Krise der Regierungskoalition: SPD-Frauen werfen Union »Sexismus mit System« vor
Nach den verbalen Attacken von CDU-Politikern gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werfen die SPD-Frauen der Union Sexismus vor. »Die Union hat Angst vor starken SPD-Frauen wie Manuela Schwesig«, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Muster sei alt, sagte Wegge weiter. »Wenn Frauen Macht haben, werden sie nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen. Ihr wird die Kompetenz abgesprochen, ihr Ton kritisiert, ihre Glaubwürdigkeit untergraben.« Bei Männern heiße das Führungsstärke, bei Frauen sei es plötzlich ein Problem. »Das ist kein Ausrutscher, das ist Sexismus mit System.«
Schwesig hatte der Union ein »unmenschliches« Verhalten gegenüber der dann zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen. CDU-Politiker hatten Schwesig daraufhin mit scharfen Worten attackiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Kritik am Umgang der Union mit Bas zurück. »Meinungsverschiedenheiten in der Sache, ja. Diskussionen, ja, wenn es unbedingt sein muss. Aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht«, sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zu dem Vorwurf von Schwesig, die Union habe sich Bas gegenüber »unmenschlich« verhalten (mehr zu Merz’ Auftritt bei der Jungen Union hier ).
Merz sagte dabei auch, dass man sich nicht alles vom Koalitionspartner gefallen lasse. »Ich werde alles tun, um das Land um Erfolg zu führen. Alles tun heißt aber nicht, alles zu akzeptieren«, sagte er. Dazu gehöre auch, dem Koalitionspartner entgegenzutreten, »wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet«.
Der Kanzler betonte in seiner 53-minütigen Rede, dass er die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar machen wolle. »Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.« Die Union stellt im Bundestag 208 Abgeordnete, die SPD 120.