Liveticker USA unter Trump: Pentagon will Hinrichtung von Nidal Hasan live übertragen | FAZ
In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Hinrichtung von Attentäter soll per Livestream übertragen werden
Die Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte ein Beamter aus dem Pentagon der Deutschen Presse-Agentur. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.
Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung von Nidal Hasan, der der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte, öffentlich beobachten könnten, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Sollte es tatsächlich zu der Exekution kommen, wäre es laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren. Sie ist für den 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas geplant. Hasan hatte dort 2009 das Feuer auf Soldaten eröffnet und 13 Menschen getötet. 32 weitere Menschen wurden verletzt. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.
Fabian Drahmoune
Trump verleiht Musk höchsten US-Wissenschaftspreis
Für seine Verdienste im Technologie-Bereich hat US-Präsident Donald Trump dem Unternehmer Elon Musk den höchsten Wissenenschaftspreis des Landes verliehen. Bei einer Zeremonie im Friedensinstitut in Washington überreichte Trump dem Tech-Milliardär am Donnerstag die renommierte National Medal of Science. Trump bezeichnete Musk bei der Preisverleihung als „nationalen Schatz“. In Anlehnung an den Erfinder der Glühbirne würdigte er den Tesla- und SpaceX-Chef mit den Worten:
„Elon ist unser moderner Thomas Edison.“
US-Präsident Donald Trump
Die Auszeichnung wurden im Rahmen des Technologie-Gipfels „Wissenschaft: Ein neues goldenes Zeitalter“ überreicht. Außer Musk erhielten diese Medaille auch Google-Mitbegründer Sergey Brin, Nvidia-Vorstand Jensen Huang und die Chefin des US-Chipherstellers AMD, Lisa Su. Tech-Investor Michael Dell und Microsoft-Vorstand Satya Nadella erhielten mit der National Medal of Technology and Innovation ebenfalls die höchste US-Auszeichnung in diesem Bereich.
Sebastian Gubernator
US-Justiz wirft Maduro jetzt auch Folter vor
Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die New Yorker Staatsanwaltschaft reichte eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Beiden wird Verschwörung zur Folterung von politischen Gegnern und US-Bürgern vorgeworfen. Sie hätten damit ihre Macht in Venezuela sichern wollen. Konkret führt die Anklageschrift mehrere nicht näher identifizierte US-Staatsbürger auf, die während ihrer Haft in Venezuela mit Stromstößen, Schlägen und sogenanntem Waterboarding gefoltert worden sein sollen. Letzteres bedeutet, dass einem Mensch so viel Wasser in Nase und Mund gegossen wird, dass er beinahe ertrinkt.
Maduro und seine Frau sind unter anderem bereits wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt. Maduro soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Das US-Militär hatte den 63 Jahre alten Maduro und seine 69 Jahre alte Ehefrau am 3. Januar in ihrem Haus in Caracas festgenommen und nach New York gebracht. Unter der Führung von Maduros ehemaliger Vizepräsidentin Delcy Rodriguez arbeitet Venezuela seither wieder verstärkt mit den USA zusammen.
US-Behörden und Menschenrechtsorganisationen werfen der venezolanischen Führung unter Maduro seit langem Folter von Gefangenen vor. Mit der neuen Anklageschrift wird Maduro in diesem Zusammenhang jedoch erstmals strafrechtlich belangt. Die Beschuldigten hatten in dem Drogenverfahren auf nicht schuldig plädiert. Ihr Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen.
Sebastian Gubernator
Rubio nennt Portugal „einen sehr kooperativen Verbündeten“
Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Portugal als einen „wichtigen und sehr kooperativen Verbündeten der Vereinigten Staaten“ gewürdigt. Wie unser Korrespondent Hans-Christian Rößler berichtet, dankte Rubio auf der letzten Station seiner Europareise in Lissabon dafür, dass US-Militärflugzeuge den Stützpunkt in Lajes auf den Azoren für den Irankrieg nutzen konnten. Anders als das benachbarte Spanien, das Tankstopps untersagt hatte, erteilte die bürgerliche Minderheitsregierung den Amerikanern für Lajes eine „bedingte Genehmigung“. Sie gilt laut Außenminister Paulo Rangel nur unter der Voraussetzung, dass die Militäraktionen nicht gegen das Völkerrecht verstießen. Diese Genehmigung lehnen einige portugiesische Parteien ab.
Nach einer Beschwerde des Linksblocks prüft die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben, ob die Landungen auf dem Militärstützpunkt Lajes rechtmäßig waren. Während der Kriege im Irak und in Afghanistan hatte Portugal den USA ebenfalls erlaubt, militärische Transatlantikflüge auf dem seit dem Zweiten Weltkrieg genutzten Flughafen tanken zu lassen. Bei Rubios kurzem Stopp in Lissabon sollte es laut Presseberichten zudem um den möglichen Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge vom Typ F-35 gehen.
Jean Dumler
US-Justiz prüft Anklage gegen Maduro und Flores wegen Foltervorwürfen
Die US-Staatsanwaltschaft prüft eine weitere Anklage gegen den entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Dabei geht es laut einem Bericht um Foltervorwürfe im Zusammenhang mit der Inhaftierung mehrerer US-Bürger in Venezuela während Maduros Präsidentschaft, wie der US-Sender CNN am Mittwoch vermeldete. Auch mehrere weitere Beschuldigte könnten demnach wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Folter von US-Bürgern angeklagt werden.
Maduro und seine Frau waren Anfang Januar auf Befehl von US-Präsident Donald Trump in Caracas von US-Soldaten festgenommen und nach New York gebracht worden. Im kommenden Jahr soll ihnen dort unter anderem wegen Drogenhandels der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich an der Spitze Venezuelas mit Drogenkartellen verbündet und tonnenweise Kokain in die USA geschmuggelt zu haben. Beide hatten im Januar in New York auf „nicht schuldig“ plädiert.
Flores war eine Schlüsselfigur im venezolanischen Machtapparat. Sie bekleidete unter anderem die Ämter der Parlamentspräsidentin und der Generalstaatsanwältin. Unter Verweis auf ihre Herzprobleme verlangt sie eine Entlassung in den Hausarrest. Über ihren Antrag soll bei einer Gerichtsanhörung am Donnerstag entschieden werden.
Mathias Peer
Trump bezeichnet Senatsrennen in Texas als „entscheidend“
US-Präsident Donald Trump hat angesichts eines stark umkämpften Senatsrennens in der einstigen Republikaner-Hochburg Texas abermals für den Kandidaten seiner Partei, Ken Paxton, geworben. „Stimmt für Ken. Bringt ihn da rein“, forderte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen San Antonio. „Das ist so wichtig. Es ist entscheidend.“ Trump wurde bei seiner Rede wiederholt durch Proteste unterbrochen, die Polizei führte mehrere Personen ab.
Die Reise des US-Präsidenten nach Texas war bereits seine dritte in den Bundesstaat innerhalb eines Monats – ein Umstand, der zeigt, wie sehr seine Republikaner dort aktuell um ihren Senatssitz bangen. Die meisten Umfragen sahen in Texas zuletzt Paxtons demokratischen Kontrahenten James Talarico im Vorteil. Das Rennen gilt als eines derjenigen, die für den Ausgang der Senatswahlen entscheidend sein könnten. Falls der Demokrat Talarico gewinnt, wäre er der erste demokratische Senator aus Texas seit mehr als drei Jahrzehnten.
Trump knüpfte in San Antonio an die Botschaft an, die er bei seiner Wahlkampftour seit Tagen überall im Land verbreitet: „Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel.“ Der US-Präsident hofft dadurch, mehr Republikaner zum Wählen zu bewegen. Doch inwiefern auch die republikanischen Kandidaten das als Unterstützung wahrnehmen, ist eine andere Frage.
Mathias Peer
Hegseth kritisiert Negativschlagzeilen über USS Abraham Lincoln als Stimmungsmache
Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, das Schiff zu einem Symbol für „Pannen“, „schlechte Stimmung“ oder sogar „einen gescheiterten Einsatz“ zu machen, kritisierte er.
Genau das Gegenteil sei wahr, erklärte Hegseth. „Die einzige Reaktion der amerikanischen Bevölkerung und der Medien sollte Stolz sein“, befand der Minister. Es habe „23.000 Kampfflugstunden und fast 4000 Gefechtseinsätze“ gegeben, sagte er. Er zeichnete die Besatzung deshalb für „außergewöhnliche Tapferkeit gegenüber feindlichen Kräften“ aus.
Rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten der USS Abraham Lincoln sollten am Donnerstag den Heimathafen San Diego erreichen. Während des Iran-Kriegs waren sie bis Ende August in der Golfregion eingesetzt.
US-Medien hatten unter Berufung auf Soldaten und deren Angehörige berichtet, dass die Besatzung unter einem Mangel an Lebensmitteln, defekten sanitären Anlagen und fehlenden Hygiene-Artikeln litt. Es habe eine große psychische Belastung für die Besatzungsmitglieder und sogar Suizidversuche gegeben, hieß es. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumte daraufhin kürzlich gegenüber einem Kongressabgeordneten ein, dass es acht Suizidversuche von Soldaten der „Lincoln“ gegeben hatte. Zu Todesfällen sei es aber nicht gekommen.
Vor der Akropolis: Rubio wirbt für Zusammenarbeit der „westlichen Zivilisation“
In seiner rund eine halbe Stunde langen Grundsatzrede in Athen forderte der amerikanische Außenminister den „Westen“ auf, die Lektionen wiederzuentdecken, die das antike Griechenland zu bieten habe. Es gehe vor allem den Willen nach mehr zu streben. Heutzutage hätten sich die Menschen in totaler Sicherheit eingerichtet. Doch die antiken Griechen hätten noch gewusst, was es hieß kämpfen zu müssen. Nicht nur, um die eigene Nation zu bewahren, sondern auch einfach darum, besser als andere zu sein.
Rubio nutzte seine Rede mit der Akropolis im Hintergrund als Aufforderung an die westlichen Staaten, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, für eine bessere Zukunft. Die „westliche Zivilisation“ stehe vor der Entscheidung, entweder weiter an der Spitze des Fortschritts zu bleiben oder unterzugehen. Die Trump-Regierung in Washington habe diese Entscheidung getroffen und er hoffe, das gelinge den europäischen Staaten auch.
Nach seiner Rede will Rubio den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis treffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Entwicklungen im östlichen Mittelmeer gehen. Zuvor hatte er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Gerapetritis getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass Griechenland und die USA ihre Partnerschaft vertiefen wollen. Am Abend will Rubio nach Portugal weiterreisen.
In einem ungewohnt scharfen Ton richtet sich die japanische Regierung derzeit gegen die amerikanischen Streitkräfte in ihrem Land. Auslöser ist ein Raubmord, den ein amerikanischer Soldat an einer einheimischen Frau auf der Insel Okinawa begangen haben soll.
Griechenland und USA vertiefen strategische Partnerschaft
Washington und Athen beabsichtigen, ihre strategische Zusammenarbeit weiter auszubauen. „Das Bündnis mit Griechenland ist eine Quelle der Stabilität in einer instabilen Welt“ der USA, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollege Giorgos Gerapetritis am Mittwoch in Athen. Angesichts der Spannungen im östlichen Mittelmeer fügte er hinzu: „Wir wollen nicht, dass die Wiege der westlichen Zivilisation bedroht wird.“ Der griechische Außenminister Gerapetritis betonte: „Die griechisch-amerikanische Partnerschaft war noch nie so stark, tief und geschlossen“.
Sie eröffneten den sechsten strategischen Dialog der beiden NATO-Staaten. Auf der Tagesordnung standen Verteidigung, regionale Sicherheit, Energie, Schifffahrt, Technologie, Handel und Investitionen. Griechenland will weitere US-Waffen und Ausrüstung beschaffen, darunter Selbstschutzsysteme für 20 bestellte F-35-Kampfflugzeuge. Im Energiebereich stand der sogenannte Vertikale-Korridor im Mittelpunkt. Über griechische LNG-Terminals gelangt amerikanisches Flüssiggas über Bulgarien und Rumänien nach Mittel- und Osteuropa. Zudem sollen Erdgasvorkommen vor der griechischen Küste erkundet werden. ExxonMobil und Chevron sind an Vorhaben südlich von Kreta beteiligt.
Anschließend trifft Rubio Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Themen sind der Nahe Osten, der Krieg in der Ukraine und das östliche Mittelmeer. Danach reist Rubio nach Portugal weiter. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen will er für eine engere Zusammenarbeit des Westens angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen werben. Beobachter sehen darin auch eine Gelegenheit für Rubio sich mit Blick auf seine politische Zukunft zu profilieren. Er gilt als möglicher Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2028.
Kritik an Trumps Äußerungen zur Auslöschung kalifornischer Städte
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen Irans auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. „Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen“, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei „ein sehr kleiner Preis“. Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.
„Donald Trump sagt jetzt, unsere ausländischen Feinde sollten Los Angeles und San Diego ‚ausschalten‘“, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. „Er ist wirr und gefährlich“, fügte Newsom hinzu. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte auf X: „Die atomare Auslöschung einer US-Stadt ist nicht zum Lachen.“
Videoaufnahmen von Trumps Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Nebraska waren zuvor viral gegangen. Darin sagte der US-Präsident auch, die hohen Ölpreise durch den Irankrieg seien durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, Teheran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Die Ölpreise seien ein „bisschen hoch“, sagte Trump. Dies sei aber „ein kleiner Preis für die Sicherheit der Welt, für die Sicherheit unseres Landes“.
Das Weiße Haus wies die Kritik an Trumps Äußerungen am Dienstag als „Medien-Hysterie“ zurück und betonte, der US-Präsident habe über die von Iran ausgehende Bedrohung gesprochen. „Er stellte eindeutig klar, dass US-Städte bedroht worden wären, wenn ein atomar bewaffneter Iran nicht gestoppt worden wäre“, erklärte Kommunikationschef Steven Cheung auf X.
Per Dekret: Trump erlaubt Amerikanern Kauf von Agrardiesel
Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Art von Diesel zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska. Der Präsident räumte dabei ein, dass ihm der Kraftstoff nicht vertraut sei. „Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist – es soll sehr gut sein“, scherzte er.
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