionen Euro. Aufgrund der hohen Summe müsste das Land dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Der könnte im Oktober auf den Weg gebracht und im Dezember endgültig beschlossen werden.
Zuletzt hatten zahlreiche andere Bundesländer und der Bund, für den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gilt, Besoldungserhöhungen beschlossen oder angekündigt. Karlsruhe hatte im vergangenen Jahr die Besoldung der Beamten des Landes Berlin für verfassungswidrig, weil zu niedrig erklärt. In der Karlsruher Entscheidung hatten die Richter auch deutlich gemacht, dass diese Maßstäbe auch für andere Bundesländer gelten. Dem folgt nun auch das Saarland - wenn auch nicht für die Minister. (oli)