Friedrich Merz in Kiew: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es ist das zweite Mal, dass er als Kanzler in die ukrainische Hauptstadt reist. Wegen der schwierigen Sicherheitslage werden solche Besuche stets geheim gehalten. Merz ist mit einem Sonderzug angereist, zuletzt jedoch hatten die russischen Angreifer vermehrt auch die ukrainische Schieneninfrastruktur angegriffen. Auch die genauen Programmpunkte des Tages werden erst offiziell bekanntgegeben, nachdem sie stattgefunden haben. Begleitet wird der Kanzler von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie.
Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft. „Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‘“
Der Besuch ist ein entscheidendes Puzzlestück einer diplomatischen Choreografie der Bundesregierung in den vergangenen Wochen. Mit dieser wollte Berlin auf der einen Seite die anhaltende Unterstützung der Ukraine deutlich machen, sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den Partnern. Auf der anderen Seite sollte aber auch die Bereitschaft bewiesen werden, auf einen Weg der Verhandlungen einzuschwenken. Auch wenn Russland weiterhin dazu nicht bereit scheint.
Gespräche mit Witkoff und Kushner
In der Bundesregierung sieht man die Not der Ukraine, sich vor allem vor dem nahenden Winter gegen die heftigen russischen Luftangriffe zur Wehr zu setzen – während Russland an der Front seit Monaten deutlich größere Verluste hinnehmen muss, bis zu 40.000 Mann im Monat sollen es sein. Neben der Sicherung der finanziellen Unterstützung der Ukraine, versucht Berlin unter anderem mit der Kooperation bei der Drohnenentwicklung und der weltweiten Beschaffung von Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme zu helfen.
Zu dieser Choreografie gehörten etwa Gespräche des außenpolitischen Beraters des Kanzlers Günter Sautter und den Sicherheitsberatern aus Paris und London mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner Anfang September in Kiew nach deren Besuch in Moskau. Diese Sicherheitsberater der sogenannten E3 kamen dann auch bei der UN-Generalversammlung in New York wieder mit der amerikanischen und ukrainischen Seite zusammen.
Kanzler verteidigt Ukraine-Politik
Schließlich kam es in New York zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem Gespräch der Außenminister aus Deutschland und Russland. Johann Wadephul hatte das sowohl grundsätzlich schon länger mit dem Kanzler abgewogen, und dann auch kurzfristig abgesprochen. Es bewies nicht nur, dass die russische Seite nicht bereit ist einzulenken. Durch dieses Gespräch wurde auch die Möglichkeit eröffnet, auf anderen Ebenen künftig Kontakt zur russischen Seite aufzunehmen, sollte dies nötig sein.
Vergangene Woche telefonierte Merz dann nicht nur mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er hielt vor allem am Donnerstag zur Verleihung des Westfälischen Friedenspreises eine außenpolitische Grundsatzrede, in der er vor der Gefahr aus Russland warnte und die Unterstützung der Ukraine auch gegenüber Kritik aus dem Inland verteidigte: „Wir wollen vor allem, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt“, sagte er. Dazu sei Russland heute nicht bereit. Deutschland und Europa dürften daher nicht wanken, sondern müssten „fest bleiben“, sagte Merz.
Deutschland werde sich nicht spalten lassen, „nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien und auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Merz sagte, es sei richtig, die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen. Falls es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten“, werde sich „die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten“.
Russland attackiert vor allem zivile Ziele
Merz kommt zu einem Zeitpunkt nach Kiew, in dem die ukrainische Hauptstadt mehr als je zuvor in diesem Krieg im Zentrum russischer Luftangriffe steht. Mit neuen Drohnen mit Strahlantrieb greift Russland Kiew in den vergangenen Wochen ohne Unterlass an. Angesichts ausgedünnter Vorräte an Flugabwehrraketen kann die Ukraine auch Ballistik immer schwerer abwehren. Nachts feuert Russland ballistische Raketen vor allem mit mobilen Startgeräten aus den Grenzgebieten Brjansk oder Kursk ab.
Die Luftangriffe auf Kiew gelten primär der ukrainischen Wirtschaft. Der permanente Alarm sorgt für Verkehrschaos und Geschäftsschließungen. Getroffen werden Warenlager und Sortierzentren im Umland, inzwischen aber auch Einkaufszentren und Tankstellen in der Stadt. Im August kamen in Kiew mehr Zivilisten ums Leben als in allen anderen Gebieten, obwohl viele deutlich näher an der Front liegen.
Auch das Zentrum der Hauptstadt ist nicht mehr sicher, vor wenigen Wochen schlug eine Drohne in das Hauptgebäude des Inlandsgeheimdiensts SBU ein. In der vergangenen Woche traf eine Drohne die Nationale Akademie für Wissenschaften, die nur rund 300 Meter von der deutschen Botschaft entfernt liegt.
Schwierige Abwehr neuer Drohnen
Die Ukraine hat Schwierigkeiten, sich gegen die neuen Drohnen mit Strahlantrieb zur Wehr zu setzen. Sie fliegen weitaus schneller und auch höher als frühere Modelle mit Propellerantrieb. Bislang greifen die Ukrainer zur Abwehr entweder auf bodengestützte Systeme zurück, deren Munition knapp und teuer ist, oder auf Kampfflugzeuge. Mit Hochdruck arbeiten die Ukrainer deshalb an preiswerten Lösungen. Selenskyj zufolge entwickeln mehrere Firmen derzeit Abfangdrohnen, die schnell genug fliegen sollen.
Die ukrainische Wirtschaft steht unter Druck. Exporte sind durch die russische Blockade der Häfen von Odessa erschwert und die größten Stahlfabriken haben nach Raketenangriffen ihre Produktion eingestellt. All das führt zu finanziellen Verwerfungen. Die ukrainische Regierung bringt immer wieder neue Finanzierungslücken zur Sprache.
An der Front hingegen sieht es für die Verteidiger gerade nicht schlecht aus. In den vergangenen Monaten konnte die ukrainische Armee im Zuge ihrer sogenannten „Operation Vivaldi“ Gelände zurückgewinnen und dadurch den russischen Vormarsch auf die letzten verbliebenen Festungen im Donbass zurückwerfen.