USA News: Nobelpreisträgerin Pillay kritisiert US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Nach Tropensturm in den USA: Mexiko bereitet sich auf Hurrikan Simon vor
US-Todeskandidatin aus Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt
Friedensnobelpreisträgerin Pillay kritisiert US-Sanktionen
„Isaias“ jetzt kein Hurrikan mehr
Konservative Kommentatorin Katie Zacharia wird Trumps neue Pressesprecherin
Friedensnobelpreisträgerin Pillay kritisiert US-Sanktionen
Die frisch gekürte Trägerin des Friedensnobelpreises Navanethem Pillay hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. „Es gibt Hunderte Mitarbeiter, die sich bedroht fühlen. Manche der Angestellten, die aus den USA kommen, sind ausgestiegen“, sagte die südafrikanische Juristin in einer Videoschalte bei einer Veranstaltung des Nobel-Friedenszentrums in Oslo. „Vor allem aber hat ein Land Sanktionen gegen die Richter verhängt, nur wegen der Anordnungen, die sie erlassen haben. Das ist beispiellos und inakzeptabel.“
Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden nachdem der Preis an die Südafrikanerin verliehen worden war. Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe noch nie von Navanethem Pillay gehört. Er sieht nach wie vor nur sich als legitimen Träger des Friedensnobelpreises. „Die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch mich als Ihren Präsidenten, hätten den Friedensnobelpreis erhalten sollen - haben ihn aber nicht bekommen“, sagte er am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Barbara Klimke
Nach Tropensturm in den USA: Mexiko bereitet sich auf Hurrikan Simon vor
In den USA sind beim Sturm Isaias vier Menschen ums Leben gekommen. Hunderttausende waren nach offiziellen Angaben aus Florida und Alabama ohne Strom. Allein in Florida sind 430 000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur Ron DeSantis. In Florida wurde ein Mensch von einem Baum getötet, auch in Alabama kamen Menschen ums Leben. Dort bezifferte der Katastrophenschutz die Zahl der Stromausfälle auf 200 000.
Der Sturm hatte am Freitagabend Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde erreicht. Zunächst als Hurrikan eingestuft, hatte sich Isaias in der Nacht abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr, etwa durch Überflutungen. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich.
Unterdessen stellen sich die Menschen in Mexiko auf das Eintreffen des Hurrikans Simon ein. Wie der mexikanische Wetterdienst auf der Plattform X mitteilte, ist mit den ersten Auswirkungen an der Küste des Bundesstaates Jalisco am frühen Sonntag zu rechnen. Der Wetterdienst hat die höchste Alarmstufe ausgerufen.
Der Hurrikan, der in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, habe in seinem Zentrum mittlerweile Windgeschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde erreicht. Mexikos Präsident Claudia Sheinbaum forderte die Bevölkerung auf, an sicheren Orten zu bleiben und unnötige Wege zu vermeiden.
Tote durch Wirbelsturm Isaias, Hundertausende ohne Strom
Nach dem Auftreffen von Isaias auf die US-Küste sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und Hunderttausende von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Zwei der Opfer starben laut Medienberichten und Behördenangaben, als umstürzende Bäume ihre Häuser trafen. Der Wirbelsturm der Kategorie zwei traf am frühen Samstag im Bundesstaat Florida auf Land und schwächte sich danach zu einem Sturmtief ab, wie die Behörden mitteilten. Am Mittag waren noch rund 670 000 Haushalte in Florida, Alabama, Georgia und Mississippi ohne Strom.
Der erste Hurrikan der atlantischen Saison 2026 wirkte sich auch stark auf die amerikanische Energieproduktion aus. Im Golf von Mexiko blieben am Samstag 69 Prozent der Öl- und 57 Prozent der Erdgasförderung stillgelegt. Nach Behördenangaben waren 113 Förderplattformen und damit 30 Prozent der Anlagen weiterhin evakuiert. Um Lieferausfälle auszugleichen, gab das US-Energieministerium bis zu vier Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Erdölreserve frei. Die Energiekonzerne Shell und Chevron begannen unterdessen damit, wieder Personal auf ihre Plattformen zu schicken, um die Produktion schrittweise wieder hochzufahren.
US-Todeskandidatin aus Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt
Die nach dem Scheitern einer Hinrichtung schwer verletzte US-Todeskandidatin Christa Pike ist aus dem Krankenhaus ins Gefängnis zurückverlegt worden. Dort werde sie weiterhin medizinisch betreut, teilten ihre Anwälte mit. Die 50-Jährige, die wegen eines Mordes im Jahr 1995 zum Tode verurteilt worden war, befindet sich nun wieder im Debra K. Johnson Rehabilitation Center. In der Einrichtung im Bundesstaat Tennessee ist sie bereits seit mehr als 30 Jahren inhaftiert.
Pike hatte den Hinrichtungsversuch am 30. September überlebt. Sie war nach zwei fehlgeschlagenen Injektionen mit schweren Armverletzungen, bewusstlos und in kritischem Zustand aus der Hinrichtungskammer in ein Krankenhaus in Nashville gebracht worden. Ihre Anwälte waren zunächst davon ausgegangen, dass sie hirntot sein könnte. In dieser Woche sei sie jedoch „wütend und verwirrt“ aufgewacht und stehe vor einer langen Genesung, erklärten die Juristen.
Ein Richter in Tennessee ordnete in dieser Woche an, sämtliche Beweise im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Exekution zu sichern. Einer von Pikes Anwälten bezeichnete dies als den ersten von vielen Schritten, um ihre verfassungsmäßigen Rechte durchzusetzen. Der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, setzte unterdessen alle Hinrichtungen für den Rest des Jahres aus.
Mehr zur Diskussion über die Todesstrafe:
„Isaias“ jetzt kein Hurrikan mehr
Sturm „Isaias“, der in der Nacht als Hurrikan auf die Golfküste der USA getroffen ist, hat sich inzwischen zu einem posttropischen Wirbelsturm abgeschwächt. Das teilte das National Hurrican Centre in den USA mit. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr durch Überflutungen.
Der Sturm bewege sich weiter landeinwärts in Richtung der Bundesstaaten Alabama und Tennessee und bringe Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Kilometern pro Stunde, hieß es in der Mitteilung. Zudem werden starke Regenfälle erwartet. Der Sturm könne auch in weit von der Küste entfernten Gebieten zu plötzlichen Überschwemmungen führen. Für die Bundesstaaten Florida und Georgia bestehe weiterhin die Gefahr von Tornados.
Barbara Klimke
Hurrikan Isaias erreicht Florida mit Windgeschwindigkeiten von 165 km/h
Der Hurrikan Isaias ist an der US-Golfküste auf Land getroffen. Der tropische Wirbelsturm erreichte nahe der Stadt Destin im Bundesstaat Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte. Der Sturm hatte sich auf seinem Weg durch den Golf von Mexiko deutlich verstärkt und die Stärke drei (von maximal fünf) erreicht. Bevor er auf Land traf, schwächte er sich aber ab und erreichte die Küste als Sturm der Stärke zwei. Isaias ist der erste Hurrikan des diesjährigen Herbstes im Atlantik.
Meteorologen warnten vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Besonders an der Küste im Nordwesten Floridas könnten Sturmfluten das Wasser um bis zu 2,7 Meter über den Boden steigen lassen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des US-Hurrikanzentrums könnten in den betroffenen Gebieten 100 bis 200 Liter Regen pro Quadratmeter fallen, örtlich sogar bis zu 380 Liter.
In mehreren Bundesstaaten war vorsorglich der Notstand ausgerufen worden. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey hatte die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten angeordnet, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen.
Bereits vor dem Auftreffen des Sturmzentrums hatten heftige Winde und Regenfälle die Küste erreicht. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen, Geschäfte und Schulen geschlossen. In der Stadt Mobile im US-Bundesstaat Alabama verhängten die Behörden eine nächtliche Ausgangssperre.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte die Bevölkerung auf länger anhaltende Stromausfälle und mögliche Straßensperrungen vorbereitet.
Auch die US-amerikanische Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko wurde durch den Hurrikan erheblich beeinträchtigt. Nach Angaben der zuständigen US-Behörde waren vorsorglich rund 72 Prozent der dortigen Ölförderung und 59 Prozent der Erdgasförderung eingestellt worden. Auf zahlreichen Förderplattformen wurde das Personal in Sicherheit gebracht.
Konservative Kommentatorin Katie Zacharia wird Trumps neue Pressesprecherin
Donald Trump bekommt eine neue Pressesprecherin. Der US-Präsident bestätigte entsprechende Medienberichte, wonach die konservative TV-Kommentatorin Katie Zacharia zukünftig den Job übernimmt. Zacharia, die kurzzeitig beim Ministerium für Innere Sicherheit tätig war, löst Karoline Leavitt ab, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus eine kurze Pause einlegte und nun als Kommentatorin bei Fox News anheuert. „Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, schrieb Trump auf Truth Social.
Die Rolle der Haupt-Pressesprecherin ist eine der prominentesten in jeder US-Regierung, da sie als tägliches Sprachrohr des Präsidenten dient. Trump misst dieser Rolle seit Langem große Bedeutung bei und hat die Leistung früherer Pressesprecher genau unter die Lupe genommen. Leavitt erwarb sich den Ruf, im Presseraum des Weißen Hauses heftige Wortgefechte mit Reportern zu führen, und galt als eng mit Trump verbunden.
Mehr zur neuen Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump:
Vance will bei geplanter Live-Hinrichtung nicht zuschauen
US-Vizepräsident J. D. Vance hat Zweifel an der angekündigten Live-Übertragung der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte er: „Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.“
Vance betonte die Schwere der Verbrechen des zum Tode verurteilten Nidal Hasan. Dieser habe seiner Ansicht nach den schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt. Unabhängig von der Kontroverse um die Hinrichtungsmethode dürfe nicht vergessen werden, dass Hasan viele unschuldige Menschen brutal ermordet habe.
Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekanntgegeben, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werden solle. Die Pläne lösten heftige Kritik aus.
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Bericht: USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu.
Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.
"Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt", erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. "Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen." Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein.
Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen scharf. "Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters und betonte: "Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt."
US-Heimatschutz rechtfertigt ICE-Schüsse in New York
Nach Schüssen der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Mann in New York hat das US-Heimatschutzministerium den Einsatz verteidigt. Die Beamten seien überzeugt gewesen, dass ihr Leben, das ihrer Einsatzpartner sowie die Öffentlichkeit in Gefahr waren und hätten deswegen Schüsse abgegeben, sagte Marcos Charles, stellvertretender Leiter der Abteilung ERO, die für die Durchsetzung von Verhaftungen und Abschiebungen unrechtmäßiger Migranten in den USA zuständig ist.
Dabei sei ein Verdächtiger „oberflächlich“ von einer der Kugeln oder von Splittern am Hals getroffen worden, sagte Charles weiter. Die ICE-Beamten wollten einen Haftbefehl vollstrecken, nachdem er sich bereits im September einer Verhaftung entzogen hatte. Der Mann gehöre zu einer Bande, die für Diebstähle mit Waffen und Mopeds bekannt sei, sagte Charles weiter. Am Donnerstag hatte ein ICE-Beamter auf den Mann geschossen und ihn verletzt. „Der Mann ist am Leben und befindet sich in einem örtlichen Krankenhaus“, schrieb das US-Heimatschutzministerium auf der Plattform X. Der Verdächtige habe bei dem Einsatz festgenommen werden sollen.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani teilte mit, ersten Berichten zufolge hätten Einsatzkräfte das Auto des Manns umringt, in dem auch ein fünfjähriges Kind war. Dann seien mehrere Schüsse abgegeben worden. Das Kind blieb nach bisherigem Kenntnisstand körperlich unverletzt. Charles zufolge wussten die Beamten nichts von dem Kind.
Carim Soliman
Evakuierungen wegen erstarkendem Hurrikan „Isaias“
Der Hurrikan Isaias hat sich auf seinem Weg zur US-Golfküste deutlich verstärkt. Der tropische Wirbelsturm erreichte am Freitag (Ortszeit) im Golf von Mexiko Windgeschwindigkeiten von rund 190 Kilometern pro Stunde und damit die Stärke drei von fünf, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte. Der erste Hurrikan der diesjährigen Atlantiksaison dürfte am Freitagabend oder in der Nacht zum Samstag auf die Küste treffen. Besonders gefährdet sind der Nordwesten Floridas sowie die Bundesstaaten Alabama und Mississippi.
Meteorologen warnen vor lebensgefährlichen Sturmfluten, heftigen Regenfällen und Überschwemmungen. Auch Tornados sind möglich. Nach Angaben des Hurrikanzentrums könnte sich Isaias noch weiter verstärken. Die Behörden rechnen zudem mit länger anhaltenden Stromausfällen in den betroffenen Gebieten.
Laut Floridas Gouverneur Ron DeSantis drohen schwere Schäden. „Es wird Auswirkungen im gesamten Nordwesten Floridas geben“, erklärte DeSantis. Meteorologen warnten, dass es sich um einen gefährlichen Sturm mit potenziell lebensbedrohlichen Auswirkungen handele. Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag sagte der Republikaner DeSantis weiter, dass die Katastrophenschutzabteilung Vorräte für den Notfall mobilisiert habe: unter anderem mehr als Tausend Generatoren, eine halbe Million Gallonen Benzin (fast 1,9 Millionen Liter), eine Million Gallonen Diesel (rund 3,8 Millionen Liter) sowie Fertiggerichte, Paletten mit Lebensmittelpaketen und Wasser.
In mehreren Bundesstaaten wurde vorsorglich der Notstand ausgerufen. Alabamas Gouverneurin Kay Ivey ordnete die Evakuierung von Touristen und Besuchern aus mehreren Küstenorten an, darunter die beliebten Urlaubsziele Gulf Shores und Orange Beach sowie Dauphin Island. Auch in Florida mussten Menschen besonders gefährdete Küstengebiete verlassen. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, die Vorbereitungen auf den Sturm schnellstmöglich abzuschließen. Einige US-Fluggesellschaften – darunter United, Delta und JetBlue – boten proaktiv von dem Unwetter betroffenen Passagieren an, ihre Reise, die an diesem Wochenende stattfinden sollte, auf wenige Tage danach kostenfrei umzubuchen.
Auch in Mexiko stellen sich die Menschen derzeit auf Extremwetter ein. Am Sonntag könne der Tropensturm Simon, der sich derzeit noch über dem Pazifik befindet, zu einem „mächtigen Hurrikan der Kategorie 4“ anwachsen und die Küste des Bundesstaates Jalisco treffen, erklärte Fabián Vázquez Romaña, der Koordinator des mexikanischen Wetterdienstes auf der Plattform X.
Zu befürchten seien Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde und Wellenhöhen von acht bis neun Metern, warnte der Meteorologe. Zudem müsse man sich auf drei Tage andauernden Starkregen in Teilen der Provinzen Guerrero, Michoacán, Colima und Jalisco einstellen.
Ebenfalls am Wochenende rechnen die mexikanischen Wetterexperten damit, dass der Tropensturm Rachel die Halbinsel Niederkalifornien trifft.
Barbara Klimke
ICE-Beamte schießen in New York auf einen Mann im Auto
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben im New Yorker Stadtteil Bronx auf einen Mann in seinem Auto geschossen und ihn verletzt. In dem Fahrzeug befand sich auch ein Kind, sagte der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani: „Ersten Berichten zufolge umstellten die Beamten den Mann und ein fünfjähriges Kind in seinem Auto, bevor sie mehrere Schüsse abgaben.“ Das Kind wurde nach Angaben Mamdanis vermutlich nicht verletzt. Mamdani bezeichnete den Mann als einen Einwohner New Yorks. Die Polizei teilte mit, der angeschossene Mann sei bei Bewusstsein und werde medizinisch versorgt. Die Behörde ICE bestätigte den Gebrauch von Schusswaffen.
„Dies ist eine ungeheuerliche und unglaublich ernste Situation“, sagte Mamdani. Er habe Präsident Donald Trump angerufen, um mit ihm über den Vorfall zu sprechen. „Ich werde ihn auffordern, alle Vollstreckungsmaßnahmen der ICE-Behörde in unserer Stadt zu beenden. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ICE-Beamte die Menschen in unseren Stadtvierteln terrorisieren.“ Nach Angaben der New Yorker Polizei fielen gegen 16 Uhr in der Bronx Schüsse. Beamte der Einwanderungsbehörde seien unter anderem beteiligt gewesen. Bundesbehörden untersuchten den Vorfall.
Barbara Klimke
Livestream soll Militärhinrichtung zeigen
Die Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Platform X. Der Pentagon-Chef hatte zuvor bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.
Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung von Nidal Hasan, der der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte, öffentlich beobachten könnten, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America’s Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Sollte es tatsächlich zu der Exekution kommen, wäre es laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren. Sie ist für den 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas geplant. Hasan hatte dort 2009 das Feuer auf Soldaten eröffnet und 13 Menschen getötet, 32 weitere Menschen wurden verletzt. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Er gab laut New York Times an, den Angriff im Namen des Dschihads, des sogenannten Heiligen Krieges, verübt zu haben. Der Anschlag ereignete sich auf dem Höhepunkt des Anti-Terror-Kampfes nach dem 11. September 2001.
Präsident Trump hatte die Hinrichtung erst kürzlich genehmigt, wenige Tage nachdem im US-Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch an der wegen Mordes verurteilten Christa Pike gescheitert war.
Der demokratische Senator Chris Murphy zeigte sich im US-Sender CNN sichtlich geschockt, als er von Hegseth Ankündigung hörte: „Das ist widerlich. Was ahmt er nach? Hinrichtungen durch die IS (die Terrormiliz Islamischer Staat) ?“ Er verstehe zwar, dass es in den USA die Todesstrafe gebe – „aber öffentliche Hinrichtungen sind mittelalterlich“. Das sei einer der Vorgänge, den die USA an terroristischen Gruppen verabscheuten, kritisierte er.
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