Steuererhöhungen, kommunale Finanznot, Wirtschaftsflaute – das fordert die Offenbacher IHK jetzt von der Politik
Stand: 13.09.2026, 08:00 Uhr
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Steuererhöhungen, kommunale Finanznot, Wirtschaftsflaute – die Probleme für die heimische Wirtschaft sind vielfältig. Im Interview erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner, was er jetzt von der Politik in Wiesbaden und Berlin erwartet.
Stadt und Kreis Offenbach – Steigende Steuern sind nie populär, doch vielen Kommunen bleibt angesichts immer mehr übertragener Aufgaben von Bund und Land sowie kaum planbarer Gewerbesteuereinnahmen in Zeiten der Rezession wenig übrig, wenn sie einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen wollen. Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach, sieht die Probleme der Kommunen, erwartet aber mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen. Im Interview erklärt er, wo aus seiner Sicht die Prioritäten liegen, was man von der Stadt Offenbach im Hinblick auf Wirtschaft lernen kann und warum er das Sondervermögen „Infrastruktur“ kritisch sieht.
Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf den Weg gebracht. Diese werden jedoch konterkariert, wenn auf kommunaler Ebene gleichzeitig neue Belastungen entstehen.
Herr Weinbrenner, viele Kommunen diskutieren über Steuererhöhungen oder haben sie bereits umgesetzt, weil ihre Haushalte unter Druck geraten. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Die Unternehmen befinden sich in einer sehr angespannten wirtschaftlichen Lage. Sie leiden unter hohen Energiepreisen, steigenden Arbeitskosten, Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben. Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf den Weg gebracht. Diese werden jedoch konterkariert, wenn auf kommunaler Ebene gleichzeitig neue Belastungen entstehen. Wir brauchen Entlastung statt zusätzlicher Belastungen. Wir wollen aber nicht jede einzelne Kommune herausgreifen. Das Problem ist strukturell, deshalb müssen wir auch strukturell an Lösungen arbeiten.
Welche Lösungen sehen Sie?
Zwei Punkte sind entscheidend: Erstens muss das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt werden. Wenn Bund oder Land Aufgaben beschließen, müssen sie die Kommunen finanziell auch vollständig dafür ausstatten. Die jüngste Regelung geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die Kommunen stehen am Ende der föderalen Kette. Sie müssen die Aufgaben erfüllen und können sich den Kosten nicht entziehen. Deshalb brauchen wir eine rechtlich verbindliche Konnexität zwischen Aufgaben und Finanzierung. Der zweite Punkt ist die kritische Überprüfung von Standards und Leistungsumfängen, insbesondere im Sozialbereich. Dort sind die Ausgaben erheblich gestiegen.
Andere fordern höhere Einnahmen statt geringerer Ausgaben, etwa über eine Reform der Erbschaftsteuer. Was entgegnen Sie?
Das wird häufig sehr isoliert auf Deutschland bezogen diskutiert. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Gerade für mittelständische Familienunternehmen ist die Erbschaftsteuer ein wichtiges Thema. Das Vermögen besteht oft aus Maschinen, Gebäuden und Produktionsanlagen. Es liegt nicht auf einem Konto. Würden die Steuerbelastungen hier deutlich steigen, müssten Unternehmensteile verkauft werden. Der deutsche Mittelstand, wie wir ihn kennen, wäre dadurch gefährdet. Bei börsennotierten Unternehmen ist die Situation eine andere. Dort ließen sich etwa Aktien veräußern, um die Steuer zu bezahlen. Bei inhabergeführten Personengesellschaften ist das deutlich schwieriger. Letztlich geht es um die Grundsatzfrage: Wie viel Staat wollen wir? Mehr staatliche Leistungen kosten Geld. Gleichzeitig verringern höhere Steuern immer die Möglichkeiten für private Investitionen und Wertschöpfung.
Welche Auswirkungen haben höhere Grund- und Gewerbesteuern konkret auf Unternehmen?
Einige Unternehmen haben uns ihre Belastungen vorgerechnet. Wir wissen zum Beispiel von einem Unternehmen, das durch die Erhöhung Mehrkosten von 40.000 Euro pro Jahr hat. Hinzu kommt die mangelnde Planbarkeit. Besonders problematisch sind rückwirkende Steuererhöhungen. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deutschland steht im internationalen Standortwettbewerb. Wenn Abgaben und Steuern steigen, wird der Standort weniger attraktiv. Deshalb braucht es eine ausgewogene Balance.
Welche anderen Möglichkeiten jenseits von Steuererhöhungen bleiben Kommunen dann?
Wirtschaftsförderung muss die höchste Priorität haben. Denn wirtschaftliches Wachstum bildet die Grundlage für Steuereinnahmen und damit für die Finanzierung des Gemeinwesens. Dazu gehören eine strategische Flächenpolitik, verfügbare Gewerbeflächen, schnelle Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Die Wirtschaft sollte als Partner gesehen werden, nicht als Gegner.
Wie groß ist das Potenzial interkommunaler Zusammenarbeit?
Sehr groß. Besonders bei Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und aufgrund des Fachkräftemangels wird interkommunale Zusammenarbeit immer wichtiger. Bereits heute gibt es Kooperationen bei Friedhofsverwaltungen, Feuerwehren, Stadtwerken oder in der Kinderbetreuung. Der Druck wächst, weil Personal, Ehrenamtliche und finanzielle Ressourcen knapp werden. Deshalb werden solche Kooperationen künftig weiter zunehmen. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass Entscheidungsstrukturen vor Ort erhalten bleiben. Man muss nicht alles zentralisieren, aber viele Aufgaben lassen sich gemeinsam effizienter erledigen.
Ohne wirtschaftliche Dynamik werden weder die Unternehmen noch die Kommunen ihre Herausforderungen dauerhaft bewältigen können.
Wird die Wirtschaft aus Ihrer Sicht ausreichend gehört?
Auf kommunaler Ebene durchaus – und das interessanterweise parteiübergreifend. Viele Politiker unterschiedlicher Parteien sagen mir: „Wir müssen das Geld erst erwirtschaften, bevor wir es ausgeben können. Diese Erkenntnis vermisse ich mitunter auf Bundesebene.“
Wie ist die Stimmung in den Unternehmen? Wie viel hängt an der allgemeinen Wirtschaftslage und wie viel an kommunalen Entscheidungen?
Mir ist kein Familienunternehmen bekannt, das allein wegen einer Gewerbesteuererhöhung seinen Standort verlagert hat. Standortwechsel haben meist mehrere Gründe, etwa fehlende Erweiterungsmöglichkeiten. Es gibt aber durchaus internationale Unternehmen, die bei Standortentscheidungen auf Steuerbelastungen achten. Dort kann das Thema also relevant werden. Entscheidend bleibt die allgemeine wirtschaftliche Lage. Steuererhöhungen tragen allerdings nicht dazu bei, die Stimmung zu verbessern, denn sie senden das falsche Signal.
Die Stadt Offenbach gilt aktuell als erfolgreicher Standort für Unternehmensansiedlungen. Kann das Umland davon lernen und wenn ja, was?
Die finanzielle Lage ist überall angespannt. Trotzdem möchte ich hervorheben, dass die Stadt Offenbach den Gewerbesteuerhebesatz in den vergangenen Jahren stabil bei 440 Punkten gehalten hat. Das ist hoch, aber verlässlich. Unternehmen wissen, woran sie sind. Verlässlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Das ist sicher nicht allein ausschlaggebend für Ansiedlungen, aber es ist ein wichtiger Baustein. Außerdem wurde mit dem Masterplan 2030 eine wichtige Grundlage geschaffen, Wachstum in der Stadt zu ermöglichen.
Wie wichtig sind Infrastruktur, etwa Glasfaserausbau und Digitalisierung?
Die Lage beim Glasfaserausbau ist sehr unterschiedlich. Manche Kommunen sind nahezu flächendeckend versorgt, andere haben deutlichen Nachholbedarf. Allerdings haben die Kommunen darauf nur begrenzten Einfluss, weil sie von Netzbetreibern abhängig sind. Das gilt auch für viele andere Infrastrukturthemen. Kommunen sind von Entscheidungen des Landes, des Bundes oder privater Akteure abhängig. Deshalb versuchen wir, Interessen zu bündeln und gemeinsam aufzutreten. Bei Infrastrukturprojekten etwa arbeiten wir eng mit den Kommunen, dem Landkreis und politischen Entscheidungsträgern zusammen. Gemeinsam hat man mehr Gewicht.
Wie bewerten Sie das Infrastruktur-Sondervermögen?
Viele Kommunen nutzen die zusätzlichen Mittel, um bereits geplante Investitionen zu finanzieren. Dadurch entsteht an anderer Stelle Luft im Haushalt. Der ursprünglich erhoffte Investitionsschub bleibt somit allerdings häufig aus. Das ist bedauerlich, denn zusätzliche Investitionen hätten einen starken wirtschaftlichen Impuls ausgelöst.
Letztlich geht es um die Grundsatzfrage: Wie viel Staat wollen wir? Mehr staatliche Leistungen kosten Geld.
Trotz Rezession steigt die Zahl der Unternehmensgründungen. Wie erklären Sie sich das?
Das beobachten wir häufig in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Manche Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder orientieren sich neu und machen sich selbstständig. Seit 2021 haben wir bei Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen einen positiven Saldo. Darüber freue ich mich sehr. Doch nicht jede Gründung bleibt dauerhaft erfolgreich, aber aus solchen Entwicklungen können neue, wachstumsstarke Unternehmen entstehen.
Welche Themen beschäftigen die Unternehmen neben steigenden Steuern aktuell besonders?
In unseren jüngsten Befragungen standen die Höhe der Gewerbesteuer und die Höhe der Grundsteuer ganz oben. Vor einigen Jahren war noch die Glasfaserversorgung das dominierende Thema. Mittlerweile wurden dort Fortschritte erzielt. Nach wie vor wichtig sind außerdem die Themen gute Verkehrsanbindung, verfügbare Gewerbeflächen, Wirtschaftsfreundlichkeit und schnelle, digitale Prozesse.
Wenn Sie drei Wünsche an Bund, Land und Kommunen frei hätten: Welche wären das?
Erstens: konsequente Wirtschaftsförderung. Wir brauchen Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Zweitens: ein verbindliches Konnexitätsprinzip. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Drittens: eine kritische Überprüfung staatlicher Leistungen und Standards, insbesondere dort, wo die Ausgaben besonders stark steigen. Dabei geht es nicht darum, Leistungen grundsätzlich infrage zu stellen, sondern um die langfristige Finanzierbarkeit. Am Ende müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass wieder mehr Wachstum entsteht. Ohne wirtschaftliche Dynamik werden weder die Unternehmen noch die Kommunen ihre Herausforderungen dauerhaft bewältigen können.
Zur Person
Markus Weinbrenner ist seit 1999 Teil der Geschäftsführung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main, seit 2012 ist er Hauptgeschäftsführer. Der studierte Volkswirt ist in Königstein im Taunus geboren. Nach dem Studium in Frankfurt und Southampton hat der heute 59-Jährige zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der European Business School in Oestrich-Winkel gearbeitet, ehe er 1996 nach Offenbach zur IHK wechselte.