Hohe Spritpreise: Regierung offenbar vor Einigung auf Tankpreisdeckel
Nach SPIEGEL-Informationen steht die Bundesregierung kurz vor einer Einigung auf ein Spritpreis-Entlastungspaket. Teil davon soll ein Tankpreisdeckel sein. Noch heute könnte die Einigung verkündet werden.
18.09.2026, 18.14 Uhr
Tankstelle in Pasewalk, Mecklenburg-Vorpommern
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Andy Bünning / IMAGO
Die Bundesregierung plant offenbar einen Tankpreisdeckel, um Autofahrer wegen der hohen Spritpreise zu entlasten. Dieses Vorhaben soll nach SPIEGEL-Informationen auch mit anderen Maßnahmen zu einem Paket geschnürt werden, mit dem die Bürger finanziell unterstützt werden. Derzeit laufen intensive Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Kanzleramt, in die auch die Bundesländer einbezogen worden sind.
Seit Tagen ringt die Regierung um eine Lösung. Am Dienstag hatte der Bundeskanzler in Aussicht gestellt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie den Bürgern an der Tankstelle geholfen werden könnte. Verschiedene Instrumente diskutierten die Koalitionsspitzen. In der Union favorisierten Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Fraktionschef Thorsten Frei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent.
Kommt der Tankrabatt zurück?
Als zusätzliche Maßnahme soll offenbar auch der Tankrabatt wiederbelebt werden, den es im Mai und Juni schon einmal gegeben hat. Dabei war die Energiesteuer um 17 Cent gesenkt worden. Das Instrument soll offenbar schnell wieder aktiviert werden, um eine sichtbare Lösung für die Bürger zu präsentieren.
Nach SPIEGEL-Informationen plant die Regierung, noch im Laufe des Freitags eine Einigung zu verkünden. Derzeit laufen nur noch letzte Abstimmungen zwischen den Beteiligten, war zu hören. Im Bundeswirtschaftsministerium bereite man sich auf Fachebene bereits auf einen Spritpreisdeckel vor. Derzeit zeichne sich ab, dass die SPD sich in der politischen Debatte mit diesem Vorschlag durchsetzen werde, heißt es. Unklar sei bislang allerdings, bei welchem Preis der Deckel liegen soll und wie er ausgestaltet werde.
Wichtig ist dabei vor allem die Frage, ob es ein »harter« Preisdeckel wird, bei dem Raffinerien, Importeure und Tankstellen die Differenz zum Marktpreis tragen würden, oder ob der Staat diese Differenz ganz oder zumindest teilweise tragen würde.
Bei ersterer Variante könnten Versorgungsengpässe die Folge sein: Sollten Tankstellenbetreiber den Sprit nicht mehr kostendeckend verkaufen können, könnte die Verlagerung des Verkaufs in Länder ohne Preisdeckel oder gar die Schließung von Standorten in Deutschland die Folge sein. Sollte sich der Staat dagegen an den Kosten beteiligen oder sie gar ganz übernehmen, könnte es für den Steuerzahler teuer werden – je nachdem, an welchem Preis der Deckel eingezogen wird. Je höher der Spritpreis anschließend steigt, desto teurer würde es für den Staat.
Die Bundesregierung pocht darauf, dass sich anders als beim Tankrabatt im Mai und Juni dieses Mal auch die Länder an den Hilfen für die Autofahrer beteiligen. Einige Landesregierungen signalisieren grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. »Natürlich bringen Steuerausfälle zusätzliche Belastungen mit sich, über die auch zu sprechen ist«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dem SPIEGEL. Man habe deshalb andere Lösungen favorisiert, so der SPD-Politiker weiter. »Aber es ist wichtig, dass jetzt schnell und nach Monaten des Stillstandes endlich etwas passiert und wir unsere Menschen und Wirtschaft entlasten«, betonte Woidke.
Anmerkung der Redaktion: In der Überschrift einer früheren Version dieses Textes stand, die Regierung habe sich offenbar auf einen Tankpreisdeckel geeinigt. Tatsächlich steht sie offenbar kurz vor einer entsprechenden Einigung. Wir haben die Stelle korrigiert.