Sozialleistungen: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug

September 23, 2026
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Sozialleistungen: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

Sozialleistungen werden immer wieder betrügerisch erschlichen. Das geht zulasten aller, die einzahlen, wie der Kanzler betont. Die Regierung sagt dem Missbrauch nun den Kampf an.

Ein Mitarbeiter vom Ordnungsamt der Stadt Duisburg steht im Eingangsbereich zu einem Wohnhaus. Foto: ---/dpa

Die Bundesregierung will härter gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten vorgehen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, man schließe Schlupflöcher im Sozialstaat. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, darf keine Sozialleistungen beziehen.“ Dies betreffe insbesondere rechtskräftig verurteilte Straftäter, die ihre Haft nicht antreten.

Sozialbetrug

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Ein Schwerpunkt des Plans richtet sich gegen die Vermietung heruntergekommener Immobilien zu überhöhten Preisen an Sozialleistungsbezieher. Dies ist besonders in Nordrhein-Westfalen ein Problem, wo organisierte Kriminelle Menschen aus Rumänien oder Bulgarien in die Wohnungen einquartieren, damit diese dann Sozialleistungen beziehen. Über die Mieten landet das Geld häufig wieder bei den Kriminellen. Kommunen sollen künftig leichter mit Instandsetzungsvorgaben und Vorkaufsrechten dagegen vorgehen können. Als letztes Mittel soll auch eine Enteignung möglich sein.

Darüber hinaus sieht der Plan einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden vor, wobei auch KI-gestützte Systeme zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem ein zentrales Kompetenzzentrum erhalten.

Arbeitgeber sollen künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen haften, wenn sie Beschäftigte nicht korrekt anmelden. Die Hintermänner organisierter Betrügereien sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden. Zudem sind Informations- und Beratungsangebote bereits in den Herkunftsländern geplant, um Ausbeutung vorzubeugen.