USA News: Trump unterzeichnet Dekrete gegen Geburtstourismus
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump-Regierung plant Millionenhilfe für Kampf gegen Ebola
Progressiver El-Sayed gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in Michigan
Polizei in LA nimmt vor Trump-Auftritt bewaffneten Mann fest
Hegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurück
Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Missachtung des Kongresses? Ausschuss will Fauci wegen Befragung zu Corona belangen
Ein Ausschuss des US-Senats will den durch die Corona-Pandemie auch international bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Der von Republikanern dominierte Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte für eine entsprechende Resolution.
Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Corona-Pandemie, indem er sich auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der fünfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentiert allerdings, dass dieser Artikel für Fauci nicht greife. Er verweist dafür unter anderem auf Schutz durch eine Begnadigung, die der frühere US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus vorsorglich veranlasst hatte.
Fauci habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbehörden gedroht, sagte Paul vor der Abstimmung. „Er hätte lediglich die Wahrheit sagen müssen.“ Inwiefern eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeit einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei nicht eindeutig, berichtet die New York Times unter Berufung auf Rechtsexperten.
Der renommierte Wissenschaftler Fauci leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten. Im Kampf gegen das Coronavirus wurde er schnell zu einer zentralen Figur und scheute auch die Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump nicht. Manche Menschen, darunter auch ranghohe Republikaner, machten Fauci zum Schuldigen für alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die ihnen lästig waren. Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Republikaner Paul bei der Anhörung vergangene Woche vor, „dass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen“. Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanhörungen.
Luzia Geier
Trump-Regierung plant Millionenhilfe für Kampf gegen Ebola
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump stellt zusätzliche Millionenhilfe für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Afrika in Aussicht. Weitere 242 Millionen US-Dollar (etwa 209 Millionen Euro) sollen für Sofortmaßnahmen, Vorsorge in der Region und humanitäre Hilfe im Kontext des Virus-Ausbruchs bereitgestellt werden, wie das US-Außenministerium mitteilte. Dazu liefen Gespräche mit dem US-Parlament.
Eigentlich steht die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 eher für den Rückzug aus internationalen Programmen und gestrichene Hilfsmittel. Sie stellte vieles auf den Prüfstand und zog sich auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Bei der jetzt geplanten Zusatzhilfe bezieht sich die Regierung auf Zusagen seitens der USA auf dem G-7-Gipfel im Juni am Genfersee. Das Außenministerium bezifferte seine angekündigten direkten Hilfszahlungen zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs nun auf insgesamt mehr als 512 Millionen US-Dollar.
Hinzu kämen 350 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und in Uganda. Das Geld sei Teil der vor längerem angekündigten Zusatzhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und soll mehreren Ländern zugutekommen.
Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und insbesondere Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. Rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Ansteckungswelle im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen „kritischer denn je“. Es handelt sich inzwischen um den größten Ebola-Ausbruch, der jemals im Kongo registriert wurde. Mehr als 3600 Infektionen sind im Labor bestätigt worden. Rund 1500 infizierte Menschen starben.
Vorwahl in Michigan wird zum Test für Israel-Kurs der US-Demokraten
Im US-Bundesstaat Michigan hat am Dienstag die Auszählung bei einer richtungsweisenden Vorwahl der Demokraten für einen Senatssitz begonnen, die als Test für den künftigen Kurs der Partei gilt. Bei der parteiinternen Abstimmung tritt der progressive Abdul El-Sayed gegen die moderate Kongressabgeordnete Haley Stevens an. El-Sayed fordert ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfe für Israel, während Stevens von der Parteiführung und proisraelischen Gruppen unterstützt wird. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für die Präsidentschaftswahl 2028.
Die Auseinandersetzung in Michigan ist eine der bisher deutlichsten Kraftproben zwischen dem progressiven und dem gemäßigten Flügel der Partei über die US-Unterstützung für Israel. Anders als bei ähnlichen Vorwahlen in liberalen Hochburgen findet diese in einem wichtigen Swing State statt, einem Bundesstaat, in dem die Wahlausgänge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten müssen den Sitz gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. "Die Vorwahl ist ein Indikator für die ideologische Zukunft der Demokraten", sagte Frank Lowenstein, ein ehemaliger US-Sondergesandter für den Nahen Osten. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge ist die Zustimmung zu Israel unter demokratischen Wählern von 59 Prozent im Jahr 2018 auf 22 Prozent im Mai gefallen.
El-Sayed wird von prominenten Linken wie Senator Bernie Sanders unterstützt und argumentiert, die US-Hilfen für Israel seien eine Frage der Bezahlbarkeit. "Ich würde unser Geld lieber für das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben, als für die Bombardierung anderer Leute anderswo", sagte er Reuters. Stevens wird von der Parteiführung um Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer unterstützt. Sie erhielt zudem mehr als 30 Millionen Dollar von einer der einflussreichsten proisraelischen Lobbygruppen in Washington. "Niemand beeinflusst meine Stimme außer den Menschen in Michigan", teilte sie mit.
Der Gewinner der Vorwahl wird im November gegen den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Mike Rogers antreten, einen entschiedenen Unterstützer Israels. Der amtierende Präsident Donald Trump hatte den Bundesstaat Michigan bei der Wahl 2024 knapp gewonnen.
Mehr zur Vorwahl in Michigan lesen Sie hier:
Polizei in LA nimmt vor Trump-Auftritt bewaffneten Mann fest
Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen. Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte. Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition.
Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitführen einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-Jährigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt. Bei einer anschließenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR, eine Pistole, besonders große Magazine, größere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition, eine kugelsichere Weste und „mehrere Notizbücher mit besorgniserregenden Äußerungen“ sichergestellt.
Die Polizei machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Notizbücher. Die Ermittlungen würden gemeinsam mit Anti-Terror-Kräften und dem Secret Service geführt, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte die Polizei. Der Verdächtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Vorwürfe, hieß es. Der US-Präsident wurde am Dienstagabend (Ortszeit) im Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes erwartet, um dort bei einem Event Spenden für die republikanische Partei zu sammeln.
Hegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurück
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach fast 80 Prozent der Abwehrraketen für ein wichtiges Raketenabwehrsystem des US-Militärs im Iran-Krieg aufgebraucht seien. Hegseth, der von der US-Regierung „Kriegsminister“ genannt wird, schrieb auf der Plattform X zu einem entsprechenden Banner des TV-Senders CNN: „Dieses Banner ist NICHT WAHR, @CNN. Schämt euch.“ Dazu postete er das entsprechende Bild eines Fernsehbildschirms. Er sprach von Fake-News-Medien.
Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Militärkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbestände des Pentagons „gefährlich niedrig“ seien.
In dem CNN-Bericht heißt es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Militär seit Kriegsbeginn fast vier Fünftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die Hälfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht für ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann. Die Denkfabrik Center For Strategic & International Studies (CSIS) in Washington schätzte Stand Ende Juli, dass der USA noch bis zu knapp 830 Patriot-Abwehrraketen zur Verfügung stünden. Vor dem Krieg seien es geschätzt gut 2300 gewesen. Bei THAAD-Abwehrraketen ging die Denkfabrik von 452 vor dem Krieg aus. Ende Juli seien es geschätzt noch bis zu 278 Raketen gewesen.
Lilly Zerbst
Mann stirbt in umstrittenem US-Abschiebezentrum
In einem umstrittenen US-Abschiebezentrum im Bundesstaat New Jersey ist ein Mann aus El Salvador gestorben. Der 41-Jährige sei am Samstag in einem Krankenhaus von Newark für tot erklärt worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde ICE am Montag mit. Zuvor habe er einen medizinischen Notfall erlitten. Die offizielle Todesursache sei bisher nicht bekannt.
Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hieß es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbehörde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.
Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherrill, schrieb auf der Plattform X, sie sei „zutiefst bestürzt“ über den Todesfall und versprach eine Untersuchung. Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker sprechen von menschenunwürdigen Bedingungen im Inneren. Die Rede ist von verwurmtem Essen und schlechter Gesundheitsversorgung. Das Heimatschutzministerium weist dies zurück.
Luzia Geier
Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Zahlreiche von Demokraten regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen 60 internationale Handelspartner. Sie werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) - einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York - vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprechen von Willkür.
Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Zölle die Kosten für arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in Amerika nach oben trieben. Durch die Einfuhrabgaben würden auch Alltagsgegenstände wie Kleidung und Elektronik teurer.
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.
Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte. In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert.
Feuer in Bundesstaat Washington: Tausende sollen ihre Häuser verlassen
Drei Brände haben im US-Bundesstaat Washington Behördenangaben zufolge mehr als 600 Häuser und andere Gebäude zerstört. Verletzte oder Tote seien bislang nicht gemeldet worden, hieß es. Angesichts des Ausmaßes der Brände könne sich das jedoch ändern, sagte Washingtons demokratischer Gouverneur Bob Ferguson. Mehr als 900 Einsatzkräfte kämpften nach Angaben der Behörden am Sonntag gegen die Brände. Zuvor waren Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen.
In den vergangenen Tagen waren rund um die Stadt im Osten des Bundesstaates aus bislang ungeklärter Ursache drei große Brände ausgebrochen. Betroffen ist nach Daten der gemeinnützigen Warn- und Karten-App Watch Duty eine Fläche von mehr als 32 Quadratkilometern. Die Feuer seien die „schlimmste Naturkatastrophe, die unsere Region je erlebt hat“, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Spokane, Lisa Brown, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
Gouverneur Ferguson hatte bereits am Freitag gut 100 Nationalgardisten mobilisiert. Diese kommen bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen zum Einsatz. Am Samstag rief er dann für Washington wegen der Dürrebedingungen bei zeitgleich hohen Temperaturen und starken Winden den Waldbrandnotstand aus. Zugleich verhängte er bis Ende September ein Verbot, das Menschen das Verbrennen von Materialien im Freien sowie in der Landwirtschaft untersagt.
Spokane zählte laut US-Zensus im Jahr 2025 fast 231 000 Einwohner. Die von Bergen und hügeligem Gelände umgebene Stadt liegt fast an der Grenze zum benachbarten Bundesstaat Idaho.
Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche am Sonntagabend (Ortszeit) auf X.
Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums ungefähr 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Angesichts der Kritik – auch aus den eigenen Reihen – hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.
Cyberangriff auf Wassersysteme in mehreren US-Bundesstaaten
In den US-Bundesstaaten Minnesota und Michigan hat es Cyberangriffe auf Wasserversorgungssysteme gegeben. „Wir haben einige wenige Meldungen aus Gemeinden in Michigan erhalten, die Aktivitäten aufwiesen, die mit den Beschreibungen der Bundesbehörden übereinstimmen“, teilte ein Sprecher des dortigen Umweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Er betonte, dass alle Systeme weiterhin sicher arbeiteten und die „Probleme“ von lokalen Betreibern behoben seien. „Es sind keine Auswirkungen bekannt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen“, hieß es weiter.
Die US-Bundespolizei FBI hatte zuvor mitgeteilt, dass eine Reihe von US-Bundesstaaten sich an die Behörde gewandt haben. „Seit dem 27. Juli 2026 haben Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen in mindestens sieben Bundesstaaten dem FBI Vorfälle gemeldet, die teilweise zu Beeinträchtigungen des Wasserbetriebs führten“, hieß es. Unbekannte hätten sich dabei aus der Ferne Zugriff auf internetfähige Geräte verschafft und IP-Adressen und Passwörter geändert. Das FBI machte keine Angaben dazu, ob Iran hinter den Angriffen steckte.
Die US-Behörde für Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen (CISA) warnte unterdessen vor Cyberangriffen, die von mit Iran verbundenen Personen ausgehen würden. Diese zielten auf Regierungsdienste und -einrichtungen, Wasser- und Abwassersysteme sowie den Energiesektor.
Medienberichten zufolge war es in der vergangenen Woche auch im Bundesstaat Minnesota zu entsprechenden Angriffen auf Dutzende Wasserversorgungssysteme gekommen. In deren Folge sei mindestens ein System kurzzeitig offline gewesen. Experten vermuten iranische Hacker dahinter. Die Washington Post berichtete, Geheimdienste gingen davon aus, während sich die New York Times auf Ermittler berief. Beide Zeitungen stützten sich dabei auf US-Beamte und wiesen jeweils darauf hin, dass die Befunde noch nicht endgültig seien. US-Präsident Donald Trump hingegen vermutete nicht Iran, sondern den aus seiner Sicht inkompetenten demokratischen Gouverneur Tim Walz dahinter.
Luzia Geier
Japan und USA stützen fallenden Yen
Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Sonntag (Ortszeit) die US-Hilfe für die japanische Währung und bezeichnete dies als Zeichen der Freundschaft. „Sie haben einen schwächelnden Yen und wollten ein bisschen Unterstützung. Wir sind immer da, um Japan zu helfen“, sagte Trump auf die Nachfrage eines Reporters an Bord der Air Force One. Er wertete die gemeinsame Intervention als Beleg für die guten Beziehungen zwischen Tokio und Washington. Zudem sei das Vorgehen gut für die Weltwirtschaft, und die USA zögen einen finanziellen Nutzen aus der Vereinbarung, erklärte Trump.
Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte etwas später, dass man in Abstimmung mit den USA Yen gekauft habe, um „übermäßige Volatilität und ungeordnete Bewegungen“ der japanischen Landeswährung einzudämmen. Die Regierung in Tokio stehe weiterhin in engem Austausch mit Washington und werde bei Bedarf weitere Maßnahmen am Devisenmarkt ergreifen. Insidern zufolge wollte Katayama eigentlich erst am heutigen Montagmorgen offiziell bekanntgeben, dass Tokio und Washington bereits in der vergangenen Woche gemeinsam aktiv geworden sind. Damit solle der Absturz der Währung auf ein 40-Jahres-Tief gestoppt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute japanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Staatliche Währungsinterventionen kommen nur relativ selten vor. Zuletzt gab es eine solch bilateral abgestimmte Maßnahme zwischen Tokio und Washington Ende der 1990er Jahre. Zudem intervenierten 2011 die G-7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe von Fukushima zu stützen. Der Yen war zuletzt stark unter Druck geraten und gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit etwa 40 Jahren gefallen. Zwar verbilligt eine schwache Währung die Exporte einer Volkswirtschaft, wovon Japan in den vergangenen Jahren deutlich profitierte. Gleichzeitig wird jedoch der Warenimport teurer und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung vermindert. Dies drückt auch die Umfragewerte von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi.
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