Tschechiens Premier Babiš kann vor Kommunal- und Senatswahl ruhig schlafen
Urnengang
Tschechiens Premier Babiš kann vor Kommunal- und Senatswahl ruhig schlafen
Am Freitag und Samstag wird in mehr als 6000 Gemeinden und 27 Senatswahlkreisen abgestimmt. Die Babiš-Partei Ano liegt in Umfragen vorn – und hat im Senat wenig zu verlieren
Gerald Schubert
Stimmungstest für Andrej Babiš und seine Regierungskoalition: In Tschechien werden die Menschen zum ersten Mal seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst zu den Urnen gerufen. Gewählt werden am Freitag und Samstag die Kommunalvertretungen im ganzen Land sowie ein Drittel des Senats.
Der Senat mit seinen 81 Sitzen ist das Oberhaus des tschechischen Parlaments. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus werden die Senatorinnen und Senatoren in den 81 Wahlkreisen direkt gewählt. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze neu vergeben, die Amtszeit beträgt also sechs Jahre. Überall dort, wo niemand eine absolute Mehrheit erreicht, kommt es in einer Woche zur Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidierenden.
Die Regierung hat im Senat derzeit keine Mehrheit. Dieser kann Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zwar zurückweisen, dort aber mit einer absoluten Mehrheit aller Mandate wieder überstimmt werden.
Viel Luft nach oben
Für Ano, die populistische Regierungspartei von Premierminister Andrej Babiš, ist die Ausgangslage bei der Senatswahl schon allein rechnerisch günstig: Von den 27 Sitzen, die nun zur Disposition stehen, hat Ano derzeit nur einen einzigen inne. Viel hat die Partei also nicht zu verlieren, aber sie kann viel gewinnen. Bei der liberalkonservativen Opposition hingegen, insbesondere bei den konservativen Bürgerdemokraten (ODS), ist es genau umgekehrt.
Auch die Meinungsumfragen sehen Ano insgesamt mit großem Vorsprung auf Platz eins. Zwar gibt es mit Blick auf die zahlreichen Einzelwahlen keine belastbaren Vorhersagen über das Endergebnis, doch auch der gesamtstaatliche Trend spricht Bände. Demnach liegt Ano mit bis zu 34 Prozent in der Wählergunst weit vorn. Etwa 20 Prozentpunkte dahinter folgen die ODS sowie die liberale Bürgermeisterpartei Stan.
"Schrecklich sind wir"
Babiš regiert seit vergangenem Herbst in einer Koalition mit der Rechts-außen-Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) und der rechtspopulistischen Autofahrerpartei (Motoristé). Letztere hat zuletzt in den Umfragen verloren und schwankt um die Fünf-Prozent-Marke – jene Hürde, die bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus für einen Wiedereinzug übersprungen werden müsste.
Die Partei hat zuletzt mit einigen Skandalen von sich reden gemacht. Vor allem ihr Ehrenvorsitzender Filip Turek, der wiederholt mit Nazi-Symbolen liebäugelte und unter anderem im Zusammenhang mit Hasspostings in der Kritik steht, sorgt immer wieder für Aufsehen.
Offenbar hat die Autofahrerpartei aber vor, ihr Außenseiterimage weiter zu pflegen und in einen Erfolg umzumünzen: "Schrecklich sind wir!" kann man seit Wochen auf ihren Wahlplakaten lesen. Allerdings handelt es sich dabei nur um die Kampagne für die Kommunalwahlen. Bei den Senatswahlen hat die Autofahrerpartei, die mit ihrem Chef Petr Macinka sogar den Außenminister stellt, keine eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.
Ringen um Großstädte
Unübersichtlicher ist die Lage freilich bei den Kommunalwahlen: In mehr als 6000 Gemeinden und Stadtbezirken werden die Gemeindevertretungen neu gewählt. Lokale Probleme und Listen stehen dort jeweils im Vordergrund. Landesweites Augenmerk wird vor allem auf die Ergebnisse in Prag, Brünn und Ostrava (Ostrau) gelegt, also die drei größten Städte des Landes. Die oppositionellen Bürgerdemokraten stellen dort jeweils den Bürgermeister respektive die Bürgermeisterin und kämpfen darum, dass das auch so bleibt.
In den traditionell eher liberalen Großstädten ist die Opposition insgesamt besser aufgestellt als in anderen Regionen Tschechiens. Dennoch wurden spannende Rennen erwartet. Neben dem Gesundheitswesen, das vor allem von Babiš in den Vordergrund gerückt wurde, waren wirtschaftliche Fragen und regionale Finanzen die Hauptthemen im Wahlkampf. (Gerald Schubert, 9.10.2026)
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.