Dürrehilfen: Suche nach Ausweg aus der Sackgasse
Dürrehilfen
Bei den Verhandlungen über Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte haben sich die Koalitionsparteien in eine schwierige Lage manövriert. SPÖ und NEOS wollen die Verabschiedung des lange ausstehenden Klimagesetzes mit den Hilfen verknüpfen, hier legt sich die ÖVP quer. Ein neuer Vorschlag von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Klimaneutralität bis 2040 nur anzustreben, wenn „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibe, stößt wiederum bei den Koalitionspartnern auf Ablehnung.
Online seit heute, 13.17 Uhr
(Update: 15.30 Uhr)
Die Gespräche der Regierungsparteien wurden Donnerstagvormittag fortgesetzt, nachdem sie schon zu scheitern gedroht hatten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte gegenüber Ö1, er wolle sich für „konstruktive und pragmatische“ Lösungen einsetzen, die „Klimaschutz und Dürrehilfen“ vereinen. Streitpunkte sind aber nicht nur die Junktimierung mit und Ausgestaltung des Klimagesetzes, sondern auch die Finanzierung der Dürrehilfen. Die heimische Landwirtschaft hat heuer durch die hohe Trockenheit Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro zu stemmen.
Totschnig drängte auf eine Lösung. Er habe ein Modell in die Verhandlungen eingebracht, das „rasche und effektive Hilfe“ sowie Liquidität für die Landwirtschaft bringen würde, sagte der Minister zur APA. Dieses sehe unter anderem vor, den Bauern mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen unter die Arme zu greifen. Zudem solle mit Zinszuschüssen für Betriebsmittelkredite und Stundungen für Investitionskredite geholfen werden.
Totschnig will Katastrophenfonds anzapfen
Insgesamt habe die ÖVP ein Entlastungsvolumen von 250 Mio. Euro gefordert, was die SPÖ nach der Darstellung Totschnigs jedoch mit einem Gegenvorschlag über 50 Mio. Euro abgeschmettert habe. „Ich bin eigentlich doch schockiert, wie man angesichts des historischen Ausmaßes der Krise einen solchen Vorschlag auf den Tisch legen kann“, sagte Totschnig.
Er wolle sich nun dafür starkmachen, den Katastrophenfonds anzuzapfen, auch wenn es dafür eine Gesetzesänderung brauche. „Der Katastrophenfonds ist budgetiert und dafür sind die Mittel da.“
Die SPÖ wirft der ÖVP außerdem vor, Mittel für internationale Klimahilfen anzapfen zu wollen. Die Rede ist von zehn Mio. Euro, ein Fünftel des entsprechenden Topfs. Das sei eine von vielen Überlegungen, so Totschnig, zumal man auch seitens des Finanzministeriums aufgefordert worden sei, aus dem eigenen Haus Geld herbeizuschaffen.
Klimagesetz ja, aber …
SPÖ und NEOS stießen sich am Donnerstag an Totschnigs neuer Version des geplanten Klimagesetzes. Das Ziel der Klimaneutralität solle zwar bis 2040 verankert werden, aber nur insoweit, als „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert bleibe. Totschnig ging gegenüber der APA darauf nicht näher ein, er stehe „zu dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde“.
Gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 an sich stellen sich die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV), die Industrie bekräftigte das erneut. Sie sieht darin ein „isoliertes nationales Sonderziel“ und einen Alleingang. „Ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 ist mit gewaltigen Kosten verbunden und das, ohne dass Europa dadurch auch nur einen Tag früher klimaneutral wird“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Kritik von FPÖ und Grünen
Rückendeckung für Totschnig kam unterdessen von diversen ÖVP-Parteikolleginnen und -kollegen, die allesamt die SPÖ zum Einlenken aufforderten. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vermisste „Solidarität“ für die Bauern, sie habe den Eindruck, diese ende bei den Sozialdemokraten „mittlerweile an der Wiener Stadtgrenze“ – mehr dazu in noe.ORF.at. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte auf Mikl-Leitners Äußerungen mit „völligem Unverständnis“, sie wolle „jedes Problem mit noch mehr Geld zuschütten“.
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sah ein „ideologisch verfehltes Schmierentheater“ der SPÖ, ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser beklagte ein „Beharren auf Maximalpositionen“ der Koalitionspartner.
Weiter Warten auf Dürrehilfen
Heimische Bauern müssen weiter auf finanzielle Hilfe für Dürreschäden warten. Geplant sind Unterstützungen für jene Schäden, die von Versicherungen nicht abgedeckt sind. Offen sind noch Höhe und Finanzierung. Zudem fordern SPÖ und NEOS von der ÖVP eine Zustimmung zum ausständigen Klimaschutzgesetz.
Die FPÖ warf der Regierung wiederum „Herumgeeiere“ vor. Von SPÖ und NEOS sei es „schäbig“, die Situation auszunutzen, um einen politischen Tauschhandel zu initiieren, sagte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Er schlug vor, Bauern ausgabenseitig zu entlasten, den Katastrophenfonds anzuzapfen und die AMA-Kontrollen vorerst einzustellen.
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl legten weiter nach: „Bis zu 178,7 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen stehen für den Weg zur Klimaneutralität 2040 im Raum", hieß es in einer Aussendung. "Und trotzdem kann ÖVP-Umweltminister Totschnig nicht beantworten, was der österreichische Sonderweg 2040 gegenüber 2050 zusätzlich kostet und welchen zusätzlichen Nutzen er bringt.“
Kritisch äußerte sich auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer: „Österreich verdorrt und das Klima wird immer heißer – aber die Koalition liefert nichts. Statt Verantwortung für unser Land zu beweisen, zelebrieren ÖVP, SPÖ und NEOS die gegenseitige Blockade. Drauf zahlen die Bäuerinnen und Bauern und der Klimaschutz“, wurde sie in einer Mitteilung zitiert.
Umwelt-NGOs appellieren an Totschnig
Zu Wort meldeten sich auch Umwelt-NGOs. Totschnig müsse aufhören, „die Marionette der Wirtschaftslobby zu spielen“, es brauche ein „starkes Klimagesetz“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. In dieselbe Kerbe stieß Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future: „Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dürfen nicht als Dirigenten der ÖVP-Verhandlungsführer den Ton bestimmen“, forderte sie ebenso eine „wirksames“ Klimagesetz.