SPD und Freie Wähler in Schotten unterzeichnen Koalitionsvertrag
Stand: 22.08.2026, 12:00 Uhr
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Die Fraktionsspitzen von SPD und FW haben ein offizielles Koalitionspapier unterschrieben. Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen 3,42 Millionen Euro nach Schotten.
Schotten – Für die neue Legislaturperiode haben die Fraktion von SPD und Freien Wählern in der Schottener Stadtverordnetenversammlung eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition vereinbart (diese Zeitung berichtete). Nun haben die Fraktionsspitzen in dieser Woche im SPD-Laden in Schotten ein offizielles Koalitionspapier unterzeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Zimmer, und seine beiden Stellvertreter Katrin Leibner und Markus Appel, sowie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Leiß, und die beiden Stellvertreter Marco Frank und Ruben Schneider, stellten bei einem Pressetermin das Leitmotiv vor: „Schotten gemeinsam gestalten – solide wirtschaften und Zukunft ermöglichen!“
Die Vereinbarung werde vor dem Hintergrund der prekären finanziellen Ausstattung der Kommunen getroffen, so Julian Zimmer. Die Koalition handele aus der Übernahme der Verantwortung für Schotten und setze daher auch auf eine auskömmliche Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister sowie den beiden anderen Fraktionen des Parlamentes, der CDU und den Grünen.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Schotten stehe vor großen Herausforderungen, heißt es in der schriftlichen Vereinbarung. Insbesondere wegen des demografischen Wandels und des steigenden Finanz- und Investitionsbedarfs bei gleichzeitigem Bevölkerungs- und Kaufkraftrückgang. Trotz Finanzierungslücken und unzureichender Kostendeckung für kommunale Aufgaben setzt sich die Koalition für den Erhalt und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur ein, ebenso für Großprojekte wie die Landesgartenschau 2027. „Wir stehen für eine Politik der finanziellen Stabilität in Verbindung mit aktiver und nachhaltiger Stadtentwicklung“, bekräftigen die Spitzen beider Fraktionen.
Geprägt ist die Vereinbarung von folgenden Schwerpunktthemen: Innenstadt und Stadtteile mit den besonderen Stichworten Wohnraum, Wirtschaft und Tourismus vor dem Hintergrund der kommunalen Haushalte, Mobilität und Erreichbarkeit sowie des Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes.
Die gemeinsame Arbeit in den kommenden knapp fünf Jahren soll in einem weitläufigen Netzwerk mit zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden sein. Kernstadt und Stadtteile sollen sich „als gleichwertige Partner auf Augenhöhe“ begegnen, betonen SPD und Freie Wähler. Mehr Gemeinschaft statt Konkurrenz ist als Grundsatz ausgegeben.
Dafür sollen zwischen den beteiligten Akteuren auf städtischer Ebene sowie in den Stadtteilen Kommunikation und Transparenz verbessert werden. Zur Vernetzung und zum Austausch könnten gemeinsame Aktionen wie eine „Sternwanderung“ beitragen. Die Koalition will mit einem Leerstandskataster die Suche nach leerstehenden Häusern und Baugrundstücken erleichtern. „Das ist auch ein guter Service für Neubürger“, so Marco Frank.
CDU und Freie Wähler wollen den Kontakt zu Schottener Unternehmen weiter stärken. „Wir möchten ein Wirtschaftsforum etablieren, das ein bis zwei Mal jährlich tagen und Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenbringen soll“, betont Zimmer.
Außerdem setze sich die Koalition für eine wohnortnahe Beratung zu Fördermitteln ein, etwa für Existenzgründer. Steuern und Gebühren sollen für die Bürger gerecht und angemessen gestaltet werden. Es habe schon Gespräche mit Bürgermeister Göbl hinsichtlich der Straßenbeiträge gegeben. „Wir wollen tragfähige und bürgernahe Lösungen entwickeln“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mobilität für alle Altersschichten
Die Koalition befürwortet die Landesgartenschau 2027 und kündigt an, aktiv den Austausch mit der Touristik-Gruppe in der Stadtverwaltung zu suchen. Mobilität für alle Altersschichten in der Großgemeinde sei ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge, wie Frank betont. Begrüßenswert sei das bürgerschaftliche Engagement für weitere Angebote. Diese sollten bedarfsorientiert sein.
Schotten erhält aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in der ersten Tranche rund 3,42 Millionen Euro. Die Koalition spricht sich dafür aus, das Geld nicht nur für einen einzelnen Bereich zu verwenden. Neben der Sanierung und Stärkung vorhandener Infrastruktur sollten auch zukunftsweisende Investitionen erfolgen, die einen strukturellen Mehrwert für die Stadt, die Bevölkerung und für Besucher bringen.
Über die Mittelverwendung sollen die Ortsbeiräte einbezogen werden, außerdem das Unternehmensnetzwerk „Zukunft Schotten“ sowie die Bürger und Vereine der Großgemeinde.